Auf der gut besuchten Bochumer Montagsdemo am 18.07. ging es um die Rentenpolitik sowie um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Nach dem Singen der Eingangshymne sprach einer der Moderatoren diese wichtigen Themen an: „Ein Diskussionsschwerpunkt ist die Rentenpolitik der Bundesregierung. Die letzte deutliche Rentenerhöhung hat sich bei vielen Rentnern nicht ausgewirkt, da auch ihre Krankenkassenbeiträge anstiegen und häufig auch die Ruhestandsbezüge steuerpflichtig wurden. Außerdem ist eine stufenweise Herabsetzung des Rentenniveaus auf 43% des letzten Bruttoeinkommens geplant. Der zweite Diskussionsschwerpunkt ist der gescheiterte Putsch in der Türkei sowie die jetzige Lage“.
„Die Bundesregierung behauptet, die Rententöpfe wären leer und deshalb ist eine Absenkung der Renten nicht zu vermeiden“, meldete sich ein Redner, „was ist denn der Grund dafür? Nicht die Altersentwicklung, wie häufig vorgeschoben wird, sondern der Arbeitsplatzabbau und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Wenn wenig Entgelt gezahlt wird, sinken analog auch die Beiträge zur Sozialversicherung“.
Ein anderer Redner ergänzte: “ Die Deutschen machen 1.813.000.000 Überstunden Mehr als die Hälfte der 1,8 Milliarden Stunden Mehrarbeit sind unbezahlt. Demnach fielen im letzten Jahr 816,2 Millionen bezahlte und 997,1 Millionen unbezahlte Überstunden an. 2014 waren es noch 797,7 Millionen entlohnte und 993,4 Millionen nicht entlohnte Überstunden gewesen. (Quelle: ZEIT ONLINE, dpa vom 12.07.16). Aufgrund dieser Überstunden könnten tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden, z.B. ein komplett neues Werk. Obwohl Arbeit genug da ist, wird die Arbeit immer weiter verdichtet und es entsteht immer mehr Stress. Ich bin als ehemaliger Mitarbeiter des geschlossenen Opel Werk I jetzt im Opel Werk III – einem Zulieferbetrieb – tätig. Dort gilt zwar tariflich die 35-Stunden-Woche, jedoch fallen fast täglich Überstunden an und es wird auch samstags gearbeitet. Insgesamt kommen wir im Schnitt auf 41 Wochenstunden“.
Eine Rednerin protestierte: „Es kann nicht sein, dass man nach 40 Jahren Berufstätigkeit bei Vollzeittätigkeit zukünftig nur eine Rente von ca. 1100,00 Euro monatlich bekommt!
Eine weitere Rednerin berichtete: „Ich bin Erzieherin bei der Stadt Bochum. Wir haben eine tarifliche Arbeitszeit von 39 Wochenstunden. Aber auch bei uns fallen regelmäßig Überstunden an. Das geht auf Kosten unserer Gesundheit und wir haben immer weniger Zeit, uns um die Familie und unsere Hobbies zu kümmern“.
Nach einigen weiteren Wortmeldungen war der Tenor der Montagsdemonstranten: „Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich! Das ist bei den steigenden Profiten der Konzerne auch ohne weiteres zu finanzieren.
Danach wechselte das Thema zu dem gescheiterten Putsch in der Türkei. „Wir verurteilen diesen Putschversuch durch das Militär scharf und bedauern die vielen unschuldigen Opfer“, begann ein Redebeitrag, „das heißt aber nicht, das Erdogan eine Demokratie anstrebt. Wenn er behauptet, die demokratische Ordnung in der Türkei wiederhergestellt zu haben, ist das eine glatte Lüge. Schon vor dem Putsch wurde die Pressefreiheit brutal unterdrückt, in dem nicht Erdogans genehme Journalisten verhaftet wurden. Weiterhin wurde und wird das kurdische Volk in der Türkei attackiert. Wenn Frau Merkel jetzt an Erdogan appelliert, die Schuldigen des Putsches auf rechtsstaatliche Weise zu verurteilen, ist dies geheuchelt. Deutschland hat schließlich ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abgeschlossen“.
„Erdogan nutzt nach dem gescheiterten Putsch alle Möglichkeiten, um seine Macht zu festigen und ein diktatorisches System aufzubauen. Er spricht systematisch von der „Säuberung des Militärs und staatlicher Einrichtungen“. Diese Aussage ist schon faschistoid. Viele Gegner Erdogans sind verhaftet worden, die überhaupt nicht am Putsch beteiligt waren.
Im Bericht des MDR aktuell vom 16.07.16 heißt es u.a.:
Im Zuge der Säuberungen wurden am Samstag außerdem zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats – eines der obersten Gerichte – festgenommen. Ferner wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte und mehr als 2.750 Richter abgesetzt. Laut türkischer Richtergewerkschaft gibt es in der ganzen Türkei schätzungsweise etwa 14.500 bis 15.000 Richter.
Nach Angaben aus Regierungskreisen befindet sich auch der Richter des Verfassungsgerichts Alparslan Altan in Gewahrsam. Das Verfassungsgericht mit seinen 17 Richtern gilt als Gegengewicht zur islamisch-konservativen Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Der Verfassungsrichter war Erdogan ein Dorn im Auge, weil er zwei inhaftierte Journalisten wieder freisprach. Das „Verbrechen“ dieser Presseleute war der Bericht über eine Verknüpfung der Türkei mit den IS-Terroristen“.
Eine Rednerin hob hervor: „Erdogans Kriminalität beweist sich, da er die Todesstrafe wieder einführen will!“
Inzwischen blieben immer mehr Passanten stehen, darunter auch einige Ausländer. Ein junges kurdisches Mädchen berichtete: „Wir Kurden werden von der Polizei massiv eingeschüchtert. Sie gehen mit brutalen Methoden gegen uns vor und setzen Wasserwerfer ein“.
Ein Flüchtling schilderte in englischer Sprache seine abenteuerliche Flucht. Nachdem er unter Lebensgefahr aus Syrien in die Türkei fliehen konnte, wurde er auch dort nicht gut behandelt. Er wollte ursprünglich mit einem großen Schiff nach Griechenland, konnte die Überfahrt jedoch nicht bezahlen (Schlepper waren am Werk). Das interessierte die türkischen Behörden nicht, obwohl in dem Vertrag mit Deutschland vereinbart wurde, diese Schlepper zu bekämpfen. Durch finanzielle Hilfe aus seinem Bekanntenkreis gelang ihm mit einem kleinen Boot, nach Griechenland zu kommen. Über die damals noch freie Balkanroute kam er schließlich nach Deutschland. In englisch und ein paar Brocken deutsch sagte dieser Syrer: „Ich werde die deutsche Sprache erlernen und mich hier in Deutschland auch engagieren“.
Alle applaudierten.
Zum Ende der Kundgebung ging ein Redner auch auf Sendung „Armes Deutschland“ im RTL II am Sonntag ein. „Hier ist es pure Absicht der Medien, Erwerbslose und Erwerbstätige zu spalten. Bewusst wurden tatsächlich Arbeitsunwillige in den Mittelpunkt gerückt, um alle Erwerbslosen zu diskriminieren.
Solche Arbeitsscheuen sind jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. Der Hintergrund dieser Spaltung ist, noch mehr Leistungsdruck auf die Erwerbstätigen auszuüben“.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Das Thema der nächsten Montagsdemo ist die aktuelle politische Entwicklung und die Misere in der Pflege wie z.B. die Nichtanerkennung von Pflegestufen.
Ulrich Achenbach
Moderator