„Die AfD stellt sich in der Öffentlichkeit als Partei der kleinen Leute dar“, eröffnete einer der Moderatoren die Debatte am offenem Mikrofon, „doch die Vorsitzenden Chrupalla und Weidel haben sich ihre Parteigehälter um 100% von 6000,00 Euro monatlich auf 12 000 Euro monatlich erhöht! Nicht nur das. Als Mitglieder des Bundestags erhalten sie zusätzlich noch Diäten von in gleicher Höhe von 12 000 Euro. Hinzu kommen gut 5.300 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats, etwa für Hotels und Taxifahrten, die jedem Abgeordneten zusteht. so dass schätzungsweise ca. 30 000 Euro monatlich zusammenkommen! Im Gegenzug fordert diese Partei u.a. längere Arbeitszeiten, weitere Anhebung des Renteneintrittalters, Absenkung des Rentenniveaus bzw. Privatisierung der Altersvorsorge, Arbeitszwang für Erwerbslose und Kürzungen von Sozialleistungen.“
„Die verschobene Wahl von drei Richtern des Bundesverfassungsgericht ist Wasser auf die Mühlen der faschistoiden AfD, denn sie nutzt die Zerstrittenheit in der Koalition für ihre Demagogie aus. Klar, die AfD hat auch gegen die Wahl von der Kandidatin Brosius-Gersdorf gestimmt. Der wahre Grund war die Forderung von dieser Kandidation, den § 218 StGB abzuschaffen und nicht das Plagiat der Kandidatin“, hieß es in einer Wortmeldung.
„Die AfD ist auch keine Friedenspartei, denn sie unterstützt Trump und Nethanjahu und damit die Fortsetzung des Völkermords in Gaza, während sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Das hat jedoch nichts mit diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg zu tun, sondern um den Einfluss Deutschlands im internationalen Reigen des Imperialismus um die Vorherrschaft auf der Welt“, äußerte sich ein Redner.
„Ein weiterer Beweis, dass die AfD nicht die Interessen der Arbeiter vertritt, ist die Nicht-Unterstützung der Beschäftigten im Stahlbereich bei ihren Streiks und dem geplanten Abbau von 11 000 Stellen bei TKS“, sagte ein Redner, der bei Opel-Warehousing in Bochum beschäftigt ist, „der jüngste Tarifabschluss durch die unternehmesfreudige Führung der IG-Metall stößt jedoch auf heftigen Widerstand der Mehrheit der Beschäftigten, akzeptiert dieser Abschluss die Vernichtung von 11 000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie, die Zunahme der Hetze am Arbeitsplatz und drastische Reduzierung von Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Ein selbständiger konzernweiter Streik rückt näher“.
Dieser Opel-Beschäftigte berichtete von dem selbständigen Streik bei Opel 2004, wo die Beschäftigten faule Kompromisse der Geschäftsleitung nicht akzeptieren und die Produktion für längere Zeit lahmlegten. Dieser Streik führte dazu, dass die Stilllegungspläne für das Opel Werk I in Bochum zehn Jahre lang nicht durchgeführt werden konnten. „Dieser Funke wird auch auf die Stahlarbeiter überspringen“, meinte dieser Mann.
In einem weiteren Redebeitrag wurde die Billigkonkurrenz in der Stahlsparte von China und weiteren asiatischen Staaten angesprochen. „Der Stahl z.B. aus China ist so billig, dass die deutschen Stahlkonzerne nicht mithalten können und Pleite gehen“. Dieser Meinung widersprach eine ehemalige Stahlarbeiterin (jetzt Rentnerin): „Die Stahlkonzerne gehen nicht in Konkurs, sondern konzentrieren sich auf eine Sparte, nämlich die Rüstungsindustrie, wo hohe Gewinne erwartet werden.“
Ein Moderator klärte auf: „Die Arbeiter sollen weltweit gespaltet werden. Genauso wie in Deutschland werden auch in China und anderen Ländern die Beschäftigten unter Druck gesetzt, Abstriche bei ihren Entgelten und evtl. Sonderzahlungen zu akzeptieren, um das Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf zu erhalten. Dabei geht es überall um die Profite der Konzerne“.
„Um so wichtiger ist daher ein internationaler Zusammenschluss der Beschäftigten und Unerdrückten in der Welt und eine Ausweitung und Koodinierung von Arbeitskämpfen. Die ersten Schritte sind bereits getan. In der internationalen Organisation ICOR (www.icor.de) entwickelt sich eine Zusammenarbeit mit Widerstandskämpfern gegen Ausbeutung und Unterdrückung aus mehreren Ländern. Auch findet in diesem Jahr eine Internationale Autobilarbeiterkonferenz statt“, teilte ein Redner mit.
In der weiteren Debatte wurde ein Verbot der AfD gefordert. „Sollte ein Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht Erfolg haben, ist damit die Einstellung der vielen AfD-Wähler nicht verändert. Es könnten sich neue faschistische Nachfolgeorganisationen bilden“, lautete eine Wortmeldung.
„Aber die Finanzierung der AfD aus Steuergeldern wäre gestoppt und die AfD könnte nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten. Im Übrigen ist es wichtig, auch den Kontakt zu den AfD-Wählern zu suchen und zu fragen, warum sie die AfD wählen. Viele werden nach der Aufklärung über die Demagogie der AfD nachdenklich“, meinte eine Rednerin, „so kann der eine oder andere die Wahl dieser Partei ablehnen“.
Nach Berichten aus Thüringen wurde versteckt Gewalt progagiert: Eine 30-köpfige Jugendgruppe hielt ein Plakat mit der Aufforderung „KMNSTN BHNDRT SCHLGN – Kommunisten behindert schlagen“, was sie selbst stolz im Internet auf der Plattform X präsentierten. Am 31. August 2024 – einen Tag vor der Thüringer Landtagswahl – mobilisierten mehrere faschistische Gruppen nach Erfurt, um den Wahlkampfabschluss der AfD zu begleiten.
Zum Ende der Kundgebung wurde ein wichtiger Termin für ein Tribunal der AUF-Wahlbündnisse genannt, das sich gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG richtet. Weiterhin geht es um das neu gegründete Wahlbündnis „AUF-Ruhr-NRW (alternativ -unabhängig – fortschrittlich)“. Dieses Bündnis beteiligt sich am Kommunalwahlkampf für ein Ruhrparlament. Das Tribunal findet am 24.8.25 in Gelsenkirchen statt.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.
Ulrich Achenbach
Moderator