Am 9. Juni 2016 findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung des „Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ statt. Wie Andrea Nahles und die Große Koalition Arbeitslose um ihre ohnehin schon eingeschränkten Rechte bringen wollen:.
Fast 1 Million Sanktionen haben die Job-Center 2015 verhängt. Damit bekommen die von Sanktionen betroffenen Menschen weniger als das Existenzminimum! Im Entwurf zu den sogenannten „Rechtsvereinfachungen SGB II“ werden die Sanktionen für unter 25-Jährige zwar auf 30 % beschränkt. Sie sollten aber im ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin Andreas Nahles ganz gestrichen werden. Auf Druck des Ultra-Scharfmachers Seehofer von der CSU wurden sie wieder aufgenommen. Wir fordern: Keine Verschärfung der Sanktionspolitik, sondern Abschaffung der Sanktionen!
Ersatzansprüche – dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen – sollen erheblich ausgeweitet werden. Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen Handlungen. Jetzt soll das ausgedehnt werden auf alle Fälle einer angeblichen „Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit.“ Heißt im Klartext: erstens die Arbeitslosen werden für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, die sie aufrechterhalten würden und nicht die Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten. Zweitens soll damit offensichtlich vor allem Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden, sich politisch angepasst zu verhalten und sich nicht zu wehren. Wenn Langzeitarbeitslose nicht jeden Job annehmen, ihnen aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt oder „sozialwidrigem Verhalten“ vorgeworfen wird, soll ein Kostenersatz für eine unbestimmte Zeit für gezahlte SGB II Leistungen eingeführt werden. Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung steht für:
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Profite der Großkonzerne! Für die Kampfeinheit von Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen!
Die Entrechtung von Hartz IV-Beziehern wird noch weiter verschärft: Die Rückwirkung eines Überprüfungsantrages, wenn z.B. zu wenig für Unterkunft und Heizkosten gezahlt wurden, soll eingeschränkt werden. Wenn Betroffene selbst keine Rechtsmittel einlegen – also klagen – soll ausgeschlossen werden, dass das rechtswidrige Handeln der Job Center, die falsche Ausstellung von Bescheiden auch korrigiert werden muss. Sein Recht bekommt nur noch, wer es einklagt! Das steht im völligen Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ist ein Freibrief für falsche Bescheide durch die Job Center. Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für ein Arbeitslosen- und Sozialgeld, von dem man menschenwürdig leben kann!
Eine Einzelfallprüfung der Heizkosten, wie bisher, soll zukünftig nicht mehr verpflichtend sein. Stattdessen soll eine „Obergrenze für die Warmmiete“ festgelegt werden. Das würde bedeuten, dass Hartz IV Beziehern reale Heizkosten darüber hinaus nicht mehr bezahlt werden! Der Paritätische Wohlfahrtsverband dazu: „Bereits 2014 blieben Hartz IV Bezieher bundesweit auf 620 Millionen € Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden. Das ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten.“ Und auch der Grund dafür, dass Stromsperren zunehmen.
Für die Übernahme der realen Energiekosten, keine Pauschalierung der Heizkosten! Für die Erhöhung der Kosten der Unterkunft!
Alleinerziehenden soll Geld gestrichen werden! So soll das Sozialgeld tagesgenau danach aufgeteilt werden, an welchen Tagen das Kind bei welchem Elternteil war. Damit wird der Zustand, dass bei getrennt lebenden Eltern ein Mehrbedarf für das Kind besteht, nicht anerkannt. Zum anderen wird der Streit über die Aufteilung des Sozialgeldes in die Familien und auf ihrem Rücken ausgetragen. Für Alleinerziehende muss der volle Regelsatz bezahlt und für das andere Elternteil ein Mehrbedarf anerkannt werden!
Aufstehen gegen Kinderarmut!
Die geplanten Verschärfungen, die hinter dem irreführenden Titel „Rechtsvereinfachungen SGB II“ verdeckt werden, bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, Niedrigverdiener, Mini-Jobber und ihre Familien
Die Montagsdemos legen bundesweit auf ihren Kundgebungen und Demos am 6. Juni 2016 einen Schwerpunkt auf den Protest gegen die Verschärfungen der Hart-Gesetze.
Wir fühlen uns verbunden mit den Protestbewegungen in Frankreich und Belgien, die gegen die unsoziale Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierungen kämpfen. Hoch die internationale Solidarität!
Beteiligt euch an den Protesten! Montag ist Tag des Widerstands!