Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 25.2.15
Alarmierender Armutsbericht veröffentlicht – Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Der aktuelle Armutsbericht der Paritätischen Wohlfahrtsverbände bestätigt, dass die Armut in Deutschland trotz bedenklich wächst. Sie erreichte einen traurigen Rekordwert mit 15,5 Prozent der Bevölkerung. Besonders betroffen sind Erwerbslose mit einer Quote von 58,7 Prozent, 42,3 Prozent der Alleinerziehenden über 30 Prozent der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Berlin lebt von Hartz IV, in Bremerhaven sind es sogar 38,2 Prozent.
Als Bundesweite Montagsdemo haben wir seit der Einführung der Hartz-Gesetze 2004 diese Entwicklung vorhergesagt und kritisiert. Der Bericht ist ein einziges Armutszeugnis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung, die sich gerne weltweit mit der „geringen“ Arbeitslosigkeit in Deutschland brüstet.
Insbesondere die massive Einführung des Niedriglohnsektors, von Teilzeit- und Minijobs hat dazu geführt, dass die Armut trotz Rückgangs der offiziellen Arbeitslosenquote gestiegen ist. Arm trotz Arbeit ist für immer mehr Menschen Alltag. Nicht die Massenarbeitslosigkeit wurde bekämpft, sondern ihre Folgen auf dem Rücken der Arbeiterlosen und Arbeiter ausgetragen. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2006 um 17,5 Prozent gestiegen. Banken, Konzerne und Superreiche sind Nutznießer dieser Politik. Arbeitslose, Frauen, Jugendliche, Rentner und Migranten wurden im gleichen Atemzug immer ärmer, die Armutsquote nahm um 11 Prozent zu.
Schon heute ist die Altersarmut dramatisch. Sie wird sich weiter verschärfen. In keiner anderen Bevölkerungsgruppe nimmt sie so stark zu, seit 2006 ist sie unter Menschen, die 65 Jahre oder älter sind um 37,5 Prozent und unter Rentner und Pensionäre sogar um 47,5 Prozent gestiegen.
Wir lehnen es ab, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen aus dem gesellschafltichen Arbeitsprozess ausgeschlossen werden während gleichzeit die anderen unter massiver Arbeitshetze leiden.
Die Bundesweite Montagsdemo kämpft darum, dass die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird:, z.B. mit der Forderung der Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich!
Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze muss bundesweit verstärkt werden. Montag ist Tag des Widerstands! Kommt zu den Montagsdemos in vielen Innenstädten Deutschlands.
Weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de