Am 9.4.16 fand erfolgreich die 14. Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo mit Delegationen von 27 Montagsdemos statt. Das entspricht der Beteiligung der letzten Jahre. Alle Regionen waren vertreten, sowohl kleinere wie größere Montagsdemo – von Hamburg und Berlin bis München, von Köln bis Leipzig.
In den letzten Wochen und Monaten beobachten wir, dass sich in der Stimmung unter der Bevölkerung was ändert. Gewerkschaftliche Kämpfe erreichten 2015 ein Höchststand, antifaschistische Proteste haben zugenommen. Das Interesse von Passanten an den Montagsdemos wächst, schlägt sich aber noch nicht in einem größeren Zulauf zu den Montagsdemos nieder. Das alles ist ein wichtiges Potenzial für unsere Bewegung ist. Selbstbewusst und bei Wahrung unserer Selbstständigkeit wollen wir uns mehr zu und in anderen Widerstandsbewegungen bewegen, mit ihnen zusammenarbeiten und Kräfte im Kampf gegen die unsoziale Politik der Merkel/Gabriel-Regierung bündeln. Unser Auftreten auf der bundesweiten Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin kam gut an, wir müssen uns aber viel mehr Gedanken machen, wie wir auf solchen Demonstrationen unübersehbar in Erscheinung treten und uns als Plattform des Widerstands gegen die Regierung verankern – mit größeren Transparenten, große Fahnen, Gasluftballons, T-Shirts u.ä. Weil es auch unsere Herbstdemo war, war ein gemeinsamer großer Block der Montagsdemos richtig, aber sonst sollten wir bei solchen Großaktivitäten mit mehreren Blöcken und LKW’s vertreten sein.
Großes Thema war die Flüchtlingskrise und die Positionierung der Montagsdemobewegung, die Organisierung der Solidarität und vor allem Zusammenarbeit und gemeinsamer Kampf mit Flüchtlingen. Genauso wie wir uns in der Montagsdemo nie auf die Spaltung in Arbeitslose und Arbeiter und Angestellte eingelassen haben, gilt das auch für uns und Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich erholen und mit uns leben und kämpfen wollen! Unter Integration verstehen wir, dass wir sie ermutigen und auffordern, mit uns gemeinsam zu kämpfen – für ihre Rechte, gegen unhaltbare Zustände in Unterkünften statt lieber ruhig zu bleiben. Die weitgehende Abwälzung der Kosten der Versorgung der Flüchtlinge auf die Kommunen, die ohnehin schon u.a. durch die Hartz-Gesetze übermäßig beansprucht sind, ist geeignet und offensichtlich durchaus auch gewollt, Widersprüche zwischen von Armut betroffenen Menschen und Flüchtlingen zu schüren. Die Montagsdemobewegung ist hier gefordert, ständig neue Argumente zu entwickeln z.B. in der Aufdeckung der flüchtlings-, arbeiter- und frauenfeindlichen Politik der AfD. Mit der Wahl der AfD hat nichts mit Protest gegen die Regierungspolitik zu tun – es bewirkt nur, dass diese Regierung und die etablierten Parteien das zum Vorwand nehmen, noch weiter nach rechts zu rücken. Wer gegen die Regierungspolitik protestieren will, der ist bei der Montagsdemo genau richtig!
Der Kern der geplanten Verschärfungen bei den Hartz-Gesetzen, ist dass Hartz IV-Bezieher künftig, die erhaltene Gelder zurück zahlen müssen (bis zu 4 Jahre), wenn sie nicht genug tun, „ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beenden“. Das verstärkt den Druck, Niedriglohnjobs anzunehmen und ist ein Mittel der Entrechtung. Die Konferenz beschloss, einen bundesweiten Schwerpunkt auf den Montagsdemos am 6.6.16 zum Protest gegen die Verschärfung der Hartz-Gesetze legen, dazu örtlich eine Bündnisarbeit und ggf. regionale Aktivitäten zu machen.
Die Frage der Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns soll weiter diskutiert werden, v.a. an den Orten und mit dem Kampf gegen das Unterlaufen des Mindestlohns, Lohn- und Arbeitsplatzabbau verbunden werden.
Die Bundesweite Montagsdemo wird sich am Rebellischen Musikfestival an Pfingsten (13.-15.5.16) in Truckenthal/Thüringen beteiligen.
Der Termin der Herbstdemo wurde beraten und entschieden, dass sie zwischen Mitte September bis Mitte Oktober stattfinden soll und sich wegen dem genauen Termin an die Organisationen zu wenden, die neben der Bundesweiten Montagsdemo Hauptträger sind und sich dann ggf. noch mal an die Montagsdemos.
Die Koordinierungsgruppe und die Kassiererin wurden entlastet. Die Bundesweite Montagsdemo hat solide Finanzen und ist jeder Zeit in der Lage, eine Demonstration o.ä. zu finanzieren. Eine gestärkte Koordinierungsgruppe und ein Revisor wurden gewählt.
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 19.4.16
i.A. Fred Schirrmacher und Ulja Serway