586. Montagsdemo mit breitem Spektrum der Themen
Wie entwickelt sich die politische und wirtschaftliche Lage? Am 11.07.2016 auf der 586. Gelsenkirchener Montagsdemo gab Stefan Engel, MLPD eine fundierte Einschätzung zum Brexit. Italien ist ein Land, dass nicht aus der Krise heraus kommt. „Die faulen Kredite sind hier aber nicht durch Spekulation entstanden, Italien liegt bei seinem Bruttosozialprodukt auf 77 % des Vorkrisenstandes, die Arbeitslosigkeit ist Stück für Stück gewachsen, das zeigt, wie lange Schatten die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wirft. Ausgelöst durch die offene EU-Krise, die durch den Brexit ausgebrochen ist, ist durchaus das Potential entstanden, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise neu hervor bricht.“
Als zweites ging er auf den ungeheuer gewachsenen Konkurrenzkampf ein, bei den grenzüberschreitenden Fusionen wurde ein Rekordvolumen von 4,7 Billionen US-Dollar erreicht. Das sind neue Dimensionen, die ganze Stahlindustrie steht quasi zur Disposition. Thyssen verhandelt gerade mit zwei indischen Stahlkonzernen, die seit geraumer Zeit in Europa den ganzen Stahlmarkt dominieren. Sämtliche Stahlbetriebe von Thyssen sind betroffen, auch der in Gelsenkirchen, die Tendenz geht zu drei Großbetrieben in Europa unter dem Dach von Tata Steel – eine regelrechte Neuordnung der Stahlindustrie. Auch das gehört mit zu den Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, der Druck auf die Arbeiter in den Betrieben nimmt zu. Von der EU gibt es ein neues Arbeitsmarktgesetz mit dem Samstag als Regelarbeitszeit, verbunden mit Lohnabbau. Die Zeiten werden härter, wir müssen auch von der Montagsdemon darauf einstellen, dass die sozialen Kämpfe zunehmen, dafür sind wir auch bereits gut gewappnet.
Gegen die politische Verweigerung im Rat, das Sommercamp des REBELL anzuerkennen, gab es entschiedenen Protest. Den brachten die Rotfüchse und Rebellen, junge und erwachsene Unterstützerinnen und Unterstützer in der Ratssitzung am 7.7.2016 zum Ausdruck. Über 600 Unterschriften hatten sie zusammen mit AUF Gelsenkirchen, dem Jugendverband REBELL, Eltern, Jugendlichen, der MLPD gemeinsam dafür gesammelt, damit Eltern in Gelsenkirchen sich frei entscheiden können, auf welche Ferienfreizeit ihre Kinder fahren können und dafür die Leistungen aus dem bundesweiten Programm für Bildung und Teilhabe bekommen – ohne antikommunistische Ausgrenzung. Der Antrag wurde von Monika Gärtner-Engel, dieses brisante Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde abgeschmettert gegen die Stimmen von AUF, der Fraktion der Linken, Jürgen Hansen/Piraten und Herr Cirik/WIN. Kein Grund, sich kleinkriegen zu lassen. Mit viel Unterstützung auch der für die Montagsdemonstranten werden alle zusammen dafür sorgen, dass genügend Spenden eingenommen werden und kein Kind aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben muss, das zum Sommercamp des Rebell fahren will.
Aus der Kommunalpolitik berichtete Monika Gärtner-Engel, sie protestierte gegen die massiven Polizeieinsätze und GSG 9 Einsatz, Anlass war, dass ein flüchtiger Bosnier gesucht wurde, aber völlig unverhältnismäßig mit Hubschrauber und Task Force – ein Riesenzirkus. Das Ganze – ohne Erfolg! „Gelsenkirchen ist kein Ort für Bürgerkriegsübungen, die Spezialkräfte bilden sich aus für imperialistische Einsätze in anderen Ländern und gegen revolutionäre Bewegungen in Deutschland, gegen Arbeiterkämpfe. Dagegen sollte man grundsätzlich protestieren. Hier geht es um Übungen, dessen Ende zu fordern ist“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Beschlossen wurde das Fest der Montagsdemo – es wird am 15. August 2016 als 12-Jahres-Jubiläum steigen.
Michaela Weber berichtete von der erfolgreichen Kundgebung des Frauenverbandes Courage zu „NEIN heisst endlich NEIN“ zur Änderung des Sexualstrafrechts, ein großer Erfolg. Sie kritisierte scharf das neue Prostitutionsgesetz, mit dem Prostitution zum „normalen“ Beruf erklärt wird, was beinhaltet, dass man Frauenkörper kaufen und mit ihnen handeln können soll. Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen, ging darauf ein, dass Frauen auf der ganzen Welt gegen Gewalt und Unterdrückung kämpfen. Im Windschatten der neuen Gesetzgebung, die ein Erfolg ist, wurde gleichzeitig die Verschärfung des Ausländergesetzes und die Fortsetzung des Prostitutionsgesetzes beschlossen, das macht Deutschland zur Drehscheibe des Frauenhandels in Europa.
