Auf der heutigen Montagskundgebung ging es um die Mobilisierung zu den bundesweiten Demonstrationen des DGB gegen die Angriffe auf die Sozialsysteme („Reformen“ durch die Bundesregierung), die Arbeitsplatzvernichtungen und Werkschließungen bei den Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie, gegen Militarisierung und Krieg sowie der fortschreitenden Umweltzerstörung.
Weiterhin gab es eine ausgiebige Debatte über die Ursache des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt.
Nach dem Singen der Eingangshymne rief einer der Moderatoren zu der Demo und Kundgebung des DGB in Essen am 26.9.26 auf und ein Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo wurde als Flugblatt verteilt, was rege genommen wurde. „Nach und nach durchschauen die Arbeiter der Automobilkonzerne, aber auch in anderen Betrieben wie in der Stahlindustrie, dass Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten keinen einzigen Arbeitsplatz sichern und der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze zunimmt. Es hat bereits mehrere Warnstreiks u.a. bei VW gegeben und alle Zeichen stehen auf einen selbständigen Streik. Auch bei den Gewerkschaftsfunktionären findet mehr und mehr ein Umdenken statt, dass der Kuschelkurs mit Unternehmensleitungen so nicht weitergehen kann. Erstmalig in einer „tariflosen“ Zeit hat daher der DGB bundesweit zu Kampfaktionen aufgerufen“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion am offenem Mikrofon ein.
„Den Anfang machen bundesweit die Automobilarbeiter und deren Zulieferer bereits am 21.9.26, wo zu Arbeitsniederlegungen mobilisiert wird“, meldete sich ein Mitarbeiter bei Opel-Warehousing in Bochum, „es findet eine Protestkundgebung vor dem Werkstor am Samstag ab 11.00 Uhr statt. Unser Ziel ist sind Streiks in ganz Deutschland. VW will vier Werke in Deutschland schließen und über 100 000 Stellen abbauen, Mercedes fordert Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und Abschaffung von Sonderzahlungen und wird auch tausende Arbeitsplätze vernichten“.
Der andere Moderator ergänzte: „Die Automobilkonzerne wie z.B. VW stöhnen immer, die Lohnkosten seien zu hoch und es würde zu wenig gearbeitet. Dabei fuhr VW 2025 einen Nettogewinn von rd. 6,9 Milliarden Euro ein. Da es jedoch kein gesetzliches Streikrecht gibt, ist es weiterhin schwierig, Belegschaften für einen selbständigen Streik zu mobilisieren, da ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Man muss mit den Leuten ins Gespräch kommen, denn eine Denkweise ist auch veränderlich“.
Dem stimmte ein ehemaliger Mitarbeiter und jetzt Rentner zu, der im Betriebsrat von Johnson Controlls war (diese Firma existiert nicht mehr). Er kritisierte dabei auch die Montagsdemo, die zwar viele wichtige Parolen verbreitet, aber noch zuwenig Kontakt mit den Leuten sucht.
„Nur ein branchenübergreifenden Zusammenhalt aller Beschäftigten und Streik kann die Ausbeutung der Konzerne beenden“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
Eine heiße Diskussion entbrannte über die Ursache des Wahlsiegs der AfD. „Viele Menschen sind von der Regierung Merz berechtigt enttäuscht und suchten nach einer Alternative. Durch geschickte Demagogie und ein Aufgreifen der Forderungen der Bevölkerung wie z.B. die Senkung der Spritpreise, brachten viele insbesondere unerfahrene junge Wähler dazu, die AfD zu wählen. Dabei verschwieg diese Partei, dass es keinen Treibstoffmangel in Deutschland gibt und die Ölkonzerne die Situation in Nahost vorschieben, um ihre Preise zu erhöhen“, erklärte ein Moderator.
„Auch die rassistische Argumentation der AfD, die Migranten würden Arbeitsplätze und auch Wohnungen für Deutsche wegnehmen, waren Gründe für die Zustimmung der AfD-Politik. Eine Wohnungsnot hat es schon lange vor der Flüchtungswelle in Deutschland gegeben und ohne Migranten brächen mehrere Wirtschaftszweige ein, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich“, sagte ein Redner.
Diie Verschmelzung des BDN (Bundesnachrichtendienst) und der Polizeibehörden stieß auf heftige Kritik. „Bewusst wurden in der Verfassung nach dem zweiten Weltkrieg diese beiden Stellen getrennt, um eine neue Geheimpolizei zu verhindern“, berichtete ein Moderator.
Eine Rednerin prangerte die zunehmende Gewalt in Deutschland an wie z.B. Messerstecherei und Terrorakte mit Autos wie Hineinfahren in Menschengruppen und machte dafür auch Ausländer verantwortlich. Eine andere Rednerin wies darauf hin, dass die meisten Angriffe von Deutschen stammten und die Straftaten von Ausländern von den Medien hochgepuscht werden. „Ein Beispiel sind die Drohnenangriffe auf den Leipziger Flughafen, wo zuerst von einer Drohne und dann von drei Drohnen berichtet wurde. Auch ist die Herkunft der Drohnen noch unklar“, erklärte ein Redner.
Unabhängig davon forderte ein Redner ein härteres Strafmaß für Gewaltdelikte wie z.B. Mord wie tatsächlich lebenslange Haft. Er griff auch Korruption in Haftanstalten an wie vor kurzem geschehen.
„Wir werden uns in Essen am Samstag wiedersehen“, beendete ein Moderator die Kundgebung.
Ulrich Achenbach
Moderator