Pressemitteilung zur 420. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.03.2016
Heute bewies sich einmal mehr, dass auch die ungemütliche Kälte kein Hindernis bedeutet für den aufrechten Gang der Montagsdemonstrierer. In zahlreichen Beiträgen von ungefähr 20 bis 25 Teilnehmern am offenen Mikrofon ging es lebhaft her.
„Was ist denn eure Alternative zu Hartz IV, wenn ihr dagegen seid“, fragte ein junger Mann. „Wir nehmen vor allem die großen Unternehmen in die Verantwortung. Sie müssen Arbeitsplätze schaffen, sodass die Leute gar nicht erst auf Hartz IV angewiesen sind. Wenn dennoch Leute arbeitslos werden, fordern wir ein Arbeitslosengeld, von dem man leben kann, – für die gesamte Dauer der Arbeitsloigkeit. Hartz IV wurde ja beschlossen mit dem Ziel, dass jede noch so schlecht bezahlte Arbeit angenommen werden muss – mit dem Ergebnis, dass heute Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben in unserem reichen Land“, antwortete einer.
„Die geplante erneute Verschärfung der Hartz-Gesetze muss gekippt werden. Diese Woche finden überall Proteste dagegen statt. Die Regierung kommt nicht raus aus dem Dilemma der Flüchtingsfrage, auch wenn sie Europa zum Bollwerk erklärt gegen die Kiegsopfer, Umweltflüchtlinge und Hungernden und die Kumpanei mit der Türkei auf die Spitze treibt. Das empört viele. „Und nun erwächst ein weiteres Protestpotential aus der rigiden Verschärfung von Hartz IV, das muss entwickelt werden, die Proteste müssen sich vereinen“. Und: „Heute findet z.B. bei der ZF eine denkwürdige Betriebsversammlung statt gegen ein massives Kürzungsprogramm, das der Vorstand vorhat. Mal sehen, was da rauskommt“.
„Ich will ja nicht aufwiegeln“, sagte eine alte Dame, „aber wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Politiker handeln und die Bevölkerung weichkochen wollen für ihre Programme“.
„Das geplante sogenannte Vereinfachungsgesetz zu Hartz IV bringt weitere Sanktionen anstatt deren Abschaffung. Es bringt besonders Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern in weitere Schwierigkeiten, Sorgen und Nöte. Es ignoriertdie konkreten Kosten für Heizung und Stromkosten, für besondere Anschaffungen, Schulbücher usw. – und es läuft drauf raus, die geringen bestehenden Spielräume der Sachbearbeiter weiter einzuengen zulasten der Betroffenen. Vor allem: es suggeriert positive Regelungen, wo in Wirklichkeit nur Mangel weiter vergößert wird , es greift in die elementaren Persönlichkeitsrechte der Betroffenen weiter ein und behandelt sie wie Dreck“. „Das einzig richtige „Änderungsgesetz“ ist die Abschaffung des Ganzen!“
Die Montagsdemo diskutierte auch die Möglichkeiten, die sich aus dem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ergeben. Anders als beim Rechtsruck der Regierungen zeigt zum Beispiel die Streikstatistik des letzten Jahres, dass es ewig nicht mehr so viele gewerkschaftliche Streiks gegeben hat, – allen voran der Streik der Erzieherinnen, der großes Ansehen genoß. Die Leute beginnen sich zu rühren.
„Da darf man nicht immer nur über Verschlechterungen jammern, da muss man mal sehen, wie die Chancen zum kämpfen stehen. Morgen ist der internationale Frauentag – da muss man hin“.
Ein Redner sprach als Marxist-Leninist von einer revolutionären Flüchtlingspolitik, die den Kapitalismus angreifen muss. „Er ist es, der die Menschen um den Erdball jagt“, sagte er unter Beifall.
Es gab auch Stimmen, die eine Willkommenskultur relativierten und die Auffassung vertraten, dass sich Geflüchtete anpassen müssten an „unsere Regeln“, wenn sie in Deutschland leben wollten.
Das wurde in verschiedenen Beiträgen gekontert. „Wir Montagsdemonstrierer wollen uns doch auch nicht an die „Regeln“ halten, die wir gar nicht beschlossen haben und die sich gegen unsere Lebensinteressen richten – Hartz IV muss weg, ist unsere Meinung. Ja, sollen wir nun auch abgeschoben werden – und wohin?“
Ausdrücklich wurde mobilisiert zur Teilnahme an der großen Straßenaktion zum Frauentag morgen, am 8. März – genau am gleichen Ort, bei der Thalia-Buchhandlung von 12:00 bis 14:00.
Die nächste Montagsdemo ist am 04. April um 18:00 bei der Europa-Galerie.
S. Fricker www.montagsdemo-saar.de