Eine sogenannte Organisation der Prostituierten in Frankfurt, die im Grunde genommen Zuhälter sind, haben die bundesweite Repräsentantin des Frauenverbandes Courage bei einer Kundgebung verbal attackiert, ihr dann das Mikrofon abgenommen und die Demonstration gespalten. Die Montagsdemo protestiert dagegen entschieden und erklärt sich solidarisch mit Berndette Leidinger-Beierle. Wir lassen uns nicht mit solchen Leuten unterdrücken und die Aktivitäten spalten – das war einstimmiger Beschluss.
Esther Engel berichtete von ihrem Prozess, sie ist Betriebsrätin bei der Zahnradfabrik in Witten, ZS GmbH Industriebetriebe, internationaler Großkonzern im Windgetriebebau. „Ich hatte am Mittwoch meinen Prozess gegen einen Betriebsratskollegen, der mich seit Jahren mobbt. Mobbing ist eine Methode, um kämpferische Kräfte mundtot zu machen und aus dem Betrieb zu entfernen, ich habe ihn deswegen angeklagt.“ Sie bedankte sich für die große Unterstützung von über 40 Kolleginnen und Kollegen beim Prozess, auch von der Montagsdemo. Der Prozess verlief skandalös, der Richter wollte die Sache klein reden und wies die Klage ab. Esther Engel berichtete von der massiven Einschüchterungsversuchen und Verleumdung dieses Kollegen, der sogar ihren Ehemannes mit angriff. Es geht hier um systematisches Mobbing. Der Angeklagte tat im Prozess harmlos – genau das ist die Methode von Mobbern, die in der Öffentlichkeit kneifen. Ein wichtiges Beispiel, um daraus zu lernen, um sich mit gemeinsamer Solidarität gegen Mobbing zur Wehr zu setzen und sich auch angesichts solcher Gerichtsurteile nicht beirren zu lassen!
Auf der 586. Gelsenkirchener Montagsdemo begrüßten alle den Moderator der Bochumer Montagsdemo Ulrich Achenbach.
„Ich begrüße eure gute Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen sowie eure Hilfe für diese Menschen,“ so Ulrich Achenbach, der sich gegen die Spaltung zwischen Flüchtlingen und den sozial Benachteiligten in Deutschland wie z.B. Hartz IV-Empfänger wandte.
„Nach den „Integrationsplänen“ der Bundesregierung in Berlin sollen die Flüchtlinge auch zusätzliche Arbeit im Sinne des SGB II (Arbeitsgelegenheiten) leisten, allerdings zu noch schlechteren Bedingungen als die Hartz IV – Empfänger. Die Beschäftigten, Betriebsräte, Gewerkschaften und die Erwerbslosen müssen zusammenstehen, um gegen diesen Sozialraub der Regierung in Berlin zu kämpfen. Nur gemeinsam wird der Sozialkahlschlag der Bundesregierung in Berlin scheitern.
Das Thema Brexit, was ihr heute ansprecht, wurde auch auf der Bochumer Montagsdemo intensiv diskutiert. Hier geht es überwiegend um die Nachteile der Konzerne bei den weltweiten Handelsbeziehungen, aber auch im innereuropäischen Handel. Wenn z.B. das britische Pfund fällt, werden die eingeführten Produkte aus den übrigen EU-Staaten wegen des starken Euros deutlich teurer. Der Brexit Großbritanniens heißt aber nicht, dass sich die Bevölkerungen aller EU-Staaten feindlich gegenüberstehen. Hier ist die länderübergreifende Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung erforderlich.
Ich komme zur Rentenerhöhung, die eine reine Augenwischerei der Bundesregierung ist.
Die „satte“ Erhöhung von über 4 Prozent kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dadurch viele Renten dadurch steuerpflichtig werden oder der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag steigt. Die Rentenerhöhung wird dadurch schnell aufgezehrt. Außerdem plant die Bundesregierung in Berlin, dass alle Renten bis ca. 2040 steuerpflichtig werden und das Rentenniveau weiter abgesenkt wird (ab 2030 nur 43% des letzten Bruttoeinkommens). Hier ist flächendeckender Protest angesagt! Wir alle sehen uns spätestens am 01.10.2016 in Berlin zur gemeinsamen Herbstdemo!“