Bald keine freie Arztwahl mehr?
Gleich zwei brisante Themen wurden auf der Montagskundgebung diskutiert: Die aktuelle drohende Staatspleite in Griechenland und gravierende Änderungsvorschläge im Gesundheitswesen.
Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: „Es vergehen nur noch zwei Tage, dann kann Griechenland nicht mehr seine Kredite an den IWF zurückzahlen und die Staatspleite droht. Trotzdem lässt sich der griechische Staatspräsident Tsipras nicht von den Sparauflagen der internationalen Gläubiger für neue Kredite erpressen. In einer Volksabstimmung soll für oder gegen die Bedingungen der Kreditgeber abgestimmt werden, Tsipras rief zu einem Nein auf“.
„Die Griechenlandkrise ist eine Krise unter den Banken“, erklärte ein Redner, „die griechischen Banken haben mit ihrem Kapital spekuliert und wurden fast zahlungsunfähig. Daher benötigten die griechischen Banken Kredite, die von anderen Banken in der EU, z.B. der Deutschen Bank, gewährt wurden und jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden können. Anstatt an die Verantwortlichen zu gehen, soll durch Sparauflagen das ganze ohnehin schon arme griechische Volk völlig ausgeblutet werden. Die geforderte Mehrwertsteuererhöhung für das Hotel- und Gaststättengewerbe und auch Medikamente würde die griechische Bevölkerung absolut in den Ruin treiben. Daher stehen wir hinter der Volksabstimmung“.
Eine Rednerin ergänzte: „Große Teile der Bevölkerung können sich Medikamente ohnehin nicht mehr leisten und gehen sogar ohne Bezahlung zur Arbeit, um nicht den Krankenversicherungsschutz für sich und ihre Angehörigen zu verlieren. Würden die Auflagen der Troika umgesetzt, drohte in Griechenland bald eine Hungersnot. Auch Seuchen kämen hinzu, da der größte Teil des Volkes aus Kostengründen keine ärztliche Behandlung mehr bekämen“.
„Griechenland hat bisher schon viele Kredite durch den „Rettungsschirm“ bekommen. Warum vermindern sich dadurch nicht die Schulden?“, fragte eine andere Rednerin. Eine weitere Rednerin antwortete: „Die aktuellen Kredite dienen nicht dazu, die Schulden an sich zu tilgen, sondern nur die Zinszahlungen für die Altkredite sicherzustellen. Das treibt Griechenland bzw. deren Banken in eine unlösbare Schuldenkrise, die auf das Volk abgewälzt wird. Letztendlich zahlt auch der deutsche Steuerzahler für die Rettung der griechischen Banken“.
„Wird Griechenland jetzt aus der EURO-Zone fallen“, lautete eine Frage. „Die internationalen Geldgeber haben selbst davor Angst, denn z. Z. wird noch alles versucht, Griechenland vor der Pleite zu „retten“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb am Montag in Brüssel für ein Ja der Griechen bei der Volksabstimmung. Er drohte: Ein Nein würde ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein „Nein zu Europa“ bedeuten. Außerdem zahlt der IWF sogar noch unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen der EU mit Griechenland Kassenkredite an die griechischen Banken.“
Ein Redner ergänzte: „Auch wenn Griechenland für die EU wirtschaftlich keine so große Rolle spielt, ist der EU bzw. der NATO ein Verbleib dieses Landes in der EURO-Zone sehr wichtig. Griechenland liegt nämlich strategisch günstig für das Militär und diesen strategischen Vorteil will die NATO auf keinen Fall aufgeben. Scheidet Griechenland aus dem EURO und der EU aus, entfällt auch der strategische Vorteil für die EU und NATO“.
„Die Macht der Großbanken- und Konzerne kann nur gebrochen werden, wenn sich alle Völker zusammen dagegen kämpfen. Der Volksentscheid in Griechenland ist dazu ein guter Ansatz. Auch die zunehmenden Streiks in Deutschland (Erzieherinnen/Sozialarbeiter) oder bei der Deutschen Post gehen in die richtige Richtung. Ein durchgreifende Änderung kann es jedoch nur in einem Gesellschaftssystem geben, wo der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitgier weniger Konzerne“, lautete eine Wortmeldung.
Nach einem Montagsdemolied wechselte das Thema zur Gesundheitsreform.
„Diese Thematik ist bereits am vergangenen Montag kurz angesprochen worden“, sagte einer der Moderatoren, „jetzt sind neue Hiobsbotschaften aus dem Horrorkatalog der Krankenkassenärztlichen Vereinigung bekannt. Ein Arzt bekommt nur ein festes Budget und kann nur im dessen Rahmen abrechnen. Außerdem – und das ist die Krönung – sollen ausgewählten Ärzten bestimmte Patientengruppen zugeordnet werden, so dass eine freie Arztwahl des in der GKV Versicherten nicht mehr möglich ist“.
„Warum gehen die Leute dagegen nicht spontan auf die Straße“, hieß es in einer Wortmeldung aus dem Publikum?“ „Weil den Leuten durch Medien Sand in die Augen gestreut wird“, antwortete eine Rednerin, z.B. in der Fernsehsendung Aktuelle Stunde, „ich bin selber im Gesundheitswesen tätig. In dem Krankenhaus, wo ich arbeite, fehlen immer mehr Pflegekräfte und es kommt zu regelmäßiger Mehrarbeit der Krankenschwestern- und pfleger. Das wird sich durch die Gesundheitsreform noch verschärfen. Doch gegen diesen Personalmangel gibt es bereits Widerstand. Das bekannte Charité in Berlin wird bestreikt“.
Ein Montagsdemonstrant, der zugleich in der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo mitarbeitet, berichtete: „Die Koordinierungsgruppe hat zu einer Petition gegen die Abschaffung der sog. IGEL-Leistungen und der Beitragsbemessungsgrenze im Internet aufgerufen. Ich reichte meine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Inzwischen liegt mir die schriftliche Ablehnung vor. Die Begründung dafür ist im Wesentlichen eine Darstellung der jetzigen Gesetze und Beschlüsse der krankenkassenärztlichen Vereinigung und enthält überhaupt keine Antwort auf das Anliegen meiner Eingabe. Ich werde den Text noch mit entsprechendem Kommentar im Internet einstellen“.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgten, endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne. Am nächsten Montag steht der IS-Terror und die Lage in Syrien (Kobane usw.) zur Diskussion.
Der Moderator
Ulrich Achenbach