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Protest gegen verfassungswidrige Sanktionen!

Die Bochumer Montagsdemo ruft zum Protest gegen die Sanktionspläne des Bundesarbeitsminister Heil beim Bürgergeld auf.

Bundesarbeiterminister Heil plant, das ohnehin kaum zum Leben ausreichende Bürgergeld (trotz Erhöhung ab 1.1.2024) für absolute Arbeitsverweigerer für zwei Monate komplett zu streichen! Solch eine Sanktion ist nach höchstrichterlicher Entscheidung verfassungswidrig, allenfalls eine Kürzung von 60% des Regelbedarfs wäre […]