Soli verlesen am 15.11.2014 in Rom

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Demonstrationsteilnehmer,

Die überparteiliche Montagsdemobewegung die seit über 10 Jahren jeden Montag in noch über 80 Städten der Bundesrepublik Deutschland auf die Straße geht sendet Euch herzliche Grüße aus Deutschland und wünschen uns verstärkte Solidarität und Zusammenarbeit. Wir sind keine Partei, sondern eine überparteiliche Bewegung , die sich gegen Hartz 4 und Agenda 2010 vor 10 Jahren stellt und heute Montag für Montag eine Plattform herstellt für die unterschiedlichen Anliegen der Bevölkerung gegen die Regierung und das dahinterstehende internationale Finanzkapital.
Wir sind finanziell unabhängig, wir haben ein offenes Mikrophon, wo außer Faschisten alle ihre Meinung vertreten können. Wir sind das soziale und immer mehr auch das ökologische Gewissen in Deutschland.
Zum Jahresende will die italienische Regierung das Programm „Mare nostrum“ (Unser Meer) einstellen, mit dem ein Jahr lang die italienischen Marine etwa 150.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hat. Es soll nun die Aktion „Triton“ der EU-Grenzagentur Frontex folgen, an der auch Deutschland beteiligt ist. Einkalkuliert ist damit eine neue Welle des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer. Denn bei Frontex geht es nicht um Seenotrettung, sondern um das Abschotten der italienischen Küste und Europas vor Flüchtlingen ,
Dies Geschied auch unter dem Druck rassistischer und ultrareaktionärer Kräfte. Einige europäische Länder lehnen eine Beteiligung an den Kosten strikt ab und verschärfen im Gegenteil noch ihre Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, Die Verschärfung passierte gerade vor kurzem bei uns in Deutschland mit Hilfe der grünen Parteispitze gegenüber Sinti und Roma in Osteuropäischen Ländern.
Dabei sind die imperialistischen Staaten maßgeblich verantwortlich für Kriegssituationen wie in Syrien, oder Libyen, Massenelend und Umweltkatastrophen in Afrika, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entziehen und in die Flucht treiben. 60 Millionen Menschen befinden sich bereits durch diese Politik auf der Flucht. Die jetzt geplante Triton-Aktion ist deutlich billiger. Zu ihrer Politik gehören offiziell auch die so genannte „Push-Back-Aktionen“, d.h. wenn ein Boot mit Flüchtlingen aufgebracht und für seetüchtig erklärt wird, wird es ins Ungewisse zurück gejagt.
Das Mittelmeer ist schon heute ein gigantischer Friedhof: Nach Schätzungen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sind seit dem Jahr 2000 etwa 23.000 Menschen bei Fluchtversuchen nach Europa ums Leben gekommen. Trotz „Mare Nostrum“ waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars alleine in diesem Jahr bereits 1.900.
Der Schutz und die Solidarität mit den Flüchtlingen ist eine Angelegenheit der internationalen Solidarität – sie gehören zum Millionenheer der vom Imperialismus Unterdrückten der Welt.
Humanitären Projekte wie „Mare nostrum“ und ihre Finanzierung durch die EU müssen verteidigt und fortgesetzt werden.
Frontex muss aufgelöst werden.
Beides kann aber dem Übel nicht an die Wurzel gehen.
Wir müssen vor allen Dingen auch der reaktionären Hetze und der verschiedenen Scheinheiligkeiten der Herrschenden entgegen treten, die gerade in der Arbeiterschaft, die von Arbeitslosigkeit bedroht ist, eine Spaltungskeil betreiben wollen. Es sind die gleichen Herren, die bei uns in Deutschland , das Opelwerk (GM) in Bochum schließen wollen, oder jetzt aktuell das bereits eingeschränkte Streikrecht in Deutschland noch weiter im Zusammenhang mit dem Lokführerstreik beschneiden wollen.
Ja oder die Herren in Rom die vor 14 Tage Polizeischläger mit Knüppeln auf streikende Stahlarbeiter hetzten. Die Stahlarbeiter des ThyssenKrupp-Edelstahlwerks AST, im italienischen Terni sind bereits seit Juli 2014 im Streik gegen die geplante Vernichtung von 550 Arbeitsplätzen der 2600 Beschäftigten. Ein schwerer Schlag für die ganze Region Umbrien. Am 29. Oktober zogen die Streikenden nach einer Kundgebung hier in Rom vor die deutsche Botschaft, wo Sie gegen die deutsche Konzernspitze protestierten, aber ohne konkrete Zusagen abgespeist wurden. Sie zogen weiter zum Wirtschaftsministerium. Schon nach wenigen Metern verstellte ihnen ein großes Polizeiaufgebot den Weg und schlug brutal auf die Kollegen ein. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, darunter auch Maurizio Landini, ein führender Gewerkschafter der Metallarbeitergewerkschaft FIOM .
Wir die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemobewegung, fordern die Beibehaltung des Programms „Unser Meer“
Wir unterstützen die Menschen in der ganzen Welt gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen eine Gesellschaft wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit, der den Mensch und die Natur immer mehr zerstört.
Hoch die internationale Solidarität

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