Bochumer Montagsdemo verabschiedet Resolutionen an die Städte Bochum und Dortmund im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik
Auf der heutigen Kundgebung ging es um das Thema „Asylpolitik der EU“. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: „Ich bin empört über die Heuchelei der Bundesregierung zum Thema Flüchtlingspolitik. Auf großen Druck der Öffentlichkeit hat die deutsche Marine inzwischen Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer für die Flüchtlinge eingeleitet. Im Gegenzug hat die Bundesregierung daraufhin hingewirkt, dass die Rettungsaktionen der italienischen Küstenwache Mare Nostrum eingestellt wurden. Mit den lobenswerten jetzigen Einsätzen verschiedener Organisationen zur Rettung der Flüchtlinge wird die Ursache für die Flüchtlingsströme nicht beseitigt Der Hauptgrund ist der Hunger in dem entsprechenden Land. Daran sind die internationalen Banken schuld, die mit Lebensmitteln Spekulationen betreiben. Der Vorstand der Deutschen Bank ist auch daran beteiligt und gehörte ins Gefängnis“.
„Ich erwähne die Ausbeutung von Bodenschätzen in dem entsprechenden Staat durch internationale Konzerne“, ergänzte ein Redner, „wenn z.B. in Nigeria nach Erdöl gebohrt werden soll, verlieren Großteile der Bevölkerung ihre Lebensgrundlage und ergreifen folgerichtig die Flucht. Oftmals ist die korrupte Regierung der entsprechenden Staaten Handlanger dieser Konzerne. Nur durch ein umfassendes Handelsembargo gegen diese Länder kann die Macht der Konzerne eingedämmt werden. Außerdem müssen die Konten der Aktionäre und Manager gesperrt werden“.
„Ein anderer Grund für die Asyl Suchenden ist der Terror und Krieg im eigenen Land. Nicht nur in den orientalischen Staaten, sondern auch in vielen afrikanischen Ländern unterdrücken fanatische Milizen die Bevölkerung mit unbeschreiblichen Gräueltaten. Diese Terroristenorganisationen sind Folge der Rüstungspolitik der westlichen und östlichen Staaten. Der Feudalstaat Saudi-Arabien erhält nach wie vor Waffen und ist mit verschiedenen Terroristen wie z.B. Al Quaida verstrickt“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
„Für den Wiederaufbau in der Provinz Kobane (Syrien) ist ein Korridor für Hilfslieferungen zwischen Syrien und der Türkei entstanden und sehr wichtig. Die türkische Regierung behindert aber die Hilfslieferungen“, informierte ein weiterer Redner.
Nach dem Lied Montagsdemo angesagt erwähnte einer der Moderatoren die jüngsten Misshandlungen von Flüchtlingen in Deutschland durch die Bundespolizei (Bahnhof Hannover und Butzbach/Ostdeutschland, die Medien berichteten). „Man kann sich kaum die Ängste der misshandelten Personen vorstellen, die brutalen Terroristen entkommen sind und hier ähnliches in einem Staat erfahren, wo angeblich die Menschenrechte strikt beachtet werden“.
Eine Rednerin schilderte aus Dortmund: „Im Internet wird durch faschistische Parteien, z.B. Die Rechte, regelrecht zu einer Hetze auf Flüchtlinge aufgerufen, die in einer evangelischen Gemeinde Kirchenasyl gefunden haben. Der evangelische Kirchenkreis Dortmund hatte am Montag mitgeteilt, dass eine seiner Gemeinden einer Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl gewähre, um sie vor Abschiebung zu schützen. Die Ausländerbehörde sei vorab informiert worden.Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liege keine Strafbarkeit vor, die Partei werde jedoch genau beobachtet. Das ist ein unbeschreiblicher Skandal und beweist, dass die Staatsanwaltschaft die rechte Gefahr überhaupt nicht erkennt. Wir sollten eine Protesterklärung an die Stadt Dortmund senden, weil die Ausländerbehörde zu diesem Thema schweigt!“
In diesem Zusammenhang berichtete einer der Moderatoren von dem CDU-Mitglied F. der Bezirksvertretung Süd, der wegen Volksverhetzung und möglicher anderer Straftaten sogar angezeigt wurde. Herr F. nutzt seine Facebook Seite fortlaufend um in nicht zu akzeptierender Weise Stimmung gegen Asylanten, Flüchtlinge, Moslems und andere Bevölkerungsgruppen zu machen.Gleichzeitig ist dieser Mann sogar Lehrer am Neuen Gymnasium in Bochum. Leute, die faschistisches Nazivokabular benutzen wie Asyl Suchende sind Parasiten oder Giftpilze (Kinderbuch Der Giftpilz Ende der 1930er Jahre machte Stimmung gegen Juden), haben weder im Rat noch in den Schulen etwas zu suchen. Ich schlage daher vor, eine Resolution der Montagsdemo an die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum zu senden, dieses unsägliche Mitglied der Bezirksvertretung Süd sofort aus der Bezirksvertretung auszuschließen“.
Über beide Vorschläge wurde anschließend abgestimmt und einstimmig bis auf zwei Enthaltungen beschlossen, die entsprechenden Resolutionen an die Städte Dortmund und Bochum zu senden.
Eine Erzieherin berichtete über den Kita-Streik und einer Versammlung bei der zuständigen Gewerkschaft Ver.Di. Von verschiedenen Organisationen und Parteien kamen Solidaritätserklärungen, u.a. auch von der Bochumer Montagsdemo. Ver.Di ließ es jedoch nicht zu, dass mehrere Solierklärungen von Parteien verlesen werden konnten. Davon war auch die Montagsdemo betroffen, obwohl sie keine Partei ist. „So etwas ist nicht hinnehmbar, alle Parteien mit Ausnahme von Faschisten haben das Recht, Grußworte an die Streikenden zu übermitteln. Das kann von keiner Gewerkschaftsführung blockiert werden!“, sagte sie.
Bevor die Kundgebung endete, gab es noch Hinweise auf die Zukunftsdemo am kommenden Samstag in Essen (Beginn 10.00 Uhr am Willy-Brandt-Platz, gegenüber vom Hbf Essen) und das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen. Am kommenden Montag gibt es wegen Pfingsten keine Montagsdemo, das Thema für den übernächsten Montag ist noch offen.
Wie immer wurde zum Ende der Kundgebung die Abschlusshymne gesungen.
Der Moderator
Ulrich Achenbach