Weg mit den Hartz-Gesetzen! Widerstand gegen die nach rechts gerückte Merkel/Gabriel-Regierung! Solidarität mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie! Für eine Welt ohne Kriege, Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung!
2014 und 2015 gab es auf der einen Seite Steuereinnahmen bei Bund und Ländern auf Rekordniveau. Und wachsende Armut für Kinder, Ältere und Alleinerziehende, Arbeitsplatzabbau auf der anderen Seite. Frauen sind besonders betroffen. Die Einführung des Mindestlohns hat nicht zur Erhöhung des Lohnniveaus geführt, sondern dass Konzerne sich daran orientieren und immer mehr nicht mehr nach Tarif bezahlen. Fast eine Million Sanktionen haben die Job-Center 2015 verhängt. Jetzt hat die Bundesregierung die Hartz-Gesetze noch weiter verschärft und droht Hartz IV-Beziehern sogar, dass sie einen Teil der Gelder zurückzahlen müssen. Schluss damit, dass immer mehr Arbeiter und Angestellte wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt werden! Weg mit dem Niedriglohnsektor, Mini-Jobs, Werkverträgen und Leiharbeit, die besonders Jugendliche, Frauen und Migranten betreffen! Für ein Arbeitslosen- und Sozialgeld, von dem man menschenwürdig leben kann! Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Die Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung ist gescheitert. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, damit die Menschen auch wieder zurück in ihre Heimat können, werden ständig neue geschaffen. Der faschistoide Diktator Erdogan ist engster Verbündeter der Merkel/Gabriel-Regierung. Die Grenzen der EU werden abgeschottet und das Asylrecht in Deutschland weitgehend abgeschafft. Tausende ertrinken wieder im Mittelmeer. Ultrarechte und neofaschistische Kräfte versuchen in vielen Ländern, so auch in Deutschland, mit rassistischer und nationalistischer Hetze Spaltung in die Bevölkerung zu tragen. Hoch die internationale Solidarität! Für die Kampfeinheit aller hier lebenden Menschen – egal welcher Nationalität! Keinen Fußbreit den Faschisten!
Schwere Unwetter und Naturkatastrophen, neue Bankenkrisen und Kriegsherde, VW-Krise. Die großen Konzerne pressen unsere Arbeitskraft und die Umwelt immer mehr aus. Die Regierung beweist täglich, dass sie keine dieser Krisen lösen kann und offensichtlich auch nicht will! Eine gesellschaftliche Alternative zu diesen verkommenen Verhältnissen, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft der Solidarität, der Einheit von Mensch und Natur ist dringend nötig und möglich!
Wehe der kleine Mann gibt mal in seiner Steuererklärung was falsch an, die Großen kommen dagegen oft glimpflich davon. Steuerverschwendung zugunsten der Monopole wie bei Stuttgart21, dem Flughafen in Berlin ist völlig legal. Die großen etablierten Parteien bekommen Medienpräsentation und Parteienfinanzierung. Kleinere Parteien, kämpferische und oppositionelle Kräfte in der Gesellschaft werden tot geschwiegen, bespitzelt und behindert. Wären die Hartz IV-Bezieher eine Partei, hätten sie mehr Mitglieder als alle etablierten Parteien zusammen. Stärkt die Montagsdemobewegung, die in ca. 80 Städten – oft wöchentlich – den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze organisiert. Sie steht für den gemeinsamen Kampf der Belegschaften und Erwerbslosen, für Umweltschutz und internationale Solidarität.
Wenn wir uns zusammenzuschließen, sind wir eine starke Kraft. Lasst uns die Kräfte bündeln und unsere vielfältigen Proteste zusammenzuschließen!Widerstand ist angesagt! Kommt zur 13. Herbstdemonstration am 1. Oktober nach Berlin!