Zwar kamen heute wenig Teilnehmer zur Kundgebung, es entwickelte sich trotzdem eine ausführliche Debatte. Mit dem Singen der Eingangshymne wurde die Diskussion eröffnet, es ging um die beabsichtigte Streichung des Pflegegrad 1 und die neue Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ersetzen wird.

Vorab begrüßten alle Montagsdemonstranten die Waffenruhe in Gaza.

„Durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Aufrüstung war klar, dass dieses Geld in erster Linie bei den Sozialausgaben eingespart wird“, erklärte ein Moderator, „es ist eine Zumutung, wenn die Regierung sogar schon im Pflegebereich sparen will. Selbst wenn die Leistung der Pflegekasse für Pflegegrad 1 (131 Euro monatlich) abgeschafft würde, brächte das keine nennenswerten Einsparungen im Bundeshaushalt. Jedoch für Pflegebedürftige mit kleinem Einkommen wäre das fatal. Von dem Entlastungsbetrag von 131 Euro werden in der Regel Haushaltshilfen bezahlt, z.B. für Einkäufe oder Reinigen der Wohnung“.

„Ähnlich ist es bei der Abschaffung des Bürgergelds und der neuen Grundsicherung für Erwerbslose. Neben der Verschärfung der Sanktionen bei wiederholten Fristversäumnissen beim Jobcenter (was durchaus berechtigt ist), gibt es die Verpflichtung, unabhängig von der Qualifikation des Hilfebedürftigen jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Der Begriff „Zumutbarkeit“ kann so ausgelegt werden, dass auch Tätigkeiten in ungeschützen Arbeitisverhältnissen wie z.B. Minijobs bei Leiharbeitsfirmen angenommen werden müssen. Besonders entrechtend sind Vorhaben der Regierung, das Schonvermögen für Langzeiterwerbslose zu kürzen und die Karenzzeit für die Zahlung einer nicht angemessenen Miete zu streichen. Das kann zur Obdachlosigkeit dieser Mieter führen, denn „angemessener“ Ersatzwohnraum ist bei dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen kaum noch zu finden“.

„Während die Bundesregierung die Einführung einer Reichensteuer (Vermögenssteuer) weiterhin ablehnt und sogar noch Möglichkeiten schafft, die Erbschaftssteuer durch Einrichtung von Stiftungen zu umgehen, wird bei Menschen gespart, die sich gegen eine Leistungskürzung nicht wehren können!“, empörte sich ein Redner, „Beschäftigte haben die Möglichkeit zu streiken, bedürftige Leistungsempfänger haben solche Möglichkeiten nicht!“

„Besonders hoch geputscht wird die Anzahl der „Totalverweigerung“ für die Aufnahme einer Arbeit. Dabei sind die Totalverweigerer in der absoluten Minderheit. Nach Angaben vom Portal Statista verweigern nur 0,6 Prozent aller Langzeiterwerbslosen (ca. 4 Millionen 2024) jede Arbeit, das sind gerade einmal rd. 24 000 Leistungsbezieher! Selbstverständlich sind auch wir dagegen, dass ein gesunder junger Bürgergeldempfänger auf Kosten der Allgemeinheit lebt. Aber dann muss diesem eine Arbeit angeboten werden, von deren Entgelt er leben kann und auch deren Qualifikation berücksichtigt. Das steht auch in unserem Sozialprogramm aus 2024″, schilderte ein Redner, der bei der Bundesweiten Montagsdemo mitarbeitet (näheres zur Bundesweiten Montagsdemo unter www.bundesweite_montagsdemo.de)

„Umso wichtiger ist der Zusammenhalt zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen. Geht gemeinsam zahlreich gegen die Attacken auf das Sozialwesen auf die Straße! Dabei sind nicht nur Sozialtransferbezieher betroffen, sondern auch medizinische Leistungen sowie Rentner (Rente mit 70?). In den Medien wurde berichtet, dass die Gesundheitsausgaben derart angestiegen sind, dass sich der zu zahlende Eigenanteil für Medikamente auf 7,50 Euro/Medikament erhöhen wird (jetzt liegt er bei 5 Euro)! Daran verdient die Pharmaindustrie, dass hinterfragt die Bundesregierung nicht“, lautete ein weitere Wortmeldung.

Dass Massenproteste auch etwas ändern können, beweist sich an dem Waffenstillstand in Gaza.

Auch das Thema Wehrpflicht wurde diskutiert. Alle Montagdemonstranten waren sich einig, dass ein Losverfahren für die Einberufung zur Musterung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. „Wer das Glück hat, nicht einberufen zu werden, braucht im Gegensatz zu den Einberufenen nicht die Nachteile einer Wehrpflicht zu fürchten. Die Bundesregierung hat Angst davor, genügend Freiwillige für den Wehrdienst zu finden.“, hieß es.  Die Weigerung von vielen jungen Menschen, nicht in den Krieg zu ziehen, ist sehr zu begrüßen.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagsdemo am 10.11.25 ist wegen des Weihnachtsmarktes auf der Kortumstr. in Höhe der Hausnummer 40 (Burgerking).

Ulrich Achenbach
Moderator