Resolution des Bündnistreffens internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen am 23. Juli 2016
Das Erdogan-Regime in der Türkei nutzt den Putschversuch vom 15. Juli aus. Wir lehnen die Putschisten genau so ab, wie das Erdogan-Regime. Der Ausnahmezustand bedeutet einen qualitativen Sprung im Prozess der Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei. Am 20. Juli erhielt Erdogan diktatorische Vollmachten, rief den Ausnahmezustand aus und regiert nun mit einem „Sicherheitsrat“. 55.000 Menschen wurden bereits aus dem Militär-, Staats- und Bildungsapparat nach lange vorbereiteten Listen entfernt, 9.000 Beamte wurden verhaftet. Gleichschaltung der Medien, Säuberung des Staatsapparats, Beseitigung demokratischer Rechte und Freiheiten, Verhaftungen ohne Gerichtsbeschluss, brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und des kurdischen Befreiungskampfes.
Faschistische Massenaufmärsche eines aufgehetzten Mobs aus AKP, MHP und IS-Faschisten terrorisieren die Bevölkerung. Mehrere von der Polizei geschützten Versuche, in Stadtteile einzudringen, die als Hochburgen der Arbeiter- und Volksbewegung gelten, wurden bereits zurückgeschlagen. Hände weg von den Gewerkschaften in der Türkei! Hände weg von der HDP, der große Verhaftungen drohen!
Zügellose Reaktion nach innen – verschärfte Aggression nach außen: das ist der Kurs des Erdogan-Regimes, um die Profit- und Machtinteressen der in der Türkei herrschenden Monopole abzusichern. In dieser Situation stehen wir an der Seite der Revolutionäre, der Arbeiter, der kämpferischen Frauenbewegung, der Umweltbewegung und aller Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf gegen die faschistische Diktatur, für Freiheit und Demokratie, dem Kampf um soziale Befreiung, für den Sozialismus, die Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Wir protestieren entschieden gegen die Bundesregierung, die weiter mit dem Erdogan-Regime zusammenarbeitet. Die Merkel/Steinmeiner-Regierung will die Türkei auch als Partner für den reaktionären Flüchtlingsdeal nicht gefährden. In Deutschland stehen über 30 Revolutionäre aus der Türkei wegen der Unterstützung des Befreiungskampfes in der Türkei und in Kurdistan vor Gericht. Die Bundesregierung, EU und NATO sind als enge Bündnispartner mitverantwortlich für Erdogans Staatsterror.
Wir fordern:
Sofortiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. Rückzug der deutschen Truppen aus der Türkei! Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei! Streichung der EU-Finanzhilfen an die türkische Regierung! Aufkündigung des reaktionären Flüchtlingsdeals mit dem Erdogan-Regime!
Freiheit für die politischen Gefangen aus der Türkei und Kurdistans in Deutschland! Weg mit den Paragraphen 129 a/b!
In Deutschland werden wir niemals Nationalisten oder Faschisten egal welcher Nationalität die Straße überlassen. Wir rufen auf zu breiten Aktionseinheiten für kämpferische Protest und Solidaritätsdemonstrationen! Kämpft um die Arbeitereinheit zwischen türkischen, kurdischen und deutschen Kollegen in den Betrieben!
Wir rufen am Sonntag, 31. Juli in Köln zur Gegendemonstration gegen den AKPAufmarsch auf und fördern weitere bundesweite Aktivitäten an diesem Wochenende.
Wir kämpfen entschieden gegen jede Art von Faschismus, sei es der deutsche Neofaschismus, türkische Faschisten oder den islamistisch verbrämte Faschismus des IS!
Hoch die internationale Solidarität!
Volle Unterstützung für den Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus!
Unterzeichner der Resolution
Organisationen:
AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland
ATIF – Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland
Jugendverband REBELL
Linkes Forum Radevormwald
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Mediengruppe Neuer Weg
PYD Rojava
Solidaritätskomitee Kobanê aus Berlin und Stuttgart und Umgebung
Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
Einzelpersonen:
Sonja Borgwardt/Weltfrauen
Frank Jasenski/Rechtsanwalt
Erich Klein/Mitglied in der Umweltgewerkschaft
Ismet Polat/Duisburg
Renate Radmacher/Mitglied im Bundesvorstand von Solidarität International
Mehdi Rezai/Köln
Fritz Ullmann/stellvertretender Vorsitzender Linkes Forum Radevormwald
Anne Wilhelm/Mitglied Kämpferischen Frauenrat
Ulrich Achenbach/Bochumer Montagsdemo und Ulja Serway/Mitglieder der
Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Mehmet Yakin/Duisburg
Weitere Unterzeichner können sich unter info@mlpd.de melden.