581. Gelsenkirchener Montagsdemo:
Protest gegen geplante Verschärfungen von Hartz IV!
Thomas Kistermann rückte als Moderator das „Titelthema“ der 581. Montagsdemo ins Bewusstsein: wie in anderen Städten in ganz Deutschland stand die Forderung im Mittelpunkt: Weg mit den Verschärfungen von Hartz IV, denn durch Sanktionen wird überhaupt kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Das war Anlass auch für „alte Freunde der Montagsdemo“, sich mit einzureihen. Ein gutes Gefühl, in vielen Städten der BRD zur gleichen Zeit an einem Strang zu ziehen: Auch wir protestierten lebhaft und zahlreich gegen das sogenannte „Vereinfachungsgesetz zu Hartz IV“.
Wie üblich bei dieser Bundesregierung, sind in dem Gesetzesentwurf einige wenige Verbesserungen gepaart mit einer Fülle von massiven Verschärfungen. Für die Montagsdemo ist der Schulterschluss mit den von Hartz IV Betroffenen, mit den vom Asylbewerberleistungsgesetz Betroffenen wichtig – genauso wie mit den kämpfenden Massen in Frankreich und Belgien, die seit Monaten erbittert ein neues Arbeitsgesetz abwehren.
Monika Gärtner-Engel, Moderatorin, kritisierte energisch, dass die nach Deutschland gekommenen Flüchtinge als Lohndrücker missbraucht werden sollen. „Sie sollen 1,50 Euro Jobs machen, die ja immer eine Konkurrenz zu normalen Arbeitsplätzen mit regulärer Sozialversicherung sind, sie werden von den Steuerzahlern bezahlt statt von den Unternehmern. Gegen diese Spaltung wenden wir uns, das ist genau der Boden, auf dem der Rassismus und die Hetze gegen die Flüchtlinge gedeiht.“ Deshalb bekräftigt die Montagsdemo ihre Forderung nach Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Die bundesweite Montagsdemo hat die Pläne der Bundesregierung unter die Lupe genommen, und lehnt sie einhellig ab.
Keine Verschärfung der Sanktionspolitik: Fast 1 Million Sanktionen haben die Job-Center 2015 verhängt. Damit bekommen die von Sanktionen betroffenen Menschen weniger als das Existenzminimum!
Keine Schikanen mit Sanktionen für unter 25-Jährige! Auch wenn sie auf 30 % beschränkt wurden, statt sie zu streichen sorgte Ultra-Scharfmacher Seehofer von der CSU dafür, dass sie wieder aufgenommen wurden.
Klares Veto der Montagsdemo zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen, was erheblich ausgeweitet werden soll.
Für die Übernahme der realen Energiekosten, keine Pauschalierung der Heizkosten! Eine Einzelfallprüfung der Heizkosten, wie bisher, soll zukünftig nicht mehr verpflichtend sein. Der Paritätische Wohlfahrtsverband dazu: „Bereits 2014 blieben Hartz IV Bezieher bundesweit auf 620 Millionen € Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden. Das ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten.“
Nein zur frauenfeindlichen Verschärfung, Alleinerziehenden nicht das Geld streichen! Das Sozialgeld soll in Zukunft tagesgenau danach aufgeteilt werden, an welchen Tagen das Kind bei welchem Elternteil war. Wir fordern: Für Alleinerziehende muss der volle Regelsatz bezahlt und für das andere Elternteil ein Mehrbedarf anerkannt werden!
Der Startschuss für die Herbstdemo in Berlin ist gefallen: Am 01.10.2016 ruft die Bundesweite Koordinierungsgruppe auf nach Berlin – gegen die unsoziale Regierungspolitik, gegen Hartz IV und gegen Sozialabbau. Auch aus Gelsenkirchen wird ein Bus starten.
Ja zum Antifaschismus und zum Verbot aller faschistischen Organisationen: Am offenen Mikrofon berichteten Teilnehmer/innen vom vollen Erfolg der großen antifaschistischen Demonstration in Dortmund am 04.06.2016 eines breiten antifaschistischen Bündnisses – Dortmunder Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Migrantenorganisationen bis hin zu revolutionären Kräften unter anderem von MLPD und REBELL demonstrierten gemeinsam.
„Die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Parteien hatte dort jetzt auf jeden Fall Massencharakter“, so Peter Reichmann am offenen Mikrofon, der wie andere Montagsdemonstranten aus GE in Dortmund dabei war. Der Aufmarsch war für die Faschisten eine herbe politische Niederlage, und zeigte, wie isoliert und unerwünscht sie in dieser international geprägten Stadt sind.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann
Martina Reichmann