Eine stabile Größe – die Montagsdemo ist gefestigt und auf dem Weg nach vorn
Das zeigen die letzten Montagsdemonstrationen mit interessanten Themen und Entwicklungen:
Ulja Serway, Helmut Troppmair und Thomas Kistermann waren von der 573. Montagsdemo einstimmig als Delegierte gewählt worden, um uns auf der 14. Bundesweiten Delegiertenversammlung der Montagsdemonstrationen zu vertreten. Sie berichteten auf der 574. am 11.4.2016 von der erfolgreichen Versammlung.
Die Montagsdemo gratuliert Ulja Serway herzlich zur Wahl in die Koordinierungs-Gruppe der Bundesweiten Montagsdemo. Es ist gut, dass wir damit einen direkten Draht haben.
Mit Spannung verfolgten die Teilnehmer und Passanten die Diskussion über den Mindestlohn und die klaren Positionen gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz-Gesetze. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles/SPD angekündigte Abmilderung der Strafen für junge Erwachsene sind Schnee von gestern! Plötzlich sollen für die sechs Millionen Hartz IV-Bezieher die massiven und gegen die Verfassung verstoßenden Strafen erhalten bleiben und weitere Verschlechterungen eingeführt werden. Die Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“ der schwarz/roten Bundesregierung beinhaltet Bescheidungen bei den Leistungen für Heizkosten, Einschränkungen bei den Freibeträgen für ‚Aufstocker‘, Anstieg der Unterdeckung des Lebensunterhaltes von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen. Und als besonders drakonische Maßnahme droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen bis zu vier Jahren!
Als bundesweite Bewegung unterstreichen wir unsere Forderungen nach einem allgemeinen und gesetzliche Streikrecht, um den Kampf um jeden Arbeitsplatz zu erleichtern. Wir fordern auch die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Wir werden sie auf der 13. Bundesweiten Herbstdemonstration in Berlin im September 2016 mit vielen auf die Straße bringen! Die bundesweite Koordinierungsgruppe unterstützt die Aktivitäten und örtlichen Initiativen der Kampagne „AufRecht bestehen“ der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Verdi Erwerbslosengruppen
Thema am offenen Mikrofon war der Love-Parade-Prozess in Duisburg, dazu brachten die Teilnehmer ihre große Anteilnahme mit den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck, übten harsche Kritik am Versagen der Justiz, forderten die Bestrafung der Verantwortlichen und Entschädigung der 21 Opfer.
Die neuen Erkenntnisse in Sachen Giftmüll unter Tage unterstreichen für uns: Wir kämpfen mit Christian LInk für die sofortige Aufhebung seines Anfahrverbots, das jeder Grundlage entbehrt.
Thomas Kistermann hatte über seine Auseinandersetzungen um seine Prüfung bei der IHK Nord Westfalen in Buer berichtet. „Ich finde es merkwürdig, dass dort regelmäßig viele Teilnehmer/Innen durchfallen. Die ganze Ausbildung kostet pro Teilnehmer/Innen ca. 2.000 Euro plus 75 Euro Prüfungsgebühr pro Teilnehmer/In, und die ARGE Gelsenkirchen übernimmt die komplette Kosten nur dann, wenn man einen Arbeitsvertrag bei einer Sicherheitsfirma nachweisen kann. Ich frage mich, ob hier Profit mit Hartz-IV-Empfängern gemacht wird? Was ist, wenn 100 Hartz-IV-Empfänger/Innen einen Arbeitsvertrag bei einer Sicherheitsfirma unterschreiben, diese Sicherheitsfirma aber nur 25 Beschäftige sucht? Es spricht etwas dafür, dass meine Vermutung in die richtige Richtungen gehen kann. Bemerkenswert finde ich, dass am 09.03.2016 das Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Firma Stölting auf Klage und auf Druck der Gewerkschaft untersagt hat, den Reinigungskräfte 50 Euro anzubieten, falls sie aus der Gewerkschaft austreten und ihre Rechte abtreten. Diese Praktiken wurden vom Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Firma Stölting eindeutig untersagt.“
Die Montagsdemonstranten diskutierten über die Entwicklung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Massenentlassungen werden angekündigt, Kürzungen in sehr vielen Bereichen verkündet, die Lasten sollen auf die Masse der Menschen abgewälzt werden. Da spielen kämpferische Tarifrunden eine große Rolle. Petra Müller, Vertrauensfrau von Ver.di bekräftigte die Forderung nach 6 Prozent mehr Lohn in der Ver.di-Tarifrunde, gerade die Kita-Beschäftigten verdienen zu wenig bei steigenden Anforderungen an ihre Arbeit. Die Montagsdemonstranten stehen solidarisch hinter den Stahlarbeitern, im Kampf für ihre berechtigten Forderungen in der Tarifrunde, Metaller berichteten über die rund 16.000 Teilnehmer/Innen am Stahlaktionstag. Sie bekräftigten: „Lasst Euch nichts gefallen!“
Wie an jedem ersten Montag im Monat ging es am 04.04.2016 ging es durch die Straßen der Innenstadt – diesmal eine lange Route durch Bismarck. Zahlreiche Redebeiträge gab es auf der Auftaktkundgebung und auf der Demonstration.
Zur 575. Gelsenkirchener Montagsdemo sind am 18.4.2016 alle herzlich willkommen, ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, früher Preuteplatz.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung,
Thomas Kistermann und Martina Reichmann