Auseinanderbrechen der EU ist nicht im Sinne der Völker – Macht der Konzerne muss jedoch gebrochen werden
Gestern trafen sich über 20 Montagsdemonstranten, um über die Folgen des Austritts von Großbritannien(Brexit) zu diskutieren.
Einer der Moderatoren eröffnete die Debatte: „Die Medien berichten fast pausenlos über den Brexit Großbritanniens und die Folgen für die EU. Heute soll über die Ursachendes Brexit und die Folgen aus Sicht der Konzerne und aus der Sicht der Bevölkerung diskutiert werden. Was war ausschlaggebend für einen Austritt Großbritanniens aus der EU?
Ein Redner meldete sich: „Ein wichtiger Grund war wahrscheinlich die Bevormundung der EU-Kommission über die nationale Gesetzgebung wie z.B. die beabsichtigte Zustimmung zu CETA durch die EU-Kommission ohne Beteiligung zu Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Jedoch spielte dabei auch rechtspopulistischer Einfluss eine große Rolle. Der Chef der rechten britischen Partei Farage war neben dem Ex-Londoner Bürgermeister Boris Johnson der wichtigste Vorkämpfer des Austritts-Lagers vor dem EU-Referendum vom 23. Juni, und ist jetzt nach dem Brexit zurückgetreten, weil er sein Ziel erreicht hat und keine Argumente gegen den zunehmenden Protest aus der Bevölkerung gegen den Brexit hat. Das rechte Lager lehnte vor allem die weitere Zuwanderung von Flüchtlingen ab und hat damit die Abstimmung im Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU maßgeblich beeinflusst“.
Bevor sich die Diskussion fortsetzte, wurde die Anfangshymne der Montagsdemo gesungen, da der Gitarrist später eintraf.
In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Selbstverständlich war der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht im Sinne der Konzerne. Der Politiker Cameron, ein Befürworter für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, ist – wie oft in der Politik üblich – zurück getreten. Ein Austritt aus der EU könnte einen „ökonomischen Schock“ verursachen, den vor allem kleinere Unternehmen und deren Beschäftigte zu spüren bekämen, schrieben die Konzernlenker in einem offenen Brief in der Zeitung „The Times“. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Virgin-Boss Richard Branson und US-Medienmogul Michael Bloomberg. Es geht den Konzernen nicht um kleinere Unternehmen, sondern um ihre internationalen Handelsgeschäfte und damit verbundene Profitraten. Den Konzernen gehe es auch nicht um den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen bei einem Verbleib von Großbritannien in der EU. In der Zeitung „The Sun“ hatten dagegen am Dienstag hundert Chefs von kleinen Unternehmen für einen Brexit geworben. ‚Wir glauben, dass viele Ideale der EU nicht im besten Interesse für britische Unternehmen oder das britische Volk sind‘, schrieben sie in ihrem offenen Brief. Kleinere und mittelgroße Unternehmen würden ständig mit unnötigen EU-Regulierungen und Bürokratie konfrontiert. ‘The Sun‘ und „The Times“ gehören beide zum Medienimperium von Rupert Murdoch. Während „The Sun“ sich für einen EU-Austritt ausspricht, warb ‚The Time‘“ für einen Verbleib und für Reformen der Staatengemeinschaft“
„In der EU geht es um eine Wirtschaftsordnung, in der die Konzerne und Banken die führende Rolle spielen“, sagte ein weiterer Redner, „die Interessen der Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten zählen nicht. Während z.B. Griechenland bei Waffenverkäufen eine wichtige Rolle spielt, wird das griechische Volk ausgeblutet. Viele können sich nicht einmal eine medizinische Behandlung leisten, das Gesundheitssystem ist fast zusammengebrochen und mehrere Ärzte behandeln die Patienten kostenlos aus Solidaritätsgründen. Überall herrscht Sozial- und Arbeitsplatzabbau, auch die Umwelt leidet unter der Profitgier der Konzerne. Solch eine Wirtschaftsordnung richtet sich gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung in der EU und muss hinterfragt werden. Es muss eine Wirtschaftsordnung sein, in der die Bedürfnisse des Menschen wie menschenwürdiges Leben, Freiheit, Selbstbestimmung, eine soziale Absicherung und eine intakte Umwelt ein absolutes Gebot sind. Solch eine Wirtschaftsordnung kann nur erreicht werden, wenn die Umverteilung von unten nach oben beendet wird. Die Grenze verläuft nicht zwischen den Nationen, sondern nur zwischen arm und reich. Eine bessere Zukunft kann nur durch eine gemeinsame Revolution erreicht werden. Die unterdrückten Bevölkerungsschichten müssen europaweit dafür kämpfen. Ein Zerbröckeln der EU ist daher nicht die Lösung“.
Im Anschluss an diese Wortmeldung wurde das Lied „Nur wer kämpft, der kann gewinnen“ gesungen.
„Es gibt bereits einige kleine Fortschritte. Das umweltfeindliche Fracking (Gewinnen von Schiefergas durch Verpressen von Wasser und gefährlichen Chemikalien ins Erdreich) konnte durch breiten Widerstand aus der Bevölkerung zunächst noch aufgehalten werden. Das reicht jedoch nicht, die Schiefergasgewinnung muss Europa bzw. weltweit verboten werden, auch zu Forschungszwecken“, argumentierte ein Redner zum Ende der Kundgebung.
„Weg mit Juncker und der EU-Kommission“, meinte darauf einer der Moderatoren.
Kürzlich ist die Rente deutlich erhöht worden. Doch diese Erhöhung wird durch die vermehrte Steuerpflicht der Renten wieder aufgezehrt. Wie die Ruheständler damit getäuscht werden, ist Thema der nächsten Montagsdemo am 18.07.16
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.
Ulrich Achenbach
Moderator