Montagsdemo im Mai – 5. Mai 2025, 17:30 Goetheplatz bei IKEA – Altona
Wie immer positionieren wir uns zur neuen Bundesregierung – der Wahlbetrug geht wie bei der Ampel nach allen Regeln der Kunst weiter! Bei der neuen Bundesregierung ist schon klar, dass wir uns auf harte Zeiten einstellen müssen – was immer sich noch hinter „Whatever it Takes“ (Was immer nötig ist) verbirgt. Selbst der Mindestlohn von 15.- in der Koalitionsvereinbarung steht wie alle anderen minimalen Zugeständnisse unter Finanzierungsvorbehalt – ist also unverbindlich!
Aufstehn gegen den Sozialkahlschlag!
Wir hängen deshalb, das sozialpolitische Programm der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung an! Ihr habt sicher aus eigener Erfahrung viel zu sagen!
In der Koalitionsvereinbarung werden ziemlich große Nebelkerzen gezündet. Wer meint die Neuverschuldung – irreführend Sondervermögen genannt – ist nun die Chance, dass wichtige Projekte in den Bezirken, Schulen oder Sozialwesen finanziert werden, wird eine bittere Enttäuschung erleben. Stattdessen wird z.B. die Infrastruktur ausgebaut für Truppentransporte an die polnische Grenze, wie z.B. die A20 vom Kreuz Uckermark bis durch einen Wesertunnel nach Wiefelstede mit Autobahnanschluss an die Häfen Bremerhaven und Emden. Im Hamburger Hafen als Drehscheibe für Truppenbewegungen werden im September Nato-Manöver abgehalten!
Wir sind nicht bereit für euren Kriegskurs die Zeche zu zahlen!
Die Montagsdemo beteiligt sich am 1. Mai an der DGB-Demonstration um 10.30, U-Bahnstation Habichtsweg/ Barmbek, auch im Sinne einer verstärkten Bündnisarbeit.
Herzliche Grüße bis dann
Britta, Christian
Anhang
Sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm der Bundesweiten Montagsdemo vom 17.8.24 (mit den Hauptforderungen – leicht gekürzt)
- Das Arbeitslosengeld I muss wieder für die Dauer der Arbeitslosigkeit bezahlt werden. Für eine Mindestsicherung von 1150 Euro!
- Gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Armut, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. u.a. durch die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Gesetzlicher Mindestlohn von 15 € sofort und jährliche Erhöhung entsprechend der Inflation! Kampf um höhere Löhne und Lohnnachschlag.
- Rote Karte für Pläne, das Bürgergeld zu kürzen. Schluss mit der willkürlichen Sanktionspraxis und schikanösen Behandlung!
- Kampf der Kinderarmut! Kinderarmut ist Familienarmut!
- Kampf der wachsenden Altersarmut! Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 % des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen und Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen!
- Bezahlung der Forderungen auf Kosten der Profite von Großkonzernen und Banken! Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 % mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Damit werden die Beschäftigten entlastet, ebenso kleine Betriebe.
- Kampf um bezahlbaren und umweltverträglichen Wohnraum! Zusammenschluss der Mieter gegen explodierende Nebenkosten – für umweltverträgliche Energieversorgung!
- Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und Ausbau!
- Keine Schließung von Krankenhäusern! Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge – Weg mit der „Zwei-Klassenmedizin“ zwischen gesetzlich und privat Versicherten
- Null-Toleranz für Rassismus und Kriege! Kampf der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
- Es ist höchste Zeit für eine gesellschaftliche Alternative zu diesem zerstörerischen kapitalistischen System zu diskutieren und zu kämpfen! Sozialismus gehört in die gesellschaftliche Diskussion. Wir sind stolz, dass wir entgegen dem antikommunistischen Mainstream in den Medien und bürgerlichen Politik aktiv an dieser Debatte teilnehmen
- Stärkt die demokratische Montagsdemonstrationsbewegung an den Orten und ihre bundesweite Zusammenarbeit
Organisiert euch dauerhaft in den vielfältigen Organisationen, die in der Montagsdemobewegung aktiv sind, in den Gewerkschaften, in Frauen- Jugend- und Umweltorganisationen und fortschrittlichen und revolutionären Parteien!