Pressemitteilung zur 423. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Harz-Gesetze am 06.06.2016
Ein gutes Gefühl, heute in vielen Städten der BRD zur gleichen Zeit an einem Strang zu ziehen: Heute protestierten auch wir Saarbrücker lebhaft und zahlreich gegen das sogenannte „Vereinfachungsgesetz zu Hartz IV“, welches am Donnerstag den Bundestag passieren soll.
Wie üblich bei dieser Bundesregierung, mischen sich in dem Entwurf ein paar Prozent Verbesserungen mit einer Fülle von Verschärfungen. Wer mehr dazu wissen mag, wende sich an die Montagsdemo.
Vor allem wussten viele Passanten gar nicht, was da auf uns zukommen soll und so klärten wir gleich zu Beginn auf, stellten den Schulterschluss mit den vom Asylbewerberleistungsgesetz Betroffenen her, die z.B. von nur 143.-€ im Monat leben müssen – und auch mit den kämpfenden Massen in Frankreich und Belgien, die seit Monaten erbittert ein neues Arbeitsgesetz abwehren.
Die für viele empörendste Neuregelung – alleinerziehende Hartz-IV-Betroffene sollten noch mehr schikaniert und zur Kasse gebeten werden – wurde aufgrund von Protesten bereits im Vorfeld zurückgenommen. Und weil eine Kinderarmut von 20% in Deutschland – fast 30% in Saarbrücken-Malstatt, aber auch in Berlin! – kein gutes Licht auf die Regierenden wirft.
Für uns eine Ermutigung, gemeinsam mit dem Frauenverband Courage die Losung „Aufstehn gegen Kinderarmut. Bundesweite Montagsdemo“ zu verbreiten. Viele viele Luftballons mit dieser Aufschrift und einem Info-Kärtchen schwebten in den Himmel.
„Wie viele Jobangebote hast Du in diesem Jahr vom Jobcenter bekommen?“, fragte die Moderatorin einen Teilnehmer. „Null“. „Wie packst Du es, mit den 404.-€ Hartz IV-Geld auszukommen?“ „Mit meiner Frau zusammen kann ich mir noch nicht mal eine Monatskarte für Bus und Saarbahn leisten, auch nicht mit Sozialcard. Für Fahrten sind grade mal 25.-€ in meinem Budget vorgesehen. Jede Fahrt in die Innenstadt ist schon Luxus.“
„Was bewegt Euch, dennoch mitzumachen bei der Montagsdemo?“ „Es ist so, wir möchten das Potenzial stärken für Gerechtigkeit, das ist unser Beweggrund“.
Von so einer Einstellung können viele lernen und das wurde auch Thema heute. Jemand empfahl gutgemeint, man solle mehr mit dem Fahrrad fahren als mit dem Bus, das sei billiger und gesünder. „Aber das ist die übliche Methode: wir sollen alle individuell fertigwerden mit unserer Notlage, sollen uns mit ihr irgendwie einrichten und nur ja nicht die Regierung angreifen. Wo wären wir mit dieser Denkweise, wenn das die Leitlinie fürs Handeln über all die Jahre Arbeiterbewegung gewesen wäre??“
Die Skeptiker am offenen Mikro -“demonstrieren nützt nichts“ – wurden gründlich kritisiert. „Vielleicht stecken wir manche Niederlage ein und erreichen wenig von heute auf morgen. Aber wir lernen im Vorwärtsgehen. Und die Zweifel am Erfolg werden schnell zum Vorwand, sich selbst rauszuhalten und die anderen für sich kämpfen zu lassen.“ „Selbstverständlich braucht man auch eine gesellschaftliche Perspektive, sonst treten die vielen Kämpfe tatsächlich auf der Stelle und können nicht wirklich höherentwickelt werden. Diese Perspektive ist für mich ein echter Sozialismus, wo kein Mensch mehr ausgebeutet wird“.
Mit einem Gedicht von Elisabeth Monsig, der 92-jährigen „roten Oma“, einem Appell für eine ganz weitreichende Willkommenskultur, auf Augenhöhe mit Geflüchteten, wurde die Montagsdemo abgerundet .
Die nächste Montagsdemo ist dann am 04. Juli, um 18:00 geht’s los bei der Europa-Galerie. Wir sehen uns!
S. Fricker www.montagsdemo-saar.de