Die Gelsenkirchener Montagsdemo hat gemeinsam mit in Gelsenkirchen lebenden Flüchtlingen die Initiative zu einer regionalen Montagsdemo am Montag 26.9.16 ergriffen: gegen die Wohnsitzauflage und ihre rückwirkende Anwendung, für die vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung und zur Information und kritischen Diskussion über das Integrationsgesetz der Bundesregierung.
Unter amderem die Montagsdemos aus Essen und Herne haben schon erklärt, sich zu beteiligen.
Die Montagsdemo am 26.9. beginnt um 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt.
In einigen Städten im Ruhrgebiet (Bochum, Essen, GE) gibt es seit Wochen Proteste von Flüchtlingen gegen die Wohnsitzauflage. In Gelsenkirchen haben sie sich am 15.8. an die Montagsdemo gewandt und auf die verheerenden Auswirkungen der Wohnsitzauflage aufmerksam gemacht, die bis dahin kaum bekannt und Thema in der Öffentlichkeit waren. Obwohl sie anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber sind und schon länger in Gelsenkirchen wohnen, wurden sie angewiesen in das Bundesland ihrer Erstzuweisung zurück zu kehren und gleichzeitig die Zahlungen des Jobcenters eingestellt. Hunderte, die gerade in Gelsenkirchen nach monate- oft jahrelanger Flucht und Bangen um ihr Bleiberecht heimisch wurden, sich wohlfühlen, wurden in existenzielle Probleme gestoßen. Wussten nicht mehr wie sie sich und ihre Familie ernähren sollten, konnten die Miete nicht mehr bezahlen, Kinder sollten wieder aus den Schulklassen gerissen werden. Montagsdemo und das überparteiliche Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen sind dem nachgegangen, haben den Protest der Flüchtlinge unterstützt, mehrere Montagsdemos mit hunderten Teilnehmern fanden statt. Die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grüne lehnten es stattdessen ab, im Rat überhaupt über die Thematik zu sprechen.
Die Stadt Gelsenkirchen nimmt mit der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage – ohne dass es bisher Ausführungsbestimmungen der Landesregierung NRW dazu gab und andere Kommunen wie Essen, Gladbeck oder Bochum die rückwirkende Umsetzung ablehnen – eine traurige und empörende Vorreiterrolle ein.
Doch der Protest von Flüchtlingen, Montagsdemo, AUF Gelsenkirchen, MLPD und vielen Flüchtlingshelfern zeigt erste Erfolge. Die Stadt Gelsenkirchen setzte, als Reaktion auf die mehrtägige Sitzblockade der Flüchtlinge vor dem Rathaus und mehrere Montagsdemos zum Protest gegen die Wohnsitzauflage, die Umsetzung bis Ende Oktober aus. Ein wichtiger Erfolg, aber zugleich auch nur eine Vertagung und keine Lösung. Wir müssen weiter kämpfen!
Die Kräfte zu bündeln im Kampf gegen die Wohnsitzauflage und über die Hintergründe des und die Verantwortlichen des Integrationsgesetzes aufzuklären und zu diskutieren, ist das Anliegen der regionalen Montagsdemo.
Der Aufruf und weitere Informationen erfolgen in Kürze.
Mobilisiert zur regionalen Montagsdemo! Gewinnt weitere Unterstützer und meldet das an bundesweite_montagsdemo@gmx.de und die Gelsenkirchener Montagsdemo (martina.reichmann@onlinehome.de)
Der Kampf gegen das Integrationsgesetz der Bundesregierung, das anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber zu Menschen zweiter und dritter Klasse abstempelt, ist auch ein wichtiger Schwerpunkt der Herbstdemo am 1. Oktober in Berlin zu machen.