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Montagsdemo Esslingen: Die Afd und die Kommunalpolitik

Esslinger Montagsdemo am 9.5.2016

Heute versammelten sich etwa 10 Teilnehmer zur 455. Esslinger Montagsdemo.

Neben einer allgemeinen Information zur Bewegung und Informationen zur aktuellen Sozialpolitik wurden noch zwei Themen gründlicher angesprochen: Die Afd und die Kommunalpolitik.

Zunächst zu den Streiks: Was bleibt von der „Maßlosigkeit“ der Forderung der Gewerkschafter übrig, wenn man erfährt, dass das “Salär“ des Herrn Zetsche von 8 auf 8,4 Mio. Euro stieg, was also genau die als maßlos verschrienen fünf Prozent ausmacht? Geld ist also genug da, die Forderungen sind berechtigt und die Streikenden verdienen unsere volle Solidarität.

Bei der AfD ging es zunächst weniger um das aktuelle Programm, sondern um die Gründer: Den BDI-Chef Henkel, der gewiss keine Arbeiterinteressen vertreten wird und Bernd Lucke, der in der Zeit der Wirtschaftskrise Lohnsenkungen für die Arbeiter und Angestellten forderte. Aber es geht ja nicht nur um die erzreaktionäre, sich neoliberal gebende „Alternative“, sondern um das rechtsextreme Gedankengut, das z. B. mit der Islamdiskussion über die Medien bereitwillig verbreitet wird. In diesem Sinn wurde auch für das Rebellische Musikfestival in Truckenthal als Gegenpol geworben.

In der Kommunalpolitik geht es um die Baupolitik der Stadtverwaltung und um die Finanzsituation. Hervorgehoben wurden die Initiativen vor allem in der Pliensauvorstadt und in der Stadtmitte, wo die Leserbriefe und Korrespondenzen mittlerweile in der Eßlinger Zeitung abgedruckt werden. Es geht gegen die Schließung oder Verkleinerung von Sportplätzen und Schwimmbädern zugunsten eines Wohnungsbaus, in dem ich die Miete nicht aufbringen könnte. Es geht um die Lebensqualität in den Stadtteilen, vor allem für die Kinder. Hervorgehoben wurde, dass sich z. B. der Bürgerausschuss der Innenstadt über die Grenzen seines Gebietes hinaus gegen Bauprojekte wendet, die in wichtigen Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten für die in Kessellage befindliche Innenstadt vorangetrieben werden sollen. Hier zogen auch Bürgerausschussmitglieder aus anderen Stadtteilen mit. Speziell in der Innenstadt, in RSKN und in der Pliensauvorstadt wird der Widerstand nicht nur von den Bürgerausschüssen getragen, sondern auch von Einwohnern, die sich teilweise in eigenen Initiativen organisieren. In diesem Zusammenhang wurde eine Einladung des Frauenverbands Courage verlesen, am 25. Mai um 19 Uhr zum Bürgerhaus in der Pliensauvorstadt zu kommen.

Auch in der Zeitung schlägt das Geschenk der Stadt an die Fa. Festo AG & Co. KG immer höhere Wellen. Weil der Hochtechnologiekonzern, der gegenwärtig kräftig erweitert, angeblich kein Geld hat, um seinen städtebauvertraglich zugesicherten Anteil für den Ausbau der Zufahrtsstraßen zu tragen, hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt, dass die Stadt für den Ausbau einer Kreuzung die Hälfte dieses Betrages, immerhin 317 000 Euro übernimmt. Da die Stadt seit Jahren an einer Haushaltskonsolidierung feilt, dieses Geschenk also voll auf die Einwohner umgelegt werden muss, gibt es auch hier Widerstand aus der Bevölkerung. Insbesondere wird gehäuft gefragt: Wenn Festo 317 000 kriegt, wieso sollen wir nichts bekommen?

Euer H.

PS: Noch etwas Hintergrund: Der Vorsitzende des (in der Einwohnerversammlung gewählten) Bürgerausses von Berkheim, der die Schließung des Frei- und Hallenbads Berkheim überlegenswert fand, ist inzwischen zurückgetreten. Die Berkheimer und auch seine Nachbarn haben ihm offenbar einiges „gegeigt“.

Am 1. Mai sammelten einige Spaßvögel für die notleidende Firma Festo Geld. Der Gag kam an. Wieviele Centstücke zusammenkamen entzieht sich aber meiner Kenntnis. Ich hoffe, es hat die Kosten für die Handzettel ein Stück weit gedeckt.

Aus meinem Fundus, aus „Die deutsche Pest“ (Tucholsky, 1930 – vor 76 Jahren):

„Die Nazis terrorisieren viele kleine und manche Mittelstädte, und zwar tun sie das mit der Miene von Leuten, die ungeheuer viel riskieren; sie machen immer wieder ein Gesicht, als seien sie und ihre Umzüge wer weiß wie illegal. Sie sind aber durchaus legal, geduldet, offiziös. Und hier beginnt die Schuld der Republik: die Blutschuld.

Polizei und Richter dulden diese Burschen, und sie dulden sie in der durchaus richtigen Anschauung: ‚Mitunter ist es ja etwas reichlich, was hier getrieben wird. Keinen Totschlag! Nicht immer gleich schießen … Aber, trotz alledem: Diese da sind Blut von unserm Blut, sie sind nicht gegen, sondern für die Autorität – sie sind, im allertiefsten Grunde, für uns, und sie sind nur deshalb nicht ganz und gar für uns, weil wir ihnen nicht stramm genug sind und zu sehr republikanisch. Wir möchten ja auch gerne …’“

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