Esslinger Montagsdemo am 4.04.2016
Heute versammelten sich etwa 20 Teilnehmer zur 450. Esslinger Montagsdemo.
Die Anmoderation ging von der Agenda 2010 der Schröder-Fischer Regierung aus, riss kurz den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage, der Regierungspolitik und den Tagesthemen an, als da wären die Panama-Veröffentlichungen. Glossiert wurde, dass die Rufe nach schärferen Gesetzen und Kontrollen Schaumschlägereien sind: Steuerfahnder, die ihren Beruf ernst nehmen, werden von den vorgesetzten Behörden schnell kalt gestellt. Notfalls findet sich immer noch ein Psychiater, der eine entsprechende Erkrankung attestiert. Auf der anderen Seite sehen wir, mit welchen Schikanen z. B. Arbeitslose überzogen werden.
In der Diskussion hinterfragte ein Passant unsere Transparentlosung. Wie sollen die Arbeitslosengelder finanziert werden, wie die Renten und was, wenn wegen der hohen Lohnnebenkosten die Firmen ins Ausland abwandern? Unsere Teilnehmer gaben gern und ausführlich Antwort auf all diese Fragen. Der Zusammenhang zwischen den Profiten, die schon längst nicht mehr produktiv angelegt werden können, der Steuerflucht (Panama) und den sozialen Problemen wurde ebenfalls dargelegt. Wir waren uns ohne Diskussion auch einig, dass von den vielen Briefkastenfirmen die Bevölkerung in Panama keinerlei Vorteile hat. Im Gegenteil nicht nur dort, sondern auch hier wird die Spaltung zwischen arm und reich immer tiefer. Deswegen wurde mehrfach betont, dass wir uns nicht gegen die Arbeiter in anderen Ländern stellen dürfen, weil Firmenbosse die Arbeitsplätze dorthin verlagern: Das tun sie ohne Rücksicht auf gewerkschaftliche Rechte der Beschäftigten hier und verlagern ihre Produktion aus dem anderen Land auch in ein drittes oder weiteres Land, wie es sich für sie besser „rechnet“. Da wird der Betriebsrat noch nicht einmal angefragt. Das stellte ein Mitarbeiter eines Esslinger Metallbetriebes dar.
Als Nächstes wurde ein Solidaritätsschreiben mit geringfügigen Änderungen einstimmig bestätigt: Dieter Schwarz, Betriebsrat bei BW-Post, einem Baden-Württembergischen Briefdienstleister wurde gekündigt, weil er herausarbeitete, dass das Unternehmen den Mitarbeitern noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Das sei Verrat von Geheimnissen. Die Parallele zur Abmahnung von Hubert Bauer, Betriebsrat bei FESTO in Esslingen, liegt auf der Hand. Es geht darum, kämpferische Betriebsräte, die sich für ihre Kollegen einsetzen, auszuschalten.
Zuletzt ging es um die Frauen: Wie wurde der Frauentag begangen und was gibt es von der Weltfrauenkonferenz zu berichten? Immerhin waren drei unserer Teilnehmer(innen) in Kathmandu dabei, einer auch bei der Frauentagsdemonstration. In diesem Zusammenhang wurde für ein gemeinsames Solidaritäts-Mittagsessen geworben, bei dem auch Erlebnisse aus Kathmandu in Wort und Bild vorgestellt werden sollen.
Im Rückblick auf die 448. Esslinger Montagsdemonstration bleibt noch mitzuteilen, dass Heribert Müller und Roland Heide am Samstag als Delegierte nach Kassel fahren. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Euer H.