Die „Hartz IV-Diktatur“
Mehrere Montagsdemonstranten diskutierten zum Thema „Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionen für ALG II – Bezieher“. Einer der Moderatoren informierte. „In Gotha hat ein Leistungsempfänger des ALG II wegen wiederholter Sanktionen durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht geklagt. Weil er zwei – wahrscheinlich prekäre unzumutbare Arbeitsangebote- des Jobcenters Erfurt ablehnte, wurde seine Leistung um insgesamt 60% gekürzt. Dem Bedürftigen verblieb rd. 164,00 Euro monatlich zum Leben, was kaum ein Überleben sichert. Die Kammer des Sozialgerichts sah in diesen Sanktionen ein Verstoß gegen Artikel I des Grundgesetzes und legte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Die Entscheidung des BVG bleibt abzuwarten, es ist durchaus möglich, dass fortschrittliche Richter der Auffassung des Sozialgerichts Gotha folgen. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit dem Jobcenter gemacht?“.
Eine Erzieherin, die bei der Stadt Bochum tätig ist, antwortete: „Ich war zwar nicht von Hartz IV abhängig, doch ich erlebe fast täglich die Armut vieler von mir betreuter Kinder. Im Winter kamen z.B. Kinder mit Sommerschuhen und dünner Bekleidung in die Kita, weil das Geld für entsprechende Winterkleidung fehlt. Soweit möglich, wurde selbstverständlich von unserer Seite geholfen“.
Ein Redner erwähnte: „Eine ehemalige Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg Altona hat die Missstände in den Jobcentern in ihrem Buch „Hartz IV – Diktatur“ angeprangert. Ich zitiere ein Zitat vom Verlag Rowohlt: Das mutige Debattenbuch der Hartz IV-Rebellin. Warum werden Hartz-IV-Empfänger in vielen Jobcentern zu Bittstellern degradiert? Warum schickt man hochqualifizierte Fachkräfte in sinnlose Fortbildungen? Und warum zählt nur noch die Statistik – und nicht der Mensch?“
In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Die Wirtschaft klagt über zunehmenden Fachkräftemangel. Doch viele qualifizierte Arbeitskräfte suchen schon seit Jahren einen Job., z.B. Ingenieure. Ich habe eine Information zum Thema Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten, Quelle: http://altonabloggtcom. Danach sind rd. 37.350 Ingenieure verschiedener Fachrichtungen wie z.B. Energietechnik in einem Jobcenterbezirk erwerbslos. Das ist kein Einzelfall. Dieser Fachkräftemangel soll bewusst produziert werden, damit das Gehaltsniveau weiter nach unten gedrückt werden kann“.
Eine Rednerin verweis auf die Sendung AKTE im SAT 1. Dort wurde berichtet, dass eine behinderte 16 jährige gegen eine Entscheidung des Jobcenters um Förderung ihrer Ausbildung in einer Bäckerei kämpfen.
Alle Montagsdemonstranten begrüßten die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, Sanktionen gegen Hartz IV – Empfänger als verfassungswidrig einzustufen und die Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht. „Wer jetzt Sanktionen vom Jobcenter bekommt, sollte mit Hinweis auf die Entscheidung in Gotha und dem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren sofort Widerspruch und Klage dagegen erheben“, ergänzte einer der Moderatoren.
Als weiteres Thema wurde die Wiederaufbauhilfe in Kobane/Provinz Rojava- Syrien angesprochen. Ein Mitglied der Organisation Solidarität International berichtete von einem Solidaritätsfest am vergangenen Samstag in Gelsenkirchen Horster Mitte: „Auf diesem bunten Fest wurde auch zu einer Teilnahme an den Wiederaufbauarbeiten in Kobane aufgerufen. Weit über 100 zumeist junge Leute meldeten sich. Da international um einen Korridor zwischen der syrischen Provinz und der Türkei für die Hilfslieferungen gekämpft wird, ist die Einreise selbstverständlich mit großen Problemen und Risiken verbunden. Doch wir sind sicher, dass unser Projekt in Kobane – Aufbau einer medizinischen Station – realisiert werden kann. Inzwischen sind zwei LKW mit Werkzeugen auf dem Weg nach Kobane“.
Ein Redner wies darauf hin: „Bei der letzten Wahl hat die Erdogan-Regierung ihre absolute Mehrheit verloren. Da besteht eine geringe Hoffnung für einen legalen Zugang von der Türkei nach Kobane/Syrien“.
Am nächsten Montag geht es um die brandaktuellen Themen Fracking und TTIP. Da der Gitarrist fehlte, endete die Kundgebung ohne die Abschlusshymne.
Der Moderator
Ulrich Achenbach