Einmalzahlungen für Bedürftige müssen als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden!
Trotz weniger Teilnehmer und der ungewöhnlichen Kälte gab es eine interessante Diskussion zu dem Thema „Jobcenter sind die Schuldenfalle Nr. 1“.
Nach einem Montagsdemolied leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: „Immer mehr Bedürftige (Bezieher des ALG II oder der Grundsicherung) sind auf Darlehen der Jobcenter angewiesen. Denn neben dem Regelsatz von 404,00 Euro gibt es keine weitere Zahlungen für besondere Bedarfe(z.B. eine Waschmaschine oder der Kühlschrank sind defekt und müssen ersetzt werden) als Zuschüsse für den Leistungsempfänger mehr. Diese notwendigen Anschaffungen sollen aus dem ohnehin nicht Existenz sichernden Regelbedarf bestritten werden oder werden allenfalls als Darlehen gewährt. Damit geraten die Bedürftigen in eine immer größere Abhängigkeit vom Jobcenter bzw. Schuldenfalle“.
Ein Redner fragte: „Zu welchen Konditionen werden denn diese Darlehen gewährt? Während Spareinlagen kaum noch verzinst werden, sind die Schuldzinsen immer noch sehr hoch“.
„Das Darlehen wird vom Jobcenter zwar zinslos gewährt, aber die monatlichen Tilgungsraten werden vom Regelbedarf abgezogen. Das sind üblicherweise 10% von der Darlehenssumme. Sind jedoch gleichzeitig mehrere notwendige Anschaffungen erforderlich, z.B. gleichzeitiger Defekt von Kühlschrank und Elektroherd, erhöht sich die Tilgung entsprechend und kann dann zur deutlichen Minderung des Regelbedarfs führen. Es verbleibt dann kaum mehr Geld zum Überleben. Selbst vom Bundesverfassungsgericht wurde gerügt, dass im Regelsatz keine Kosten für notwendige Einmalbedarfe, wie z.B. Weißgeräte enthalten sind.“
„Während der Bedürftige von dem Darlehen in eine dauerhafte Verschuldung getrieben wird, profitieren die sog. Sozialkaufhäuser“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung, „denn dem ALG II – Empfänger oder dem Bezieher der Grundsicherung stehen fast ausnahmslos nur gebrauchte Geräte zu und nur diese sind mit dem gewährten Kredit des Jobcenters bezahlbar“.
Eine Frau aus dem Publikum meldete sich: „Jeder ist für seine Jobsuche selbst verantwortlich. Es gibt aber zu wenig Stellen und dem Arbeitgeber muss auf die Füße getreten werden, dass höhere Entgelte zahlt, die für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Dabei ist es besonderes für geringqualifizierte oder ältere Menschen äußerst schwer, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden“.
Der andere Moderator war selbst von Arbeitslosigkeit betroffen und schilderte seine Erfahrungen mit der Arbeitsagentur: „Zunächst wurde das übliche Profilierung durchgeführt, um festzustellen, in welche Kategorie ich als Arbeit Suchender eingestuft wurde. Ab einem gewissen Alter gehört man ohnehin zu den schwer- oder kaum vermittelbaren Erwerbslosen. Die Arbeitslosigkeit wird dann nur noch verwaltet, denn es gibt keine entsprechenden Arbeitsplätze. Trotzdem musste ich durch die Eingliederungsvereinbarung mich alle drei Monate bei der Arbeitsagentur melden und entsprechende Bewerbungen vorweisen. Die meisten angebotenen Arbeitsplätze kommen von Zeitarbeitsunternehmen und selbst dort sind nicht vorhanden, man wird lediglich in den Bewerberpool eingereiht. Ich habe mir meinen neuen Arbeitsplatz selbst gesucht, dafür muss man aber sehr viel Glück haben“.
„Mit ging es ähnlich“, ergänzte ein weiterer Redner, „ich habe mich bei mehreren Zeitarbeitsunternehmen wie Adecco, Personal-Service usw. beworben. Damals gab es noch keinen Mindestlohn und mir wurde eine Stelle für 6,50 Euro/Std als ausgebildeter Industriemechaniker angeboten. Das lehnte ich selbstverständlich ab. Zum Glück konnte ich einen entsprechenden neuen Arbeitsplatz zu einem besseren Entgelt finden“.
„Der heutige Mindestlohn von 8,50 Euro ist längst überholt und müsste deutlich höher sein“, forderte ein Redner.
Ein Mitarbeiter von Nenovia Bochum (jetzt wieder Opel) informierte über die Transfergesellschaft, in die viele ehemalige Beschäftigte des geschlossenen Opel-Werk I gewechselt sind: „Diese Kollegen wurden zwar qualifiziert und einige fanden auch eine entsprechend bezahlte neue Stelle, aber am meisten wurde Zeitarbeit zu schlechten Konditionen angeboten, selbst diese Angebote reichten nicht aus, so dass viele aus der Transfergesellschaft in die Arbeitslosigkeit fielen. Die Alternative ist jetzt Hartz IV mit allen Konsequenzen. Viele Leute sind mit Hartz IV nicht einverstanden, jedoch fehlt es noch an der Motivation, auf die Straße zu gehen“.
„Deshalb müssen Beschäftigte und Erwerbslose mehr zusammenarbeiten, dabei sind sowohl die Gewerkschaften als auch jeder Einzelne gefragt. Darum steht auch die Montagsdemo wöchentlich hier. Man kann leider nicht sofort Erfolg haben, wenn jedoch Massen gegen die Profitpolitik der Konzerne demonstrieren und auch streiken, wird sich etwas bewegen“, lautete eine weitere Wortmeldung.
„Um eine größere Bewegung zu erreichen, ist eine weitere Vernetzung aller Beteiligten erforderlich. Das kann über Online-Petitionen erreicht werden Diese Petitionen haben in mehreren anderen Bereichen schon zu Erfolgen geführt“, sagte eine Rednerin.
Alle Montagsdemonstranten forderten die Übernahme der Kosten für Einmalbedarfe als Zuschuss und nicht als Darlehen von den Jobcentern als ersten Schritt. „Hartz IV muss weg und durch das Arbeitslosengeld I bei entsprechender Erhöhung (wovon man menschenwürdig leben kann) für die Dauer der Arbeitslosigkeit ersetzt werden“, hieß es weiter.
Zum Abschluss der Diskussion wies einer der Moderatoren auf die jüngste Großdemonstration in Berlin gegen die Massentierhaltung und die profitorientierte sowie tierquälerische Agrarproduktion hin. „Hier protestierten auch Bauern mit ihren Traktoren“, sagte er.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung, das Thema für den nächsten Montag ist offen.
Der Moderator
Ulrich Achenbach