Der Bundestag hat am 23. Juni 2016 die von der CDU/CSU und SPD vereinbarten Regelungen zum Rechtsverschärfungsgesetz zum SGB II beschlossen. Das bedeutet, dass der Gesetzesentwurf jetzt nur noch durch den Bundesrat absegnet werden muss. Er steht dort für den 8. Juli auf der Tagesordnung. Wenn er dort abgesegnet würde, könnte das Gesetz doch noch zum 1. August 2016 wirksam werden.
Die Bundesweite Montagsdemo kritisiert diese Verschärfungen entschieden und fordert die Rücknahme der Hart-Gesetze. In über 75 Städten protestiert sie montags gegen die unsoziale Politik der Merkel/Gabriel-Regierung. Montag ist Tag des Widerstands!
Am 1. Oktober 2016 führt die Bundesweite Montagsdemo gemeinsam mit anderen Kräften aus dem Aktiven Volkswiderstand die Herbstdemo gegen die Regierung in Berlin durch.