Montagsdemo Saarbrücken: Protest gegen die türkische Erdogan-Regierung sowie gegen die Kumpanei zwischen ihr und der Merkel-Regierung.

Pressemeldung zur 245. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 01.08.2016

Themen waren heute: Protest gegen die türkische Erdogan-Regierung sowie gegen die Kumpanei zwischen ihr und der Merkel-Regierung. Zum In-kraft-treten des 9. Änderungsgesetzes zu Hartz IV zum heutigen 01.08. gab es vor allem Aufklärung. Die Drangsalierung von Flugblattverteilern der MLPD bei der ZF angesichts der Kampfbereitschaft in der Belegschaft wurde thematisiert. Und last but not least begann die Mobilisierung zur Großdemo der Montagsdemonstrierer am 01. Oktober in Berlin.

Es waren über 30 Beteiligte in der Bahnhofstrasse und großes Interesse an den Standpunkten der einzelnen RednerInnen, darunter war auch eine Frau vom Saarbrücker COURAGE-Vorstand.

Einmal mehr bewiesen Montagsdemonstrierer, dass ihr Herz nicht nur für ein lebenswertes Leben in der BRD schlägt sondern dass sie den türkischen und kurdischen Opfern von Putsch und Gegenputsch zur Seite stehen, dass sie sich selbst als „Oppositionelle gegen die Regierungen der Welt“ verstehen.

Was Merkel und Erdogan voneinander trennt, ist die unterschiedliche Interessenlage im imperialistischen Wettrennen. Die Türkei hat in den letzten Jahren ihren Führungsanspruch ausgebaut in der dortigen Region, ist selbst zum neu-imperialistischen Land geworden. Merkel hätte die Türkei lieber als Junior-Partner an der EU-Kandare.

Was die beiden aber vereint, ist die skrupellose Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes bzw. deren Duldung , die Abschaffung der demokratischen Rechte gegenüber Oppositionellen und das zahnlose Bedauern darüber,“ sagte einer.

Erdogan hat mittlerweile 19 Gewerkschaften verboten. Leute, die Gewerkschaften gehören der Arbeiterbewegung, nicht dem Präsidenten! Kollegen werden auch hier bei uns um ihre Einheit kämpfen müssen, denn auch viele türkische Arbeiter verdrängen Erdogans Weg in die faschistische Diktatur, wenn sie sich ausschließlich gegen den gescheiterten Militärputsch wenden und der nationalistischen Welle noch erliegen“. Ein anderer sagte: „Ich bleibe dabei: Die meisten Türken sind meine Freunde und das bleibt auch so trotz vieler Debatten zur Rolle der AKP, die es zu führen gibt. Diese Debatten müssen halt ausgetragen werden, denn die AKP steht für eine ultrareaktionäre faschistoide Politik“.

Die Frage stand im Raum, was bringt eigentlich eine derart instabile Weltlage hervor, was ist ihre ökonomische Grundlage, wie entwickeln sich die Gegensätze.

Bei ZF Saarbrücken ist ein ungeheurer Druck entstanden durch die Erpressung der Belegschaft, zugunsten des Standort-Erhalts auf 60 Millionen Euro an Löhnen und anderen längst erarbeiteten Leistungen im Jahr zu verzichten. In Friedrichshafen wurden bereits Kampfmassnahmen durchgeführt und auch in Saarbrücken halten die Kollegen nicht still den Kopf hin. Genau gegen dieses Aufbegehren richten sich die Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei MLPD durch den Werkschutz, der ihr neuerdings regelmäßig den Verkauf von Zeitungen und das Verteilen von Flugblättern am Tor bei Androhung von Polizei untersagt. Allerdings ohne mit deren Standfestigkeit zu rechnen“, so ein Redner.

Wo berechtigte Opposition systematisch unterdrückt wird, ist was faul am ganzen System“, schlussfolgerte ein anderer.

Zu Hartz IV wurden nochmal die wichtigsten Änderungen anschaulich vorgetragen. „Jetzt reicht’s aber bald. Die haben doch sowieso schon nichts“, murmelte ein alter Mann, als er hörte, wie den Hartz-IV-Betroffenen der Datenschutz weiter entzogen wird, horrende Abzüge vom Regelsatz zur Regel werden sollen, und dass die Jobcenter einen Freibrief zur Ausstellung von falschen Bescheiden durch das neue Gesetz erhalten haben.

Schlussendlich rief man auf, sich an der Demo in Berlin zu beteiligen. Am 01.Oktober geht’s dorthin zur Großdemo aller Montagsdemonstrationen in der BRD!

Die nächste Montagsdemo ist am 05. September 2016 um 18:00 bei der Europagalerie.

S. Fricker                                                                 www.montagsdemo-saar.de

Comments are closed.