Auch Fracking könnte durch das Freihandelsabkommen TTIP und Co. nicht verhindert werden
Bei schönen und milden Wetter war die Montagsdemo gut besucht. Neben der Mobilisierung zur Großdemonstration am 23.04.16 in Hannover gegen TTIP und Co. ging es um weitere Themen wie die Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei Thyssen in Duisburg, Aktionen am 01. Mai und die Beschlüsse der Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemos.
Nach einem Montagsdemolied eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion: „Heute geht es um das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. sowie einer bündnisweiten Großdemonstration gegen den Abschluss dieser Verträge durch die Bundesregierung. Dieser Protest findet am 23.04.16 in Hannover statt, bewusst zeitgleich mit dem Besuch von Obama und Merkel auf der Messe in Hannover. Viele Organisationen wie z.B. Attac, Umweltverbände und auch Parteien rufen zu dieser Aktion auf. Die Bochumer Montagsdemo schließt sich diesem Aufruf an und fordert zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. TTIP und CETA bedeutet den Abbau von Handelshemmnissen. Damit sind in erster Linie die Sozial- und Umweltstandarte der EU-Staaten gemeint. Gefährdet z.B. ein Gesetz zum Umweltschutz die Gewinne der entsprechenden Konzerne, können sie gegen den Staat klagen und Schadensersatzansprüche geltend machen, die oft die Milliarden-Euro-Grenze übersteigen“.
„Sollte TTIP Wirklichkeit werden, ist auch dem umweltfeindlichen Fracking Tür und Tor geöffnet“, meldete sich ein Redner, „bei diesem Verfahren geht es um Gewinnung von Schiefergas, das in großer Tiefe im gebunden ist und durch den Einsatz von Wasser und Chemikalien herausgelöst wird. Dabei wird das Wasser/Chemikaliengemisch unter hohem Druck in das Bohrloch gepumpt und sorgt so für das Brechen des Tiefengesteins (Fracking sinngemäß übersetzt heißt Bruch). Dabei tritt nicht nur das Schiefergas aus, sondern auch andere (radioaktive) Stoffe werden freigesetzt. Im Übrigen dringen alle Schadstoffe bis zum Grundwasserspiegel vor und verseuchen das Trinkwasser. Das ist in den Regionen mit Fracking in den USA bereits der Fall. Das Leitungswasser ist ungenießbar, Trinkwasser wird in Tankwagen herbeigeschafft. Würde Fracking in Deutschland ausnahmslos verboten, käme auf Deutschland eine Schadensersatzklage in ungeheurem Ausmaß zu“.
In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Über die Schadensersatzansprüche der Unternehmen entscheidet dann ein Schiedsgericht, dass zu 50 Prozent von konzernfreundlichen Richter und nur zur anderen Hälfte von neutralen Richtern besteht. Selbst hier haben die Monopole ihre Finger im Spiel“.
Eine Rednerin ergänzte: „Deshalb ist der Protest in Hannover gegen TTIP äußerst wichtig. Der Zeitpunkt ist gut geplant, weil am 23.04. Vertreter der kapitalistischen Politik wie Obama und Merkel zu der Messe in Hannover kommen. Trotz aller Absperrungen und des Ausnahmezustands im Umfeld des Messegeländes werden diese Politiker die Großdemo nicht einfach ignorieren können“.
Einige Montagsdemonstranten sind bereit, nach Hannover zu fahren. Von Bochum aus hat die Organisation Naturfreunde einen Bus organisiert. Die Kontaktdaten:
BUS ab BOCHUM – Naturfreundejugend NRW ab BO/Hbf -> Hinfahrt 08.30 Uhr * Ankunft -> BO/Hbf 17.30 Uhr, Preise: 05,- € ermäßigt, 10,- € normal, 15,- € Soli (gern genommen!) , Tickets bestellen: jan.tacke@naturfreundejugend.de
Danach wechselte das Thema zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei Thyssen in Duisburg. Eine Erzieherin berichtete: „Nachdem unsere Arbeitgeber -in meinem Fall die Stadt Bochum – unsere Forderungen von 6% mehr Entgelt als unbezahlbar abblockten, traten bereits die Erzieherinnen und anderes Dienstleistungspersonal in den Warnstreik. Wir haben im Vorjahr mit Unterstützung von Ver.di wichtige Forderungen wie z.B. die Anhebung der Entgeltstufen nach der entsprechenden Qualifikation erreichen können. Auch jetzt werden wir nicht klein beigeben und uns mit Almosen abspeisen lassen“.
Ein Redner äußerte sich zu den Warnstreiks bei Thyssen und einer großen Demonstration in Duisburg: „Die Beschäftigten kämpfen um ihren Arbeitsplatz und fordern entsprechende Zölle auf die Billig-Stahlimporte aus China. Viele Leute aus anderen Städten beteiligten sich an der Demo in Duisburg aus Solidarität. Der zunehmende Unmut gegen die Politik des Arbeitsplatzabbaus gewinnt an Fahrt“.
Zum 1. Mai berichtete ein Mitarbeiter von Nenovia (jetzt Opel) : „Unsere Organisation der kämpfenden Opelaner Offensiv wird vor der üblichen Demonstration zum 1. Mai eine Kundgebung durchführen und zum Widerstand gegen den Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen aufrufen. Das Vorbereitungstreffen ist am nächsten Montag, 18.04.16, um 18.00 Uhr im Café Konkret (Bermudadreieck Bochum). Hierzu ist auch die Montagsdemo herzlich eingeladen. Besondere Bedeutung hat der gemeinsame Widerstand gegen eine angemeldete Demonstration der NPD, die gegen Mittag am Bochumer Hauptbahnhof beginnen soll“.
Schließlich berichtete einer der Moderatoren von dem Treffen der Delegiertenkonferenz
der Bundesweiten Montagsdemo am 09.04. in Kassel:
„Als Delegierter der Bochumer Montagdemo und auch Mitglied der Koordinierungsgruppe nahm ich an der Tagung teil. Zwar waren weniger Delegierte als im Vorjahr anwesend, trotzdem kamen Vertreter der Montagsdemos aus vielen Städten, wie z.B. Saarbrücken, Frankfurt, München, Hamburg, Heidelberg usw. Alle berichteten über ihre Erfahrungen und es gab anschließend eine ausgiebige Debatte.
Es wurde folgendes beschlossen: Die Verschärfung von Hartz IV (9. Änderungsgesetz zum SGB II) wird in den Vordergrund der nächsten Herbstdemo gestellt und es wird ein bundesweiter Aktionstag aller Montagsdemonstrationen zum Thema Hartz IV am 06.06.16 angeregt. Weiterhin werden regionale größere Montagsdemos in einem zentralen Ort empfohlen (mehrere regionale einzelne Montagsdemos treffen dann zusammen), es wird zur Teilnahme an Aktionen aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe in Tschernobyl aufgerufen und jede Montagsdemo sollte über einen höheren Mindestlohn diskutieren.
Als Termin für die Herbstdemo in Berlin wurde der 17.09.2016 vorgeschlagen. Hier soll zunächst abgeklärt werden, ob an diesem Tage eine andere größere Demonstration in Berlin stattfindet und ob die Mehrzahl der Montagsdemonstranten an diesem Tag Zeit hat.
Außerdem wurde die bisherige Koordinierungsgruppe neu gewählt.“
Das Thema für die nächste Montagskundgebung am 25.04.16 ist: Welche Rolle spielt der VW-Konzerns bei sog. Briefkastenfirmen?
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.
Ulrich Achenbach
Moderator