Pressemeldung zur 530. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.02.2025
Als Mit-Unterstützerin der großen Demonstration ‚ZusammenHALT‘ in Saarbrücken freuten sich die MontagsdemonstriererInnen heute natürlich über das starke antifaschistische Signal. Gegen das Schleifen der Brandmauer durch CDU-Chef Friedrich Merz waren am Sonntag 20.000 Menschen aus vieler Herren Länder auch in Saarbrücken aufgestanden.
Rolf Tickert, Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Saarbrücken, meinte am offenen Mikro lächelnd: „Ihr wisst ja, ich bin für einen echten, modernen Sozialismus. Die Demo gestern war ja selbst eine Art ‚Sozialismus im Kleinen‘: Verschiedene Gruppen und unterschiedliche Menschen einigen sich auf eine Aufgabe, alle Fähigkeiten kommen zusammen, Organisation, Kultur, Inhalte, demokratische Absprachen…Wer sagt also, das könnte nicht funktionieren?“
Insgesamt war das offene Mikro heute geprägt von grundsätzlicher Kritik an der Profitwirtschaft, an der Konkurrenz als Triebkraft allen wirtschaftlichen Handelns; von großen Befürchtungen und Zukunftsängsten. Und von einem Riesenbedarf an Auseinandersetzung darüber, worauf es nun ankommt, was wirklich wichtig ist.
„Bildung, unbedingt, kommt viel zu kurz in der Politik!“, kam kurz und knapp von einer Familie mit 3 kleinen Kids.
„Mir ist wichtig, dass jetzt richtige Wahlentscheidungen getroffen werden. Das ganze Taktieren von wegen ‚das kleinere Übel wählen‘ hat uns bis fast an den Abgrund gebracht. Man braucht Prinzipien. Als Antifaschist ist für mich klar: AfD scheidet aus. Ebenso CDU /CSU und auch FDP und BSW als Wasserträger der Faschisten. Zum Rest der Parteien gehe ich so vor: ich schaue mir die Programme genau an und die Leute auch. Dann wähle ich nach Arbeiter-Interessen, egal wie groß oder klein eine Partei ist“, sagte ein Rentner.
„Ich fordere, dass wir Bürgergeld-Betroffene als Menschen behandelt werden! Ich hatte mit Müh‘ und Not vor Wochen einen Termin für heute beim Jobcenter ergattert, Stichwort ‚Warteschleife‘. Bezahle also für die Fahrt teures Geld, komme in die Hafenstraße – und dann heißt es, die Sachbearbeiterin sei krank. Ich soll mir einen neuen Termin holen – telefonisch natürlich. Auf meinen Einwand, warum man mich derart kalt auflaufen lässt, gleich eine patzige Reaktion. Diese Überheblichkeit sagt alles: „Ihr Bürgergeld-Empfänger seid nichts wert!“ Das sagt doch was über diese ganze Gesellschaftsordnung!, das darf so nicht weitergehen mit einem Menschenbild, welches die Masse erniedrigt“, klagte ein Mann.
In diese Richtung gingen weitere Redebeiträge.
„Dass die Sprechweise der Faschisten unwidersprochen in die ‚bürgerliche Mitte‘ und nach und nach in den alltäglichen Sprachgebrauch der Gesellschaft eindringen kann, wie wir es erleben, muss aufhören. Dagegen kämpfen heißt, man muss erst mal das zynische Spiel mit den Begriffen durchschauen. „Illegale Einwanderer“, „Zustromgesetz“, aber auch die Kennzeichnung Geflüchteter als „Das Ganze muss raus / Das darf nicht rein“ sind solche Begriffe, die eine regelrechte Dämonisierung und Entmenschlichung aller Menschen mit Migrationsgeschichte betreiben“, wurde gesagt.
„Der moderne Faschismus kommt anders daher als der Hitler-Faschismus“, hieß es auch zu diesem Thema, das echt unter den Nägeln brannte. Am Beispiel einer AfD-Wahlwerbung wurde deren Demagogie entlarvt. „Was mich aufregt: Die schreiben unter das Bild einer schwangeren Frau ‚Neue Fachkräfte? Machen wir selbst‘. Das erinnert wesentlich an das Mutterbild des Hitler-Faschismus. Zugleich transportiert es die angebliche Lösung des häufig von den Unternehmern beklagten Fachkräftemangels. Tatsache ist aber, diesen Mangel haben sich die Firmen wesentlich selbst zuzuschreiben: Konzerne haben viele Jahre lang die Ausbildungsplätze zusammengestrichen. Ganze Lehrwerkstätten werden zugemacht. Zu teuer für den Augenblicks-Profit. Das ist aber kein Thema der AfD – und auch nicht bei der CDU/CSU.“
Anwesende Kandidierende der Internationalistischen Liste / MLPD warben für die Verpflichtung ‚10% Ausbildungsquote in Großbetrieben‘; außerdem für eine Sozialsteuer von 8% des Umsatzes eines Unternehmens, womit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von den Unternehmern geleistet werden müssten zur Entlastung der Angestellten.
Im März fällt die Montagsdemo wegen Rosenmontag aus. Da gehen wir nach Burbach zum Umzug.
Alles weitere demnächst.
s. fricker