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Montagsdemo Bochum

Unbefristete Vollzeit-Arbeitsverhältnisse außerhalb der Zeitarbeit sind die Ausnahme
Wegen der sehr geringen Teilnehmerzahl sollte die Kundgebung zunächst nicht stattfinden, doch mehrere Passanten blieben stehen und betrachteten das Transparent der Bochumer Montagsdemo. Danach wurde die Kundgebung von einem der Moderatoren eröffnet und ein Montagsdemolied gesungen.

„Die Medien sprechen von einer Belebung der Konjunktur und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Doch welche Arbeitsplätze werden neu geschaffen? Unbefristete Arbeitsstellen in Vollzeit bei akzeptabler Bezahlung (Tarife) oder Minijobs bzw. Arbeitsplätze bei Zeitarbeitsfirmen zu Niedriglöhnen? Wie sind die beruflichen Perspektiven bei den sog. Transfergesellschaften?“, so der Tenor des Moderatoren.

„Speziell im Ruhrgebiet ist die Arbeitslosenquote immer noch unverändert hoch, denn in dieser Region werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet“, meldete sich ein Redner, „zunächst wurde das Opel-Werk geschlossen, dann folgte die Zeche Auguste Viktoria und in Kürze wird Outokumpo seine Tore schließen. Doch der Widerstand gegen diese Arbeitsplatzvernichtung nimmt immer mehr zu. Große Teile der Opel-Belegschaft hat die Schließung des Opel-Werk I nicht akzeptiert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Belegschaften anderer Werke, die von Schließung bedroht sind, in den Arbeitskampf treten“.

„Es gibt keine Alternativarbeitsplätze“, ergänzte ein weiterer Redner, „auch die sog. Transfergesellschaften haben sich als Schall und Rauch entwickelt. Die aktuellen Meldungen über die Vermittlungszahlen der Transfergesellschaft für die ehemaligen Mitarbeiter von Opel Bochum (gerade einmal knapp über 100 vermittelte Kollegen von rund 2.500 Opelanern) zeigen eindringlich, dass die Versprechungen, die den Opelaner gemacht wurden, nicht mehr waren als heiße Luft.“

In diesem Zusammenhang wurde auf eine Veranstaltung am 16.01.2016 „Die Fackel brennt weiter“ in Gelsenkirchen hingewiesen. Für den kommenden Samstag, 16. Januar 2016, laden die Betriebsratsliste Offensiv bei Opel Bochum, die Bundesweite Montagsdemo, das Frauenkomitee BASTA! und weitere herzlich ein zur Veranstaltung „Die Fackel brennt weiter! – Ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum“. Sie findet statt im Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen, Schmalhorststraße 1. Beginn ist um 18.30 Uhr, Einlass um 17.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 5,00 Euro (Solidaritätspreis 10,00 Euro).

„Auch im Dienstleistungssektor werden kaum Existenz sichernde Arbeitsplätze angeboten“, äußerte sich eine Rednerin, „Verkäuferinnen werden z.B. fast nur als Aushilfe gesucht, im Gesundheitswesen wie dem Pflegebereich sind gut bezahlte Jobs die Ausnahme“.

„Immer mehr Unternehmen sind nicht tarifgebunden, da kann auch der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht viel bewirken. Für hochqualifizierte Tätigkeiten wird ein weit unterdurchschnittliches Entgelt im Rahmen des Mindestlohns gezahlt, obwohl das Entgelt deutlich höher liegen müsste“.

Die Montagsdemonstranten waren sich einig, dass nur ein Zusammenhalt aller Beschäftigten im Kampf für kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, einem Entgelt, von dem man leben kann und einer Streikbereitschaft für die Rechte der Arbeiter gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung helfen kann.

Im Verlauf der Kundgebung wurde die aktuelle Situation der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln angesprochen.

„Diese kriminellen Taten müssen selbstverständlich konsequent geahndet werden“, forderte ein Redner, „doch wieder einmal wird den Flüchtlingen die Schuld daran in die Schuhe geschoben. Es gibt ohne Zweifel kriminelle Migranten, doch waren an den Übergriffen auch andere beteiligt. Es ist rätselhaft, warum die Polizei in Köln nicht die angebotene Unterstützung des Bundesgrenzschutzes für die Bekämpfung der Täter abgelehnt hatte. Die Tat am Silvester in Köln ist bestimmt kein Werk von Einzelnen, sondern durch ein Netzwerk hinreichend geplant worden“.

Ein Redner aus dem Publikum konterte: „Es hat niemand voraussehen können, dass eine so große Gruppe die Frauen bedrängte. Die Polizei hat alles in ihren Möglichkeiten Entsprechende getan“.

Eine Montagsdemonstrantin erwiderte darauf: „Wie die Rechte der Frau in Deutschland beachtet werden, zeigt sich in meinem persönlichen Fall Ich bin pflegedürftig und wurde in diesem Zustand aus dem Haus meines inzwischen geschiedenen Mannes vertrieben, obwohl ich Miteigentümerin dieses Hauses bin. Im Rahmen des Hausratsverfahrens bekam ich lt. Gerichtsbeschluss des Familiengerichts nicht einmal die notwenigsten Gegenstände wie Bett, Waschmaschine und ein Herd zuerkannt. Dieser Mann versuchte seinerzeit, mich in die Psychiatrie einzuweisen, was aber misslang. Inzwischen ist ein Zugewinnausgleichsverfahren anhängig. Ich wurde vom Familiengericht Bochum dazu verurteilt, ein Zugewinnausgleich von rd. 48.000 Euro zu zahlen, da mein Anteil an diesem Hause auf eine privilegierte Schenkung basierte. Das Familiengericht hat aber sämtliche Tatsachen, die zur Verweigerung des Zugewinnausgleichs führen könnten wie z.B. unterlassene Hilfeleistung meines Ex-Mannes, unter den Tisch fallen lassen. Das alles nur, weil ich bedürftig und eine Frau bin???

Ein Redner lobte die Polizei in Köln nach den Ausschreitungen von Pegida-Demonstranten gegen die Polizei: „Nachdem die Polizei mit Böllern und anderen Gegenständen angegriffen wurde, löste sie die Demo der Pegida mit Wasserwerfern auf und nahm auch einige Randalierer fest“.

Einer der Moderatoren berichtete von einer Einladung eines „alternativen Wissenskongresses“ in Iserlohn an die Montagsmahnwachen. Auf dieser Tagung soll u.a. der rechtsorientierte Professor Dr. K.A. Schachtschneider referieren. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesen Montagsmahnwachen und betonen, dass die Montagsdemobewegung mit diesen vom rechten Gedankengut durchsetzten Veranstaltungen in keinem Zusammenhang stehen. Ausgenommen sind nur einige wenige Montagsmahnwachen wie z.B. in Bochum, die sich als antifaschistisch bekennen und sogar ihren Namen gewechselt haben. Die Bundeweite Montagsdemo darf auf keinen Fall mit den meisten Montagsmahnwachen verwechselt werden. Diese Mahnwachen haben nämlich das Ziel, die Montagsdemobewegung zu spalten“.

Die Kundgebung endete mit der bekannten Abschlusshymne. Das Thema für die nächste Montagsdemo ist noch offen.

Ulrich Achenbach
Moderator

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