Esslinger Montagsdemo am 08.02.2016
Heute versammelten sich gut 15 Teilnehmer zur 445. Esslinger Montagsdemo.
Erneut wurde die Scheinheiligkeit der Merkel-Regierung in der Flüchtlingsfrage angegriffen. Mit der Entrechtung der Asylsuchenden geht auch die Entrechtung der Anspruchsberechtigten nach SGB II einher. Werden dort Grundrechte wie der Schutz der Familie und das Asylrecht selbst mit Gewalt und etwas Geplänkel ausgehebelt, so ist es beim Sozialrecht das Grundrecht auf rechtliches Gehör – die Anfechtung auch unrichtiger Bescheide der Arbeitsämter – aus dem Sozialgesetzbuch II verschwinden! Ergo: Wir müssen zusammenstehen: Arbeitende und Arbeitslose, Einheimische und Flüchtlinge. Berechtigt wurde auch die Frage gestellt, was deutsche Kultur ist, woher sie kommt, wer alles schon in wievielter Generation in Deutschland lebt. Was wäre Deutschland ohne die seit Bestehen der Menschheit ablaufenden Völkerwanderungen? Hat nicht jeder Zustrom von Menschen aus anderen Kulturen unsere Kultur mit geprägt und bereichert? Die Hohlheit und gleichzeitig Gefährlichkeit solcher Strömungen wie PEGIDA wurde von mehreren Teilnehmern entlarvt. Vom viertelseitigen Beitrag der heutigen Eßlinger Zeitung wurde der Zweittitel verlesen: man spürt förmlich das Bedauern der Redaktion, dass diese Bewegung nicht vorwärts kommt.
Eine Teilnehmerin verlas eine SMS, die sie heute erhalten hatte. Darin wird gemeldet, dass die türkische Armee in den belagerten kurdischen Gebieten im Osten der Türkei die Beamten aus dem Amt jagte und die Patienten in den Krankenstationen ermordete. Die SMS meldete auch, dass heute eine Demonstration von Kurden in Stuttgart gegen diese weitere Eskalation der Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung und die Unterstützung dieser Regierung durch die Bundesregierung stattfand. So ist heute Bundeskanzlerin Merkel bei Erdogan. Wir bedauerten, dass wir vorher keine Nachricht erhalten hatten. Bereits in der vorigen Woche kritisierten wir, dass am Samstag dem 30. in Stuttgart zwar eine von kurdischen Verbänden organisierte Demonstration mit deutschen bzw. ins Deutsche übersetzten Redebeiträgen stattfand, dass aber die Montagsdemonstration oder andere mit kurdischen Vereinen in Verbindung stehende Organisationen hier in Esslingen davon keine Kenntnis erhalten hatten.
Das dritte Thema war der Kampf um Frauenrechte, gegen Sexismus und Übergriffe auf Frauen, insbesondere der (weiblichen) Flüchtlinge.
Während der gesamten Kundgebung war unsere solidarische Haltung mit den Flüchtlingen spürbar.
Angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die heute zur Sprache kamen, war von Rosenmontagsstimmung nichts zu spürern.
Euer H.
PS: Die Lokalnachrichten im SWR-Fernsehen berichteten von Angriffen von Türken auf diese Demonstration und dass mehrere Demonstrationsteilnehmer, die diese Angriffe abwehren wollten, von der Polizei festgenommen wurden. Daraufhin fand eine Sitzblockade (nach den Bildern zu urteilen) an einer zentralen Kreuzung statt. Weiterhin wurde von einem sexuellen Übergriff durch einen Angestellten eines Sicherheitsdienstes auf einen jugendlichen Flüchtling in einer Unterkunft im Badischen berichtet.
Zum Rosenmontag aus dem Fundus des Sprücheklopfers:
Von Seite 16 (Feuilleton) der Moskauer Literaturnaya Gazeta von Anno dunnemals:
„Lüge im Interesse der Sache wird Politik genannt.“