Rechtsradikale „Bürgerwehren“ haben nichts mit Zivilcourage zu tun!
„Bürgerwehr“ mit dem Ratsmitglied der NPD, Claus Cremer (Quelle Facebook)
„Das beschlossene entwürdigende Asylpaket II gegen den Nachzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge ist für Rechtsextreme offenbar eine Steilvorlage, um ihre Hetze gegen die Flüchtlinge anzuheizen In diesem Zusammenhang sind die sog. Bürgerwehren entstanden, wo auch die NPD eine große Rolle spielt“, sagte einer der Moderatoren auf der gut besuchten Montagskundgebung.
Nach dem Lied „Montagsdemo angesagt“ begann dann die Debatte. „In Bochum-Wattenscheid soll es eine sog. Bürgerwehr geben, die ihre Hetzparolen über Facebook verbreitet hat. Diese Seite wurde inzwischen zwar gelöscht, jedoch besteht diese Organisation weiterhin und ist kein Schutz, sondern eine große Gefahr nicht nur für Ausländer, sondern auch für die heimische Bevölkerung. Auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid wurden Mitglieder der Bürgerwehr mit vermummten Gesichtern gesehen“, berichtete eine Rednerin.
Nachfolgend ein Auszug aus einer Rede der rechtsradikalen NPD (Quelle Facebook):
Der NPD-Stadtverordnete Claus Cremer dazu: „Es ist traurig das es in unserem Land soweit kommen musste, dass die heimische Bevölkerung sich nicht mehr sicher auf unseren Straßen fühlt und selbst zum Handeln gezwungen ist. Bei ersten Gesprächen mit Vertretern der Bürgerwehr konnte ich feststellen, dass hier ganz normale Durchschnittsbürger den berühmten „Kaffee auf“ haben und sich einfach wieder sicher in der eigenen Umgebung fühlen möchten. Die NPD im Rat unterstützt die Gründung der Bürgerwehren, wird diese jedoch nicht politisch beeinflussen, um den Medien bzw. linken Politchaoten keine Angriffsfläche zu bieten. Trotzdem sind natürlich auch Mitglieder der NPD in den Wehren aktiv, um sich direkt vor Ort für den Bürger einzusetzen.“
Der NPD-Stadtverordnete Claus Cremer dazu: „Es ist traurig das es in unserem Land soweit kommen musste, dass die heimische Bevölkerung sich nicht mehr sicher auf unseren Straßen fühlt und selbst zum Handeln gezwungen ist. Bei ersten Gesprächen mit Vertretern der Bürgerwehr konnte ich feststellen, dass hier ganz normale Durchschnittsbürger den berühmten „Kaffee auf“ haben und sich einfach wieder sicher in der eigenen Umgebung fühlen möchten. Die NPD im Rat unterstützt die Gründung der Bürgerwehren, wird diese jedoch nicht politisch beeinflussen, um den Medien bzw. linken Politchaoten keine Angriffsfläche zu bieten. Trotzdem sind natürlich auch Mitglieder der NPD in den Wehren aktiv, um sich direkt vor Ort für den Bürger einzusetzen“
„Zwar sollen die Bürger Zivilcourage zeigen, wenn Straftaten bemerkt werden. Aber das nichts mit vermummten Gestalten zu tun, die angeblich für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen wollen. Allein schon die Vermummung beweist die Illegalität dieser Gruppe“, ergänzte eine weitere Rednerin.
Weitere Redebeiträgen aus dem Publikum machten eindeutig klar, dass diese sog. „Bürgerwehren“ nicht toleriert werden. Die Montagsdemonstranten beschlossen einstimmig, den Appell des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit mit zu unterzeichnen.
Weiterhin wurde über das Asyl-Paket II diskutiert. „Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Regierung Flüchtlinge in Deutschland zwar anerkennt, aber gleichzeitig die engsten Familienangehörigen in ihrem Heimatland unter Lebensgefahr für einen längeren Zeitraum bleiben müssen. Bis diese Menschen legal in die Bundesrepublik einreisen dürfen, sind sie in ihrer Heimat entweder ermordet, durch Folter zu Tode gekommen oder verhungert. Außerdem werden die Ursachen für die Flucht nicht bekämpft. Nach wie vor gehen Waffenlieferungen an Unrechtregime und internationale Handelsabkommen sorgen für den Raubbau an der Natur in den jeweiligen Ländern, so dass die Menschen keine Lebensgrundlage in ihrem eigenen Staat mehr haben und darum verständlicherweise fliehen“, meinte ein Redner.
„Auch die Bekämpfung der Schleuserbanden für den lebensgefährlichen Weg von tausenden Flüchtlingen über das Neer auf seeuntauglichen bzw. schrottreifen Schiffen ist unzureichend“, ergänzte ein anderer Redner.
„Wenn auch einige Leute behaupten, die Regierung und die Großunternehmen wollten Flüchtlinge und einheimische Arbeitnehmer nicht spalten, ist die Spaltung längst im Gange, z.B. soll der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht für Flüchtlinge gelten. Damit ist beabsichtigt, immer mehr Stellen mit den -dann willkommenen hochqualifizierten Flüchtlingen – aus einem Dumpingentgelt zu besetzen und gegen deutsche Bewerber auszuspielen“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
„Hier sind die Gewerkschaften, aber auch jeder einzelne gefragt, solche Spaltungsmanöver nicht zu akzeptieren und sich entsprechend dagegen wehren, z.B. durch Streiks“, meinte ein Redner.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Am nächsten Montag (Rosenmontag) fällt die Montagsdemo aus, am 15.02.16 geht es um die Rechtsvereinfachung vom SGB II (Hartz IV) mit Verschlechterungen für die Leistungsbezieher und die Wohnungssituation in der Stadt Bochum.
Ulrich Achenbach
Moderator