Am 25.01.2016 fand die 565. Gelsenkirchener Montagsdemo statt. Am offenen Mikrofon nahm Thomas Kistermann, Moderator und selbst jahrelang von Hartz IV betroffen, die neuen Hartz-IV-Regelsatz ins Visier. „Die Sätze wurden am 01.01.2016 von 399 Euro im Monat auf 404 Euro im Monat für eine alleinstehende Person angehoben. Zeitgleich wurde aber das Sozial-Ticket für Bedürftige, bzw. für Hartz-IV-Empfänger von 30,90 Euro im Monat auf 31,95 Euro im Monat verteuert. Weitere steigende Kosten im Lebensunterhalt unterstreichen: Wie man es dreht und wendet, Hartz IV bleibt Armut per Gesetz – egal wie oft die Bundesregierung in Berlin das nachbessern und überarbeiten wird.“ Das unterstreichen auch aktuelle Zahlen, die den Rückgang der geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose belegen. In der Amtszeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sank in den vergangenen zwei Jahren von 140.000 auf unter 90.000.
Die Flüchtlingspolitik war wie schon in den letzten Monaten ein heiß diskutiertes Thema. Die Position der Montagsdemo ist eindeutig. Es ist unwürdig, wenn Flüchtlinge jetzt an der Grenze abgeschoben oder dort geparkt werden sollen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge zu schaffen ist menschenverachtend und keine Lösung. Wir treten der Spaltung und Hetze in den zahlreichen Medien entschieden entgegen, und sind aktiv dafür, dass die Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen werden. Die Montagsdemo steht dafür, dass wir unabhängig von der Nationalität auf antifaschistischer Grundlage zusammen für ein besseres Leben kämpfen müssen!
Ein gelungenes Beispiel für die Solidarität und den Zusammenhalt war die gelungene Aktion des Frauenverbandes Courage in Gelsenkirchen am 16. Januar mit vielen anderen Beteiligten, die couragiert gegen Sexismus und Rassismus aktiv wurden – gegen die sexuelle Gewalt an Frauen an Silvester in Köln und gegen Gewalt an Frauen und Sexismus auf der ganzen Welt. Vehemente Kritik gab es daran, dass diese Ereignisse zum Anlass genommen werden, die Flüchtlinge zu diffamieren. Viele von ihnen sind selbst vor den faschistischen IS-Milizen geflüchtet.
Berichtetet wurde von Montagsdemonstranten aus Horst von dem versuchten Brandanschlag in einem Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen-Horst, in dem zahlreiche Flüchtlinge wohnen. Die Forderung nach restloser Aufklärung durch die Polizei wurde einhellig unterstützt.
Auf der 564. Gelsenkirchener Montagsdemo war das belgische AKW Tihange als tickende Zeitbombe in direkter Nähe in NRW in Kritik. Die Bevölkerung in Belgien wie auch in Deutschland protestieren zu recht gegen diese große Gefahr, die davon ausgeht. „Es ist eine sehr freche Lüge, wenn die Herrschenden behaupten, es würde die ganze Stromversorgung plötzlich zusammenbrechen, wenn man alle AKWs vom Netz nehmen würde“, so Thomas Kistermann. 3000 Risse in einem Druckbehälter des 40 Jahre alten Pannenreaktors wurden entdeckt. Sie könnten sich durch Materialermüdung ausweiten und einen massiven Störfall, sogar eine Explosion auslösen. Die NRW-Landesregierung hat „vorsorglich“ Jodtabletten an die Kreise verteilt. Für die Montagsdemo ist klar, nicht Jod, sondern der aktive Widerstand zur Abschaltung aller AKW weltweit sind nötig, auf Kosten der Betreiber.
Begeisternd und ermutigend – das ist das Fazit der Veranstaltung vom 16.1.2016. Bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele noch beschäftigte und ehemalige Opelaner, zogen Zwischenbilanz ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum. Viele Montagsdemonstranten waren dabei und sind sich sicher: „Die Fackel brennt weiter“. Diese Zuversicht und Stärke war auch auf der Montagsdemo gut spürbar.
Die erste Montagsdemo im Februar, 1.2.16, ist traditionell mit Demonstration durch die Straßen der Innenstadt. Ab 17.30 Uhr beginnt wie immer die Kundgebung auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Dazu sind alle herzlich eingeladen – außer Faschisten und Rassisten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Martina Reichmann