Montagsdemo fordert Arbeitserlaubnis und unbegrenztes Bleiberecht für albanische Familie
Wegen des strömenden Regens gab es an diesem Montag nur eine kurze Kundgebung. Entgegen den angekündigten Schwerpunktthemen Gesundheitsreform und Zechenschließungen stand aus gegebenem Anlass das Schicksal einer albanischen Familie, die von Abschiebung bedroht ist, im Mittelpunkt der Debatte. Diese Familie wurde bereits im Bericht vom 25.05.15 zum Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen im Lokalkompass erwähnt, denn die 11jährige Tochter hatte den ersten Preis beim Song-Contest auf dem Pfingstjugendtreffen gewonnen.
Einer der Moderatoren begrüßte die Mutter und zwei Kinder dieser Familie: „Herzlich willkommen auf unserer Montagsdemo. Wir freuen uns, dass ihr gekommen seid und werden euch im Kampf um das Bleiberecht unterstützen. Sicherlich habt ihr Näheres über euren bisherigen Lebensweg und die Flucht aus Albanien zu berichten“.
Eine Rednerin vom Frauenverband Courage, die gleichzeitig als Dolmetscherin handelte, stellte die Familie vor: „Die Familie R. aus Albanien lebt seit August 2014 in Bochum, die Mutter hat bei ihren Freundinnen im Frauenverband Courage eine neue Heimat gefunden. Ihr Mann und der Vater der fünfköpfigen Familie ist im August 2014 einen Kontrakt mit einer Hagener Baufirma (Multibau GmbH und Co.KG) eingegangen und verrichtete dort Maurer- und Trockenbauarbeiten. Zuvor lebte der Vater der Familie R. 15 Jahre in Italien, seine Frau und Kinder 8 Jahre. Zwar hatte die Familie dort ein uneingeschränktes Bleiberecht, doch seit der Krise in Italien gab es dort weder Arbeit noch Aufträge für seine Firma, die auch in Italien tätig war. Die Familie zog nach Deutschland (Gelsenkirchen, später Bochum) und erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Die hochbegabten Kinder besuchten ein Gymnasium. Kejsi, die 11jährige Tochter, ist zusätzlich am Klavier talentiert und hat eine außergewöhnliche Stimme. Das hat sogar der Direktor der Musikschule in Gelsenkirchen bestätigt und würde Kesji weiter fördern. Die Baufirma ging jedoch in Konkurs und die Familie ist seitdem arbeitslos. Seitdem lebt die Familie von ihren eigenen Ersparnissen, die bald aufgebraucht sind. Der Vater hätte sogar eine neue Arbeit finden können, das scheiterte jedoch an der Arbeitserlaubnis, weil er aus einem Nicht-EU-Staat kam, Die Arbeitserlaubnis ist jedoch Voraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis“.
Der Moderator fragte auch die Kejsi und ihren Bruder Exzon: „Möchtet ihr dazu etwas sagen?“ Kesji antwortete: „Ich fühle mich in Deutschland und in der Schule sehr wohl und möchte, dass wir hierbleiben können.“ „Wir werden für euer Recht kämpfen und euch unterstützen“, antwortete der Moderator. Die Montagsdemonstranten baten Kesji, einmal ihr Lied vorzutragen, mit dem sie den ersten Platz auf dem Pfingstjugendtreffen errungen hat. „Dazu fehlt mir die begleitende CD“, sagte Kesji. Trotzdem sang die junge Künstlerin – unter einem Regenschirm – auf weitere Bitten der Demoteilnehmer das Lied „Kobanè, Kobanè, Kämpfer für die Freiheit gegen die Faschisten“ und bekam großen Applaus.
Die Montagsdemo verabschiedete eine Resolution für die Ausländerbehörde Bochum, der Familie R. sofort eine Arbeits- und unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Weiterhin sammelte Courage Solidaritätsunterschriften, die der Ausländerbehörde vorgelegt werden sollen, viele unterschrieben.
Eine Rednerin schilderte einen zweiten Fall, in dem eine Familie aus Mazedonien kurz vor der Abschiebung stand: „Die Familie sollte morgen abgeschoben werden, der Vater erlitt jedoch einen Nervenzusammenbruch und kam ins Krankenhaus. Damit ist die Abschiebung zunächst verschoben, aber nicht aufgehoben worden“.
Alle protestierten gegen die unmenschlichen Abschiebe-Gesetze und besonders gegen die Definition „sicheres Herkunftsland“. In vielen angeblich sicheren Ländern wie z.B. Bosnien-Herzegowina, Serbien usw. besteht immer noch Gefahr für Leib und Leben bzw. es ist kaum ein Überleben möglich.
Das ursprüngliche Schwerpunktthema Gesundheit wurde durch den anderen Moderator kurz angesprochen: „Durch die Senkung des Krankenkassenbeitrages werden die Krankenkassen kurzfristig Zusatzbeiträge erheben, um ihre Ausgaben finanzieren zu können. Der Versicherte muss diesen Zusatzbeitrag allein bezahlen, das ist für einen Menschen mit geringem Einkommen nicht möglich. Im schlimmsten Fall kann das die Kündigung der Krankenversicherung bedeuten. Diese Folgen wären gravierend und unmenschlich, denn das Jobcenter übernimmt nicht die Sozialversicherungsbeiträge, solange kein ALG II bezogen wird“.
Eine Krankenschwester schilderte, das die Krankenhäuser bereits jetzt mit einem vorgegebenen Budget auskommen müssen. Das könnte noch weiter sinken, wenn die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Damit wär ein weiterer Abbau des medizinischen Personals verbunden. „Außerdem werden noch mehr Gesundheits-Leistungen zu IGEL-Leistungen, so dass jemand mit geringem Einkommen nicht ausreichend gesundheitlich versorgt werden kann Dagegen müssen wir uns zusammenschließen und kämpfen“, sagte sie.
Am nächsten Montag geht es um die Streiks im Dienstleistungssektor und um die bevorstehenden Zechenschließung der noch wenigen Bergwerke im Ruhrgebiet.
Wegen des Starkregens gab es keine Auftakt- und Abschlusshymne und die Kundgebung endete bereits nach ca. 20 Minuten.
Der Moderator
Ulrich Achenbach