Liebe MontagsdemonstriererInnen,
Wir haben allen Grund, uns wieder auf den Weg zu machen mit der 535. Saarbrücker Montagsdemo. Los geht’s am 03. November um 18:00 bei der Europa-Galerie. Und: am 30.10. bereiten wir sie gemeinsam vor – siehe ganz unten.
Dass der Waffenstillstand in Gaza zustande kam, ist ausschließlich Ergebnis der hundertausendfachen Proteste weltweit gegen den Völkermord Israels an palästinensischen Menschen. Unsere Montagsdemo sollte nicht zulassen, dass diese Tatsache von Leuten wie Trump und Merz umgemünzt wird als Verdienste von Friedensengeln und Verhandlungskünstlern. Nach jahrelanger Zerstörung flimmern nun die Spendenaufrufe über den Bildschirm und beim Wiederaufbau will Deutschland vorne dran sein. Bitte, ihr Leute von ‚Solidarität International‘, ihr Alle, die das Al-Awda-Projekt zur Einrichtung von Gesundheits-Oasen in Gaza monatelang vorangebracht haben und nun Aufbau-Brigaden stellen: stellt das Projekt am offenen Mikro vor.
Im Windschatten ihrer imperialistischen Außenpolitik mit drohemder Wehrdienstpflicht, Brückenbau und der Wieder-Aufnahme von Waffenlieferungen an Israel, deren Fortsetzung an die Ukraine sowieso usw. , verabschiedet das Bundeskabinett derzeit mit Ach und Krach eine Reihe Gesetze als Start zum Frontalangriff auf alle sozialen Rechte. Wie empörend ist denn der Katalog der Koalition gegenüber der Bevölkerung!? Wie perfide die Art und Weise, wie er verpackt wird?!
Wer glaubt, der geplante ‚Mietendeckel‘ für Betroffene von Hartzbürgergeldgrundsicherung sei ein Riegel, welcher (zu recht!) Vermietern vorgeschoben würde – der irrt. In Wirklichkeit ist es ein Stoß in die Obdachlosigkeit für viele Betroffene, die ihre Miete nicht mehr bezahlen und keine andere Wohnung finden können.
Dies ist nur ein einziges Beispiel für den Raubzug, der uns Jungen, Alten, Arbeiter*innen,… – uns allen aufgezwungen werden soll.
Die Streichung des Bürgergelds + seine Umbenennung, die Verschärfungen gegenüber mehr als 5,4 Millionen Mittellosen sind ein Vorgriff darauf, dass besonders in der Automobil- und Zulieferer-Industrie ein Kahlschlag an Arbeitsplätzen im Gange ist, der sehr absehbar weitere Hundertausende Menschen in die Arbeitslosigkeit drücken wird. Die Herren und Damen in der Regierung wissen genau, es geht hier nicht um ein paar hundert Clan-Kriminelle, wie sie es verlogen darstellen. Es geht darum, dass heute jeder, der arbeitslos wird, sein bisschen Erspartes sofort aufbrauchen soll, keine Rechte auf Fortbildung haben und unterhalb des Existenzminimus geraten ‚darf‘. Ganz abgesehen vom Stigma der ‚Faulenzer‘, das an uns haftet.
Liebe MontagsdemonstriererInnen, nach den großen, antifaschistischen Friedensdemos in Berlin und Stuttgart am 03. Oktober wollen wir uns auch in Saarbrücken für diese neue Friedensbewegung stark machen, Kraft schöpfen und sehr klar und laut unsere Standpunkte und Forderungen auf die Straße bringen.
Wir sehen uns und: Vorbereitungstreffen soll sein am Donnerstag, den 30. Oktober, 13:00 im Jederman.
Ciao
Sabine