Die 584. Gelsenkirchener Montagsdemo diskutierte engagiert und differenziert über den Brexit. Die Kritik an der menschenfeindlichen und reaktionären EU-Politik ist völlig berechtigt. Das war sicherlich auch Motivation vieler Menschen, die bei dem Referendum letzten Donnerstag für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU gestimmt haben. Auch die Montagsdemo und an ihr beteiligte Kräfte bekämpfen die EU-Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung, der TTIP-Pläne und ihrer Umweltpolitik seit Jahren. Doch an der Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen auf der Insel wird sich durch das Referendum nichts verändern – genauso wenig, wenn Großbritannien in der EU bliebe.
Von den etablierten Parteien und den großen Medien wird so getan, als ob es nur aus der rechten Ecke Kritik an der EU gäbe, fortschrittliche und revolutionäre Kritik wird ausgeblendet. In Großbritannien versuchten ultrareaktionäre und faschistische Kräfte Stimmung gegen Zuwanderer und Flüchtlinge zu machen. Die Montagsdemo wird Rassisten und Faschisten keinen Fußbreit gewähren und ihren internationalistischen Kurs fortführen.
Zweites wichtiges Thema war der Kampf um die Zuschüsse für das Sommercamp des Jugendverbands REBELL im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Profil des Sommercamps des REBELLs sticht mit seinem vielseitigen Programm und Angebot besonders hervor. Kinder und Jugendliche lernen im Thüringer Wald die Natur kennen und zu achten. Sie beteiligen sich an den anfallenden Diensten statt „Mama mach mal!“. Die Solidarität und Zusammenleben mit Flüchtlingen steht in diesem Jahr besonders im Zentrum. Aus politischen und parteipolitischen Motiven wird der REBELL bisher von der Stadtverwaltung als Anbieter ausgegrenzt und aus Mangel an sachlichen Begründungen Aussagen des Verfassungsschutzes, dessen Glaubwürdigkeit nach seiner Rolle im NSU-Skandal mehr als in Frage steht, angeführt. Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Jugendverbänden und Bevormundung der Eltern empört viele Gelsenkirchener und Gelsenkirchenerinnen. Über 550 haben in den letzten Wochen mit ihrer Unterschrift die Anregung von drei Mitgliedern des Jugendverbands REBELL unterstützt, dass auch er in die Anbieterliste aufgenommen wird. Einige Montagsdemonstranten werden die Rebellen zur Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie am 28. Juni begleiten, in der die Anregung behandelt wird. Selbstbewusst und überzeugend trugen die Rebellen schon auf der Montagsdemo ihre Rede vor. Würde die Montagsdemo darüber entscheiden, wäre es eine ganz klare Kiste. Einstimmig stimmten Montagsdemonstranten und Passanten dafür, dass die Sommercamps des REBELLs von der Stadt gefördert werden.
Dieses Jahr wird die Gelsenkirchener Montagsdemo einen zweitägigen Ausflug nach Berlin anlässlich der bundesweiten Herbstdemo am 1. Oktober machen. Der Bus und die Jugendherberge sind bereits gebucht. Ab Mitte Juli beginnt der Kartenverkauf jeden Montag um 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Ulja Serway