Mit großer Empörung und voller Solidarität stellten sich rund 80 Teilnehmer/innen der 569. Gelsenkirchener Montagsdemo hinter Blerina Rrustja, die mit ihrer Familie akut von Abschiebung bedroht ist. Sie hat sich an die Montagsdemo gewendet. Das ist nun schon die dritte uns bekannte Familie aus Albanien, die ausgewiesen werden soll. Aus unseren bisherigen Erfahrungen wissen wir, wie wichtig der Zusammenhalt und gemeinsame Protest ist. Ohne das wären zwei Familien heute nicht mehr hier! Wilma Mittelbach: „Wir können nicht garantieren, dass der Kampf letztlich erfolgreich ist, aber wir garantieren, wir tun alles in unseren Kräften stehende, ob Ämtergänge, Öffentlichkeit herstellen oder persönliche Rückenstärkung, damit die Familie hier bleiben kann. Wer kämpft, kann gewinnen! Das ist bei angedrohten Abschiebungen eine grundsätzliche Erfahrung, die man unbedingt beachten muss.“
Wie menschenverachtend die Auswirkungen der Asylpolitik der Bundesregierung sind, sieht man auch in diesem Fall. Abgeschoben werden soll die schwerstbehinderte Tochter der Familie. Sie war in dem sogenannten sicheren Albanien auf 20 Kilo abgemagert, hat sich hier erholt. Die Mutter sagt: „Dass sie hierher kommen konnte, hat ihr das Leben gerettet.“ Das korrupte Gesundheitssystem in Albanien hatte ihre Gesundheit ruiniert. Die Tochter besucht seit einiger Zeit mit eine Behindertenschule. Dass das möglich ist, dafür kämpfte auch der Frauenverband Courage. Sie bekam einen transportgeeigneten Rollstuhl und brennt jeden Morgen darauf, mit den anderen Kindern zusammen zu sein.
Die anderen Kinder der Familie haben sich hier bestens integriert, gehen zur Schule, die Ältere hat mit Erfolg und Enthusiasmus ein Praktikum im Altenpflegeheim absolviert. Die Jüngste ist gerade ein paar Monate alt – jetzt soll die ganze Existenz der Familie auf’s Spiel gesetzt werden? Das werden wir nicht zulassen?
Wir wissen, das ist kein Einzelschicksal. 562 Menschen kamen 2015 nach Gelsenkirchen, die aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ stammen. 77 Asylanträge wurden bisher abgelehnt und sind ausreisepflichtig. Die Stadtverwaltung äußert, es würde daraus kein besonderer Abschiebedruck erwachsen. Wie die Realität sich entwickelt, wird die Montagsdemo genau verfolgen. „Wir wissen, dass in diesen Ländern in Wirklichkeit nichts sicher ist! Wir kämpfen mit Euch für Eure Existenz hier in Deutschland und mit Euch gemeinsam für die Zukunft der Jugend!“
„Wir protestieren aufs Schärfste gegen die jetzt beschlossene Verschärfung der reaktionären Asylgesetze durch die Bundesregierung!“ Dafür wird die Montagsdemo weiter aktiv bleiben. Abschiebungen von Flüchtlingen sind jetzt möglich, auch wenn sie krank sind oder keine Papiere haben. Die finanziellen Leistungen werden gekürzt. Besonders menschenverachtend ist es, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird. Teilnehmerinnen berichteten von unglaublichen persönlichen Schicksalen, die sie aus der Flüchtlingsberatung im „Treff International“ kennen, wo Männer um ihre Frauen und Kinder bangen, die weit weg mittellos und in Unsicherheit leben, die nun nicht nachkommen dürfen. Menschen sterben auf der Flucht, auch hier haben syrische Freunde sechs Familienmitglieder verloren. Diese ganze Politik entlarvt, was hinter der „Willkommenskultur“ der Bundesregierung steht, und straft sie Lügen!
Wer für einen wirklichen kämpferischen und solidarischen Zusammenhalt steht, ist bei der Montagsdemo genau richtig!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann und Martina Reichmann