Beteiligt Euch am Protest gegen die beabsichtigte Verschärfung der Hartz-Gesetze durch die Bundesregierung!

Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016

AufRecht bestehen! Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen – Wir fordern „Weg mit Hartz IV“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir, die bundesweite Koordinierungsgruppe der über elfjährigen Montagdemobewegung begrüßen den bundesweiten Aktionstag der Kampagne „AufRecht bestehen“ der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Verdi Erwerbslosengruppen sowie weiteren Arbeitsloseninitiativen. Wir schlagen den Montagsdemos vor, die örtlichen Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen.

Seit August 2004 protestieren die Montagsdemos in immer noch ca. 80 Städten gegen die Hartz-Gesetze. Die Montagsdemobewegung wurde in den 11 Jahren zu einer überparteilichen Plattform, die den Widerstand gegen die unsoziale Regierungspolitik zusammenschließt.

Zunächst hatte Arbeitsministerin Andrea Nah­les/SPD angekündigt, zumindest die Strafen für junge Erwachsene (unter 25 Jahren bis zu 100% Sanktionen einschließlich Streichung der Mietzahlung) abzumildern, sodass die Gesetzesänderung leichte Verbesserungen vorgaugelte. Doch nun sol­len plötzlich für die 6 Millionen Hartz IV-Bezieher die massiven und gegen die Verfassung verstoßenden Strafen erhalten bleiben und weitere Verschlechterungen eingeführt werden. Hier einige der gravierenden Beispiele aus der Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“ der schwarz/roten Bundesregierung:

  • Die Leistungen für Heizkosten sollen beschnitten werden.
  • Bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen, sollen Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinkt ihr Leistungsanspruch.
  • Der Lebensunterhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird noch weniger gedeckt sein als heute.
  • Leistungsberechtigte, bei denen unterstellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen. (Erweiterte Ersatzleistungsansprüche bis zu 4 Jahren)

Die Verschlechterungen und die mehr als eine Million Sanktionen, die Jobcenter im Jahr 2014 verhängten, wirken sich auf alle lohnabhängig Beschäftigten aus. Sie sind nicht nur unsozial, weil Hartz IV das Minimum an Geld gewährleisten soll, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. (Landessozialgericht Gerau). Kürzungen daran würden sich nach der eigenen Logik der Hartz-Gesetze eigentlich verbieten. Wir sind gegen die Sanktionen, weil schon der geltende volle Regelsatz viel zu niedrig ist. Die Sanktionen sind auch extrem arbeiterfeindlich: Wer als Erwerbsloser nichts anderes tut als darauf zu bestehen eine Arbeit mit Sozialversicherungsschutz oder mit Tariflohn oder zumindest mit Mindestlohn (der für Langzeiterwerbslose nicht gilt) haben zu wollen, der bekommt sein Hartz IV schrittweise auf Null gekürzt, und jetzt soll er noch mit erweiterten Ersatzansprüchen über Jahre ins Elend getrieben werden. Vier von zehn Sanktionen, gegen die geklagt wird, werden von den Gerichten als rechtswidrig erklärt. Also fast die Hälfte.

Wir fordern:

  • ein allgemeines und gesetzliches Streikrecht um den Kampf um jeden Arbeitsplatz zu erleichtern.
  • Wir fordern auch die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen.
  • Es ist bezeichnend, dass auf der einen Seite Menschen durch systematische Ausgrenzung krank werden und auf der anderen Seite neben immer größerer Arbeitshetze 60% der Beschäftigten Überstunden schieben müssen, davon 17% bis zu 48 Stunden in der Woche und das bei einer immer längeren Lebensarbeitszeit bei gleichzeitiger jährlichen Rentenkürzung durch die bekannte Rentenformel.

 

Wir rufen alle Montagsdemos auf:

Macht auf den Montagsdemos am 7. Und 14. März 2016 den Protest gegen die geplanten Verschärfungen bei Hartz IV zum Thema und beteiligt euch nach Kräften auch an Aktionen am 10. März in euren Städten.

 

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