Pressemiteilung zur 422. Saarbrücker Montagsdemo gegen de Hartz-Gesetze am 02.05.2016
Die heutige Montagsdemo stand noch unter dem Eindruck der 1.-Mai-Demonstrationen gestern, wo ein paar tausend Menschen aus der Arbeiter-,Umwelt-, Frauen-, Migranten-, und besonders der Jugendbewegung zusammen marschiert waren, die Gelegenheit zum Gedankenaustausch genutzt hatten und Verbindungen untereinander knüpfen konnten.
Entsprechend kämpferisch waren die meisten Beiträge. Nach einem Geburtstagsständchen wurde vor allem um das Zustandekommen eines Aktionstages bei der nächsten Montagsdemo am 06.06. gerungen.
„Die Politiker ticken heute wie vor ein paar tausend Jahren – schon beim Pyramidenbau ging es nur um Macht und Ausbeutung“, sagte jemand.
„Ja und nein. Ja, denn wir haben eine Art moderner Sklaverei. Nein, denn heute läuft alles sehr subtil. War die Einführung der Hartz-Gesetze 2004 noch begleitet von großem Medieninteresse und riesigen Protesten, so lernte die große Koalition daraus: diesen Sommer soll das 09. (!) Änderungsgesetz zu Hartz IV einfach durch den Bundestag gewinkt werden, obwohl es, genau wie die Ausgrenzung der EU-Bürger aus der Sozialhilfe, ein ziemlicher Skandal ist.
Es ist viel zu ruhig um diese erneute Verschärfung. Aber das kommt daher, dass auch ein paar Erleichterungen drin sind und dass es Vereinfachungsgesetz genannt wird.“
„Der Plan, künftig nicht nur die 3-monatigen Sanktionen beizubehalten, sondern Hartz-IV-Leistungen auf Dauer – 3 bis 4 Jahre sind im Gespräch – ratenweise wieder von dem mickrigen Regelsatz abzuziehen, wird noch gar nicht richtig erfasst von vielen Betroffenen. In Bürokratendeutsch heisst das etwa: „Wer sich sozialwidrig verhält, also seine Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrecht erhält oder nicht verringert – dem werden Leistungen auf Dauer gekürzt. Prognose: Jeder 2. Hartz-IV-Bezieher wird künftig vor solchen „Kostenersatzansprüchen“ stehen.
Wo lebt eigentlich Ministerin Nahles, die doch immer gern ihre proletarische Herkunft vor sich her trägt??“
Eine Frau wollte wissen, wie wir die Forderung nach 10.-Mindestlohn eigentlich Wirklichkeit werden lassen wollten: „Mein Chef kann das nicht bezahlen, ich würde meine Stelle verlieren und hätte dann gar nichts. Es ist ein Mini-Unternehmen.“
Unter allen Antworten stach der Beitrag der MLPD hervor: „Sozialabgaben müssen an den Umsatz eines Unternehmens gekoppelt werden, 6% Abgabe vom Umsatz insgesamt deutschlandweit ermöglicht die volle Übernahme aller Beiträge und Versicherungen durch die Unternehmen – und es entlastet die kleineren Betriebe. Das ist konträr zum Prinzip der Umverteilung von unten nach oben – kampflos gibt’s das nicht.“
Natürlich wurde auch von den Warnstreiks der Metaller berichtet, die nach dem viel zu schnellen und niedrigen Abschluss im öffentlichen Dienst nun um die volle Durchsetzung der 5%-Forderung kämpfen.
„Bei ZF war’s ein guter Auftakt. Eigentlich sollten wir nach anderthalb Stunden wieder brav an die Arbeit gehen letzten Freitag. Aber die Belegschaft stand zusammen und so wurde es eine ganze Streikschicht“.
Ein weiteres Thema war das Programm der AfD, die ja die Arbeitslosenversicherung streichen bzw. privatisieren will und die unter der „Schirmherrschaft“ des Rechtsrucks der Regierung ihre reaktionäre und faschistoide rassistische Politik in allen Kanälen austreten darf. „Da werden auf wesentliche gesellschaftliche Fragen demagogische Antworten serviert von der AfD. Aber sie war es, die als erstes den Schießbefehl gegen Geflüchtete ins Gespräch brachte“, konterte ein Redner den Beitrag eines Mannes, der ihr „eine gewisse Berechtigung, obwohl ich sie auch schlecht finde“ bescheinigt hatte.
Auch das sicher ein Thema nächsten Monat.
Zur Vorbereitung dieses geplanten Aktionstags, den die bundesweite Montagsdemo-Bewegung bei ihrem Treffen in Kassel diskutiert und befürwortet hat, trifft man sich am 23. Mai und am 30. Mai im „Wok“ bei der Europa-Galerie.
Und, klar, die 423. Montagsdemo ist dann am 06. Juni.
s.fricker www.montagsdemo-saar.de