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Montagsdemo Kassel: Erklärung gegen die Verschärfung der Hartz IV Gesetze

Kasseler Montagsdemo 14.3.16

Erklärung

Die Kasseler Montagsdemo vom 14.3.16 spricht sich mit 11 Teilnehmern einstimmig gegen die von der Bundesregierung ab 1.8.16 geplante Verschärfung der Hartz – IV – Gesetze aus.

Wir protestieren dagegen, dass Hartz-IV – Empfänger mit 63 Jahren zwangsweise aus dem Hartz-IV – Bezug ausscheiden und eine Rente mit mindestens 7,2 % weniger in Kauf nehmen müssen.

Ebenso ist die massive Reduzierung des Freibetrags von 23 € pro Monat und die Pauschalierung der Heizkosten nicht akzeptabel. Erhöhte Heizkosten können auf mangelnde Dämmung durch den Vermieter zurückgehen – hier soll die Einzelfallprüfung wegfallen.

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