Esslinger Montagsdemo am 25.04.2016
Heute versammelten sich etwa 10 Teilnehmer zur 453. Esslinger Montagsdemo.
Heute war das Auftaktthema Tschernobyl: Die Folgen dieser Atomkatastrophe vor morgen genau 30 Jahren beeinflussen noch heute unsere Lebensgrundlagen: Waldfrüchte und Wildbret aus dem Bayerischen Wald z. B. sind noch heute dermaßen verstrahlt, dass sie für die (menschliche) Ernährung ungeeignet sind. Das isst auch ein Hinweis darauf, wie eng der Umweltkampf und der soziale Kampf zusammenhängen. Angesichts der häufigen Störfälle in Kernkraftwerken ist die Forderung, weltweit alle Kernkraftwerke zu schließen, nur allzu berechtigt. Eine Rednerin wies auf die unvermeidlichen Risse in den Reaktorhüllen hin und auf die damit verbundenen Gefahren nicht nur für das Leben in der unmittelbaren Nachbarschaft. Konkretisiert wurde die Ursache dieser Risse und der Versprödung des Bewehrungsstahls mit der Zerstörung der beim Bau gebildeten oder vorhandenen z. B. Kristallstruktur der verwendeten Materialien unter Einwirkung der radioaktiven Korpuskular- oder Teilchenstrahlung. Die Störung dieser Strukturen senkt natürlich auch die mechanische Festigkeit. So erklärt sich, dass der Sarkophag, der nach der Katastrophe vor 30 Jahren eiligst um das Reaktorgebäude in Tschernobyl errichtet wurde, mittlerweile marode ist.
Ein zweiter Schwerpunkt waren die Tarifverhandlungen. Auch wenn es dem einen oder anderen schmerzen mag, dass heute z. B. alle SSB-Busse und Bahnen in den Depots blieben: Die Menschen – egal ob im öffentlichen Dienst oder in der Industrie – erbringen Leistungen und schaffen die Werte, aus denen die Herren Winterkorn und wie sie alle heißen ihr Einkommen einstreichen. Diese Beschäftigten zu „Kostenfaktoren“ zu machen, ist einerseits entwürdigend und geht an der Wahrheit vorbei, andererseits soll gute Arbeit auch ihren guten Preis haben, besonders in Zeiten, da die Einkommen der Reichen geradezu explodieren. Die Streiks verdienen unsere volle Solidarität. In diesem Zusammenhang wurde auch an den Zusammenhang zwischen Tarifrunden und Abmahnungen erinnert. Die letzte Woche versprochene Resolution gegen die Abmahnung an Hubert Bauer wurde verlesen, kurz für gut befunden und einstimmig angenommen (siehe unten).
Die Kommunalpolitik war der letzte Schwerpunkt der Diskussion.
In der Klausurtagung des Gemeinderates wurde „angedacht“, das Berkheimer Frei- und Hallenbad zugunsten einer Wohnbebauung abzureißen. Dafür soll ein Hallenbad soll auf dem Gelände des sowieso schon engen Neckar-Freibades in der Innenstadt errichtet werden. Vom Tisch gewischt hat die Stadtverwaltung die Kritik der Berkheimer Bevölkerung am Umgang mit dem Freibad, dem scheibchenweisen Abbau der Möglichkeiten dort durch die Verwaltung und den Betreiber, die Stadtwerke. Vergangene Woche hatten wir dargestellt, wie weit die Stadtverwaltung in der Defensive steckt. Es geht noch zu steigern: Jetzt geht die Stadtverwaltung einen anderen probaten Weg: Das bestehende Baurecht wird aufgehoben. Damit entfällt auch die Außerkraftsetzung des vorherigen Baurechts – und der Flächennutzungsplan von Anno Tobak gilt wieder und ist sogar ohne Notwendigkeit irgendwelcher Stellungnahmen oder Abwehr von Einsprüchen sofort bestandskräftig! Sicher: Der Beschluss des Gemeinderates kann vielleicht angefochten werden, aber wirklich wirksam ist nur der gemeinsame und organisierte Widerstand auf der Straße. Anmerkung des Schreibers: Das hat sich schon 2006 gezeigt, als zur Ermöglichung der Bebauung eines Grünzuges für einen Bauinvestor in der Berkheimer Dürrbeundstraße der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aufgehoben wurde – der Bebauungsplan von 1907 feierte fröhliche Urständ, alle Argumente und juristischen Bemühungen perlten ab).
Abschließend luden wir am Sonntag um 11 Uhr zur Maikundgebung ein und für den 30. April zu einer Aktion der dortigen Initiative, das Greut, eine für die Innenstadt wichtige Frischluftschneise, zu umarmen. Beginnen soll es 14 Uhr mit einem Kinder- und Familienprogramm, um 15 Uhr soll eine Menschenkette rund um das zur Bebauung vorgesehene Gebiet geschlossen werden.
Euer H.