Pressemitteilung zur 582. Gelsenkirchener Montagsdemo am 13.06.2016 und Ankündigung der 592. Montagsdemo
Die 582. Gelsenkirchener Montagsdemo fand genau zur richtigen Zeit statt – in der kurzen Zeit ohne Starkregen.
Im Zentrum stand „Eltern sollen selbst entscheiden können – Schluss bei der Ausgrenzung des REBELL-Sommercamp von Zuschüssen!“
Der vom Jugendverband REBELL eingereichte Antrag auf Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Stadt Gelsenkirchen, damit die Gutscheine des Bildungs- und Teilhabepakets dafür eingelöst werden könne, fand unter den Montagsdemonstranten viel Zustimmung und viel Rückenwind. Viele waren empört, als sie hörten, dass das Referat Erziehung und Bildung, das mit 258 anderen Anbietern eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, das ausgerechnet dem REBELL verweigert. Auch Flüchtlingskinder und Jugendliche, die Asylleistungen erhalten, haben Anspruch auf die Gutscheine. Auf dem diesjährigen Sommercamp des Jugendverbands REBELL steht das gegenseitige Kennenlernen und die Solidarität mit Flüchtlingen im Zentrum. Es ist logistisch, sprachlich, pädagogisch und personell darauf eingestellt. Aber genau für die Teilnahme an dieser Freizeit werden Flüchtlingskindern die Zuschüsse verweigert.
In Gelsenkirchen wird der Anbieterkreis durch die Stadtverwaltung, die überall „Kein Kind zurücklassen“ als ihr Motto zu verkündet, und einen Ratsbeschluss vom Juni 2011 eingeschränkt. Eine Einschränkung, die das Bundesprogramm, von wo die Gelder kommen, nicht vorsieht. Dass bisher auch nur 19% der möglichen Gelder in Anspruch genommen werden, zeigt eindrücklich, dass das Angebot noch nicht allseitig genug ist und es Bedarf an weiteren geeigneten Angeboten gibt.
Warum maßt sich das Referat Erziehung und Bildung der Stadt Gelsenkirchen an, zu entscheiden, welche Ferienfreizeit gut für die Kinder ist und welche nicht? Warum können Eltern ihre Gutscheine bei kirchlichen Trägern und den SPD-nahen Falken einlösen aber nicht beim Jugendverband REBELL? Die Montagsdemonstranten stellen sich die Frage: wie kann es sein, dass ein legaler Jugendverband, der sich nicht zu Schulden kommen lassen hat, an dessen Sommercamps noch nie was beanstandet wurde, von Zuschüssen ausgeschlossen wird. Das können offensichtlich keine sachgerechten Gründe sein.
Diese Ungleichbehandlung des Jugendverbands REBELL und Bevormundung der Eltern muss vom Tisch! Die Montagsdemo Gelsenkirchen wird dran bleiben.
Christian Link schlug mit einem zwinkernden Auge, aber durchaus ernst gemeint, vor sich wegen Zuschüssen auch an die RAG zu wenden, die damit wirbt, dass sie gerade für Jugendliche und Kinder da sein will.
Die Gelsenkirchener Montagsdemo erklärte sich solidarisch mit den antifaschistischen Protesten am 8. Juni in Essen gegen den Pegida-Ableger „Essener gegen Politikwahnsinn“, der mit 25 Faschisten durch die Essener Innenstadt zog. Ein breites Bündnis von ca. 350 Antifaschisten zeigte dagegen Flagge und störte sie erheblich.
Auf der 583. Gelsenkirchener Montagsdemo am 20.06.2016 wird sicherlich ein Bericht einer Montagsdemonstrantin zu hören sein, die am 14.6.16 in Paris beim landesweiten Aktionstag gegen die neuen Arbeitszeitgesetze der Hollande-Regierung war. Die nächste Montagsdemo wird etwas länger gehen, denn ein kleines Sommerfest auf dem Preute-Platz anlässlich des Geburtstags verschiedener MontagsdemonstrantInnen schließt sich an.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Ulja Serway