Die Bochumer Montagsdemo protestiert auf Schärfste gegen das geplante „Sondervermögen“ von 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr (inzwischen gibt es keine Grenze nach oben – sprich: Blankoscheck) sowie weitere 400 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Dieses Gesetz will noch die alte Bundesregierung bis zum 25. März 2025 durchpeitschen, weil nach der Bildung des neuen Bundestags u.a. die Partei Die Linke eine Sperrminorität hat. Zudem kann die inzwischen nicht mehr im Bundestag gewählte Partei FDP jetzt noch diesem Sondervermögen zustimmen. Eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen wird die Sicherheit von Deutschland nicht erhöhen, sondern erhöht die Weltkriegsgefahr!

CDU und SPD fragen bereits jetzt selber, wo das Geld für diese gigantischen Summen herkommen soll? Natürlich in der Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung! Und durch Anleihen bei den Banken!

Im Gegenzug kündigte der sich selbstsichere Politiker Merz bereits an, dass er als Bundeskanzler das Bürgergeld durch eine sog. Grundsicherung ersetzen will. Die Montagsdemo sieht darin zurecht eine Kürzung der Sozialleistungen und eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeit und ruft zu breitem Protest aller Erwerbslosen, Beschäftigten, Kleingewerbetreibenden, Rentnern, Studenten und Migranten auf!  Organisiert gegen diese eindeutig faschistische Entwicklung gemeinsamen Widerstand!

Die Bochumer Montagsdemo sieht auch in dem Sondertopf für die Infrastruktur keine wesentlichen Verbesserungen für den Großteil der Bevölkerung. Es wird z.B. nicht der Ausbau des ÖPNV oder der Deutschen Bahn gefördert, sondern der Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, damit diese kriegstüchtig werden.

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Die Kundgebung ist am Montag, 10.03.25, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe in der Innenstadt.

Ulrich Achenbach
Moderator