Terroristen dürften längst bekannt sein
Nach Begrüßung der Montagsdemonstranten durch einen der Moderatoren und der Eingangshymne wurde eine Schweigeminute für die zahlreichen Todesopfer in Paris eingelegt. Wie durch alle Medien bereits bekannt ist, erschossen Angehörige der IS über 129 Menschen.
„Wir verurteilen diesen feigen, brutalen Anschlag der IS-Faschisten auf Schärfste und trauern um die zahlreichen Menschen, die deshalb ihr Leben lassen mussten. Dieser Anschlag in Paris war nicht spontan, sondern offenbar von langer Hand geplant. Darüber wollen wir heute diskutieren“, leitete der Moderator nach der Gedenkminute die Debatte am offenen Mikrofon ein.
„Die Regierung von Frankreich hat ihrem Volk versprochen, diesem Terror keine Chance zu geben und alles zu tun, damit die Freiheit des Volkes garantiert ist“, argumentierte ein Redner, „zugleich wird über ganz Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und die Terroristen nur unzureichend verfolgt. „Nach neuesten Berichten soll der Ausnahmezustand auf drei Montage verlängert worden sein“, ergänzte eine Rednerin und fuhr fort, „genau in diesem Zeitraum fällt der Klimagipfel, der in Frankreich stattfinden soll. Damit sind auch Demonstrationen gegen diesen Gipfel nicht möglich, da sie durch den Ausnahmezustand verboten sind. Wenn Frankreich von Freiheit spricht, sind damit nur die Interessen der internationalen Konzerne gemeint, die Interessen der kleinen Leute sind nicht wichtig“.
„Den Geheimdiensten müssten die geplanten Aktivitäten der Terroristen längst bekannt sein. Über das Internet arbeiten sowohl rechtsextremistische Organisationen in Deutschland wie auch in anderen EU-Staaten wie z.B. Frankreich mit den IS-Faschisten zusammen. Dagegen wird aber nicht eingeschritten, sondern die Schuld soll den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden. Trotz der großen Flüchtlingsströme könnten daher die Verantwortlichen für die Terrorakte ausfindig gemacht werden, da sie bereits seit längerer Zeit im Lande sind“, informierte ein Redner. „Es ist ähnlich wie im NSA-Skandal“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
„Anstatt die Flüchtlinge noch weiter zu drangsalieren, müssen die Verknüpfungen zwischen den rechtsextremistischen Organisationen und der IS bekämpft und die Verantwortlichen bestraft werden“, meinte eine weitere Rednerin.
„Frankreich hat sofort auf die schrecklichen Anschläge in Paris reagiert“, teilte ein Moderator mit“, die Hochburg der IS-Faschisten Rakka in Syrien wurde bombardiert und dabei wurden eine Kommandozentrale, ein Munitions- und Ausbildungslager getroffen. Obwohl die Gegenwehr berechtigt ist, wurden im Ausbildungslager viele Unschuldige getötet, denn die IS-Bestien zwingen zahlreiche Menschen, teilweise unter Folter, in den Kriegsdienst. Es ist allerdings schwierig, die Unschuldigen von den Schuldigen zu unterscheiden“.
„Die kurdischen- und andere Freiheitskämpfer gegen den IS führen keinen Luftkrieg, sondern Bodenoffensiven gegen die IS-Faschisten durch. So konnten bereits mehrere Gebiete in Syrien von dem IS-Terror befreit werden. Durch Guerillakämpfe ist es auch möglich, die als Schutzschilde missbrauchten Menschen zu befreien. Daher brauchen diese Befreiungskämpfer entsprechende Waffen. Doch dazu ist weder die EU noch die USA oder Russland bereit. Damit die Waffenlobby weitere große Profite machen kann, werden lieber Länder wie z.B. Saudi-Arabien unterstützt, die mit der IS zusammenarbeiten“, sagte ein weiterer Redner.
Der andere Moderator sprach die Demonstration am vergangenen Samstag gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung an: „An dieser bündnisweiten Demo mehrerer Jugendorganisationen wie dem DIDF, der SDAJ, den Naturfreunden, Rebell und andere nahmen sicher auch einige Montagsdemonstranten teil. Wer kann darüber berichten?“
„Mich beeindruckte die große Zahl der Teilnehmer und die Ausgewogenheit der Redebeiträge. Insbesondere kamen selbst betroffene Flüchtlinge aus Syrien zu Wort. Ein Lehrer, der vom IS-Terror geflohen ist, aber seine Frau zurücklassen musste, erklärte, er würde sofort nach Syrien zurückkehren, wenn in seinem Land Frieden eingekehrt ist. Das ist eine klare Aussage gegen die Behauptung der bösen Zungen in Deutschland, die Flüchtlinge würden nur kommen, weil sie ein gutes Leben erwarteten und Geld haben wollten“, berichtete ein Teilnehmer an der Aktion am Samstag.
„Mehrere Reden drehten sich auch um die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsströme, unter anderem der Ausbeutung der Rohstoffe verschiedener afrikanischer Länder durch internationale Konzerne (Freihandelsabkommen) , was zur drastischen Verarmung der Bevölkerung führte und die Flucht auslöste“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
Einer der Moderatoren, der auch bei Demo am Samstag war, merkte an: „Mich hat die große Hilfsbereitschaft der Jugendlichen bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge sehr imponiert. Es wurden sowohl Wanderungen, Sportveranstaltungen, Basteln als auch Sprachkurse für die Flüchtlinge in ehrenamtlicher Tätigkeit angeboten. Das beweist, dass der größte Teil der Bochumer Bevölkerung hinter den Flüchtlingen steht“.
Außer der Situation der Flüchtlinge wurden Pläne der Regierung angesprochen, die Hartz-Gesetze zu „entbürokratisieren“. Im Zuge der Rechtsvereinfachung ist u.a. eine pauschale Warmmiete für die Bedürftigen im Gespräch. „Da niemand die Energie- und sonstigen Mietnebenkosten voraussehen kann, bedeutet diese geplante Maßnahme eine weitere Senkung der Angemessenheitsgrenze für Mieten von Bedürftigen“, sagte eine Rednerin.
„Ich sehe mittelfristig ein Steigen der Obdachlosigkeit, da bisherige Wohnungen von Bedürftigen nicht mehr angemessen sind und finanziert werden. Doch entsprechender Wohnraum steht nicht zu Verfügung, so dass dann die Obdachlosigkeit droht“, ergänzte ein weiterer Redner.
Bevor die Kundgebung endete, wurde das Thema der nächsten Montagsdemo beschlossen: Die Vorbereitung auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.15.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. An den nächsten Montagen treffen sich die Montagsdemonstranten wegen des Weihnachtsmarktes auf der Kortumstr. in Höhe der Tchibo-Filiale unweit des Husemannplatzes.
Ulrich Achenbach
Moderator