Wiedereinführung der Praxisgebühr geplant und zwar für jeden Arztbesuch! Bild von Moondance auf Pixabay
Während Milliarden Euro für die Aufrüstung vorgehalten werden, plant die Regierung deutliche Verschlechterungen nicht nur durch die neue Grundsicherung, sondern auch bei den Renten und in der Krankenversicherung. Bei der neuen Grundsicherung anstelle des jetzigen Bürgergelds ist der Schwerpunkt die drokonische Verschärfung der Sanktionen bei Fristversäumnis oder Ablehnung einer Arbeit ohne wichtigen Grund, die Verringerung von Qualifizierungsmaßnahmen für die Langzeiterwerbslosen und Verschlechterungen beim Schonvermögen. In der Krankenversicherung drohen höhere Zuzahlungsbeiträge für Arzneimittel bis zu 50% und die Wiedereinführung der Praxisgebühr (sogar für jeden Arztbesuch!), außerdem soll nach Plan der Arbeitgeberverbände die Familienversicherung (kostenlose Mitversicherung des Ehepartners) abgeschafft werden. In der Rentenversicherung denkt die Regierung um die Streichung eines Rentenpunkts nach, was die Höhe der späteren Rente um einen bis zu fünfstelligen Betrag jährlich mindern kann.
Gegen diese Angriffe auf das Sozialsystem wehrt sich die Bochumer Montagsdemo und ruft zu einem lautstarken Protest auf. Die Kundgebung ist am Montag , 10.11.25, um 18.00 Uhr wegen des Weihnachtsmarkts auf der Kortumstr. 40 in Höhe des Burger-Kings.
Ulrich Achenbach
Moderator