Montagsdemo Saarbrücken: 12 gute Gründe, weiterzumachen, bis Hartz IV fällt!

Pressemitteilung zur 426. Saarbrücker Montagsdemostration gegen die Hartz-Gesetze am 05.09.2016

Engagierte Beiträge, aufmerksame Zuhörer, zustimmendes Nicken zu den Redebeiträgen und jede Menge Münzgeld für unsere Spendendose zeigten, – die 426. Montagsdemo war nicht schlecht.

Eine Teilnehmerin kam im Auftrag ihrer Gruppe von der Erwerbsloseninitiative der Gewerkschaft verdi und ein paar altbekannte Gesichter, die länger nicht gekommen waren, hatten sich wieder eingefunden.

Ziemlich genau 12 Jahre gibt es die Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze in Saarbrücken, seitdem im Jahr 2004 die Welle der Empörung gegen diese Pläne aufbrandete. „12 gute Gründe, weiterzumachen, bis Hartz IV fällt!“, wurde gesagt. Hier ein paar davon.

Ich bin seit etwa einem Jahr Aufstockerin – Hauswirtschaft in wechselnden Einsatzstellen, war vorher als Künstlerin manchmal kurzzeitig von Hartz IV betroffen. Dachte, ich komm‘ da nach und nach raus. Aber es funktioniert nicht. Ein Wust von Abrechnungen für Fahrtkosten, nachträgliche Bescheide oder gar kein Bescheid über die Höhe des Aufstockungsbetrags – es ist tatsächlich so, dass ich neben dem schweren Job her unentwegt damit beschäftigt bin, alles zu überprüfen, einzufordern, abzugeben, zu warten, Beschwerden zu führen usw. Es ist die ausufernde Bürokratie, die meine Kräfte zusätzlich verschlingt, unmöglich viel Zeit geht drauf für das alles“, erläuterte eine Frau sehr sachlich und bewegend ihre Situation.

Die Harz-Gesetze sind die Daumenschrauben, die mit jeder Neufassung fester gedreht werden, zuletzt durch die Möglichkeit des Jobcenters, gezahlte Leistungen über Jahre hinweg zurückzufordern. Wenn zum Beispiel eine Ehefrau wegen ihres prügelnden Mannes eine eigene Wohnung nimmt und somit „ohne Not“ ihre Bedürftigkeit erhöht. Hartz IV muss weg! Solange bleiben wir!“

Die Montagsdemo stellt sich offensiv gegen faschistoide AfD-Politik, welche die Gewerkschaften abschaffen will ebenso wie die Berufsgenossenschaften, die die Frauen an den Herd und die Söhne in neue Kriege schicken will – und die durch den Rechtsruck der Regierung erst regelrecht gepusht wurde. Für die meisten Parteien wurde die AfD zum Grund, weiter nach rechts zu driften und sich in der Flüchtlingspolitik an den Rechtsruck der Regierung anzubiedern“, sagte ein Redner, der zugleich klarstellte: „Das Kapital ist durch und durch international, ob wir es wollen oder nicht – und auch die Arbeiterklasse geht diesen Weg. Deshalb lasst uns froh sein über jede Verstärkung, die die soziale Bewegung bekommt durch die vielen Geflüchteten und ihre Lebenserfahrung!“

Dass die Montagsdemos auch immer ein reger Gedankenaustausch sind, zeigte ein Beitrag einer Frau, die ebenfalls zur Flüchtlingspolitik die Stimme erhob. „Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wird nun kritisiert. Interessant ist für mich hauptsächlich, von welcher Warte aus das geschieht. Aus einer reaktionären oder aus einer fortschrittlichen Position? Und wie ist denn diese Politik? Es ist nach einer kurzen Periode der Grenzöffnung eine Politik der Ausgrenzung, Abschiebung, der Unterdrückung und des Abbaus demokratischer Rechte. Na klar muss man dieser Merkelschen Flüchtlingspolitik Kritik entgegenbringen! – aber im Sinn der Gemeinsamkeiten, die wir hier mit diesen Menschen aus aller Herren Länder haben. Sie sollen willkommen sein, lernen, arbeiten, kämpfen, und wenn sie wollen, auch wieder zurückkehren können – aber unsere Regierungen legen ihre Länder schließlich in Schutt und Asche, überziehen sie mit Umweltkatastrophen, entziehen ihnen die Lebensgrundlagen mit diesem System.“

Zur Mahnung vor weiterem Weltenbrand traf ein Redner heute – kurz nach dem Antikriegstag am 01.09. – die treffende Einschätzung, dass der türkische Präsident Erdogan mit seinem Gegenputsch zur Errichtung einer faschistischen Diktatur ausgeholt habe – und unmittelbar danach als erste ausländische Macht Bodentruppen nach Syrien geschickt habe. „Und da gibt es keinen Aufschrei im Kanzleramt. Im Gegenteil. Sein Angriff auf die demokratischen Kurdengebiete kommt den Politikern dort ganz gelegen. Ich finde, die diplomatischen Beziehungen zu so einem Staat müssen sofort abgebrochen werden. Statt über Besuchsrechte der Abgeordneten zu feilschen – Abzug aller deutschen Soldaten aus der Türkei!“, sagte er.

Zwischendurch wurden die Anmeldungen für unsere Herbstdemo-Fahrt nach Berlin am 01.10. ausgefüllt und über einen Sozialpreis für die Fahrtkosten in Höhe von 50.-€ abgestimmt.

Diese Herbstdemonstration steht unter dem Motto „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Widerstand gegen die nach rechts gerückte Merkel/Gabriel-Regierung! Solidarität mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie! Für eine Welt ohne Kriege, Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung!“.

Jeder Teilnehmer, jede Teilnehmerin ist willkommen!

Die nächste Montagsdemo ist erst am 10. Oktober. Aber da sehen wir uns! Um 18:00 geht’s los bei der Europa-Galerie.

S. Fricker                                                                                         www.montagsdemo-saar.de

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