Auf der gutbesuchten Montagskundgebung ging es um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Einer der Moderatoren leitete die übliche Diskussion am offenen Mikrofon wie folgt ein: „Die rechtsradikale Partei AfD hat in allen drei Bundesländern ein zweistelliges Wahlergebnis erzielt. Ausschlaggebend war wahrscheinlich die Flüchtlingssituation und die Propaganda der Medien. In der heutigen Debatte geht es um die Ursachen für diese Wahlentscheidung der Bürger.“
Nach dem Lied „Montagsdemo angesagt“ begann die Diskussion.
„Zunächst ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung sehr hoch war und ein Großteil der Bevölkerung mit der jetzigen Politik der bürgerlichen Parteien nicht einverstanden ist. Unabhängig vom Stimmenzuwachs für die AfD haben die CDU und die SPD gewaltig an Stimmen verloren und sind in keinem der drei Bundesländer selbst in einer großen Koalition regierungsfähig“, äußerte sich ein Redner, „ein Großteil der Bevölkerung hat damit gezeigt, dass er nicht mit der jetzigen Politik der Bundesregierung einverstanden ist. Genau diese Politkverdrossenheit nutzten Rattenfänger wie die AfD, um Stimmen zu gewinnen. Die Wahl der AfD war kein Protest gegen die bürgerlichen Parteien, sondern machte deutlich, dass immer mehr Bürger die jetzige Politik der Bundesregierung nicht mehr akzeptieren. Es ist jedoch schlimm, dass so eine Rattenfänger-Partei so viele Leute täuschen konnte, daran waren auch die Medien schuld“.
„Schon lange vor den Wahlen wurde immer wieder prognostiziert, dass die AfD deutliche Stimmenzuwächse erhalten werden“, bestätigte ein zweiter Redner, „diese Partei ist jedoch niemals eine Alternative zu der jetzigen Politik. Das wussten auch die bürgerlichen Parteien, trotzdem wurde nicht vor der AfD gewarnt. Wenn sich die bürgerlichen Parteien jetzt nach der Wahl von der AfD distanzieren, haben sie dennoch gleiche Interessen. Die Regierung und CSU sind genauso für die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge wie die AfD. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage hat die AfD ein demagogisches und unsoziales Programm (wenn man es überhaupt als solches bezeichnen kann). Die AfD ist gegen z.B. für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, für weitere Leistungskürzungen bei Hartz IV und für eine Steuerpolitik der gleichen Steuersätze unabhängig vom Einkommen. Ein Geringverdiener soll den selben Prozentsatz von seinem Einkommen als Steuer abführen wie ein gut verdienender Manager“.
„Wieder einmal sollen Bevölkerungsschichten gespalten werden, damit die Großkonzerne daraus Kapital schlagen können“, sagte eine Rednerin, „deutsche Erwerbslose werden z.B. gegen Flüchtlinge ausgespielt, damit der Niedriglohnsektor noch ausgeweitet werden kann. Außerdem soll die Frau an den Herd verbannt werden. Selbst die Anzahl der Kinder will die AfD vorschreiben“.
„Die AfD ist eine eindeutige Vertreterin der Kapitalisten und verliert kein Wort über Arbeitsplatzvernichtung und Zerstörung der Umwelt durch Großkonzerne sowie über die große Kluft zwischen Reich und Arm“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
Eine Rednerin meinte: „Die AfD verliert auch kein Wort – wie übrigens die Bundesregierung – über die Ursachen der Flucht. Die Menschen fliehen, weil in ihrem Heimatland Krieg herrscht oder die Lebensgrundlagen wie z.B. Landwirtschaft zerstört sind. Wir würden das gleiche tun, wenn wir in Deutschland Krieg oder nichts zu essen hätten.“
„Um die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen, ist ein sofortiges Waffenembargo gegen alle Unrechtstaaten wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Libyen, Sudan usw. erforderlich, denn durch die Waffenlieferungen wurde der Kampf zwischen vielen Volksgruppen geschürt. Daraus sind auch Terrororganisationen wie Al Qaida oder der IS entstanden“, forderte ein Redner.
„Schluss mit den Milliardengeldern aus der EU für die Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen! Die Regierung Erdogans wird diese Menschen auch nach Zahlung der Milliardensummen bestimmt nicht als Hilfesuchende behandeln, sondern eher bekämpfen. Der jüngste bestialische Anschlag in Ankara wurde sofort – ohne überhaupt den Sachverhalt zu prüfen – , der PKK in die Schuhe geschoben. Dabei verübt diese Organisation überhaupt keine Selbstmordattentate. Über den genauen Hergang verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre. Die Reaktion von Erdogan war ein Bombardement auf den Norden Syriens“, hieß es in einer empörten Wortmeldung.
Nach weiteren Wortmeldungen war der Tenor der Montagsdemonstranten: Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Die Flüchtlinge und heimischen Arbeitnehmer oder Erwerbslosen haben die gleichen Rechte. Wir müssen alle darüber aufklären, dass Rechtsextremismus niemals eine Lösung für Probleme mit der Regierung ist. Vielmehr ist ein gemeinsamer Kampf gegen die Herrschaft der Monopole weltweit zu führen. Der Anfang ist eine immer größer werdende Vernetzung“.
Eine Frau berichtete in diesem Zusammenhang noch von der Weltfrauenkonferenz in Nepal: „Es war ein Zusammenschluss von Frauen aus verschiedenen Nationen wie z.B. Afrikanerinnen, Inderinnen, Angehörige von südamerikanischen Organisationen usw. Es hat eine große und beeindruckende Demonstration für mehr Frauenrechte in Katmandu, der Hauptstadt Nepals gegeben, die es vorher in dieser Form noch nie gab. Je mehr Frauen für ihre Rechte kämpfen, desto größer wird der Erfolg sein.“
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Da am Montag in 14 Tagen Ostern ist, entfällt die Montagsdemo am 28.03.16. Stattdessen gibt es außer der Regel eine Montagsdemo am kommenden Montag, 21.03. Inhaltlich geht es um die Gesundheitsreform und die Verschärfung von Hartz IV.
Ulrich Achenbach
Moderator