Esslinger Montagsdemo am 15.02.2016
Heute versammelten sich etwa 15 Teilnehmer zur 446. Esslinger Montagsdemo.
Kernthemen waren heute die Angriffe auf Nordsyrien: Die Angriffe der türkischen Armee auf die Kurdengebiete in Nordsyrien und die Zerstörung eines Kinderkrankenhauses dort durch Beschuss ebenso die Zerstörung eines Krankenhauses im Landesinneren durch vier Raketen. Damit ist der „Kampf gegen Terrorismus“, wie immer wieder behauptet wird, vor der Weltöffentlichkeit wieder ein Stück mehr als Farce erkennbar: Es sind Terrorangriffe gegen die Bevölkerung – egal, ob mit russischen, amerikanischen, französischen, deutschen oder eben türkischen Waffen. Und wer das unterstützt, unterstützt den Terror. damit gehören nicht die Vertreter türkischer Migrantenorganisationen hinter deutsche Gefängnismauern, sondern auf der gleichen Rechtsgrundlage, auf der diese Menschen verhaftet wurden, eigentlich die Regierenden. Wir überlegen uns, wie wir unsren Protest gegen die unerhörte Verschärfung der Lage in den Kurdengebieten in geeigneter Weise öffentlich machen. Das wird ein Thema der nächsten Demo sein.
Zweites Thema war die sogenannte Entbürokratisierung der Hartz-Gesetze. Wir entlarvten, welche ungeheuren Rechtsbrüche diese Reform mit sich bringt, damit die Rechte der auf Leistungen aus dem SGB 2 angewiesenen Arbeitslosen noch weiter eingeschränkt und die Schikanen der Arbeitsämter noch besser durchgesetzt werden können. Wir forderten die Zahlung des ALG I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit und eine Verkürzung der Arbeitsdauer bei vollem Lohnausgleich.
Weitere Themen waren die 14. Bundesdelegiertenkonferenz am 9. April. Wir gehen davon aus, dass wir zwei Delegierte stellen können (ein Delegiertenschlüssel wurde nicht veröffentlicht). Weiterhin die Weltfrauenkonferenz und die fortgesetzte Hetze gegen Flüchtlinge. Zu letzterer gehört auch die Verbreitung von Nachrichten wie von den angeblich ausgegebenen „Bordell-Gutscheinen“. Nicht nur im Zusammenhang mit den Arbeitsagenturen wurde die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. Augenreiben erzeugte die Nachricht von einer Kundgebung gegen die Verlegung der Autobahn A1 im Zusammenhang mit dem Ersatz der maroden Rheinbrücke auf eine Trasse über die BAYER-Giftmüllhalde in der Dhünnaue im Norden von Leverkusen.
Euer H.
PS: Auch hier weiß der Sprücheklopfer was. Die Reibung im ersten Halbsatz: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Brecht), ist sicher älter als die Geschichtsschreibung und beschäftigte auch den Kirchenlehrer St. Augustinus (354 – 430):
„Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nicht anderes als kleine Reiche. Sie sind eine Schar von Menschen, werden geleitet durch das Regiment eines Anführers, werden zusammengehalten durch einen Gesellschaftsvertrag und teilen ihre Beute nach Maßgabe ihrer Übereinkunft. Wenn eine solche schlimme Gesellschaft durch den Beitritt verworfener Menschen so ins Große wächst, dass sie Gebiete besetzt, Niederlassungen gründet, Staaten erobert und Völker unterwirft, so kann sie mit Fug und Recht den Namen ‚Reich’ annehmen, den ihr nunmehr die Öffentlichkeit beilegt, nicht als wäre die Habgier erloschen, sondern weil Straflosigkeit dafür eingetreten ist. Hübsch und wahr ist der Ausspruch, den ein ertappter Seeräuber Alexander dem Großen gegenüber getan hat. Auf die Frage des Königs, was ihm denn einfalle, dass er das Meer unsicher mache, antwortete er mit freimütigem Trotz: ‚Und was fällt dir ein, dass du den Erdkreis unsicher machst? Aber freilich, weil ich es mit einem armseligen Fahrzeug tue, nennt man mich einen Räuber; und dich nennt man einen Gebieter, weil du es mit einer großen Flotte tust’.“