03.11.2014 Saarbrücken

Pressemitteilung zur 404. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze vom 03.11.14

Montagsdemonstrierer sind keine „Schönwetterdemonstranten“, das stand heute fest. Die Truppe aus ca. 15 Leuten verlachte den Regen, machte sich auf den Weg – und gewann jede Menge Zuhörer, Redner und Spender.

Gleich zu Beginn gab es bei einer Umfrage zum Projekt „Angriff auf’s Streikrecht und auf den Lokführerstreik“ durch die SPD-Ministerin Nahles eine Fülle von Protesten dagegen. Ein Passant: „Ich bin seit langem IG-Metall-Mitglied und es ist doch klar, dass es gar nicht anders geht als energisch zu kämpfen. Streik gehört unbedingt dazu. Das muss man doch verstehen!“

Weitere Stimmen zum Thema: „Das wäre den Herrschaften recht, wenn gestreikt würde und keiner würd’s merken – für wie blöd halten die uns eigentlich?“ Und: „Wir haben in der BRD das unfreieste Streikrecht europaweit. Nur für Tariffragen. Aber gegen die Hartz-Gesetze z.B. wäre ein Streik seit Jahren nötig – ist aber nicht erlaubt in diesem Land. Wir brauchen ein allseitiges und vollständiges Streikrecht, das auch politische Forderungen einbezieht“.

Weiterer Schwerpunkt war die Haltung der Montagsdemo zur „Verteidigung und zum Ausbau des 3. Arbeitsmarktes“ in Saarbrücken. Da gibt sich eine große Koalition von OB Charlotte Britz über Amtsleiter G. Freidinger bis hin zu all den Persönlichkeiten aus diversen Beschäftigungsgesellschaften und Parteien gegenwärtig kämpferisch – und wortschöpferisch. Gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken müsse die Bürgerarbeit (ca.750.-€ netto für 30 Stundenwoche) erhalten werden. Und wenn „Berlin“ das nicht zugestehe, brauche man den „Aktiv-Passiv-Tausch“. Er bedeutet: 757.-€ / Monat für eine 40-Stundenwoche und wird als „Wertschätzung der Langzeitarbeitslosen“ verkauft.

Dazu gab es heute u.a. folgende Beiträge am offenen Mikrofon:

Ganz sicher ist es eine sehr wertvolle Arbeit, die da von rund 1.500 (incl. 1-€-jobs) Menschen im Regionalverband gemacht wird im Zoo, in der Betreuung Älterer, als Busbegleiter, Musiker usw. Ohne sie würde es noch viel schlimmer aussehen in der Stadt. Aber es ist zynisch, uns mit 7,50 Stundenlohn abspeisen zu wollen. Das Etikett „sozialversicherungspflichtig und unbefristet“ täuscht doch nicht darüber hinweg, dass wir weiter vom Job-Center abhängig sind und dass man von dem Geld noch schlechter leben kann als zuvor, weil alle Ausnahmeregelungen für Sonderbedarfe wegfallen.“

Die Schlupflöcher des mickrigen 8,50 €-Mindestlohns sollen gleich von Anfang an voll ausgenutzt werden. Langzeitarbeitslosen steht er nämlich nicht zu.“

Eine Frau: „Wie zynisch ist das denn? Passiv-Aktiv-Tausch?? Als ob Langzeitarbeitslose passiv wären! Du verbringst eine Unmenge Zeit mit Arbeitssuche, mit den Ämtern und wirst tituliert als „passiv“. Und dann sollst Du „aktiviert“ werden? Was ist denn das für eine Sprache? Da blitzt allein in der Wortwahl – auch wenn damit die sogenannten passiven und aktiven Leistungen gemeint sind – die ganze Verachtung hervor, die diese Leute uns entgegenbringen“.

Eine andre Rednerin: „Überhaupt – was soll denn das sein, der „3. Arbeitsmarkt“? Erst geben die Erfinder desselben zu, die Tätigkeiten seien sinnvoll+ notwendig, dann wieder sind die darin Beschäftigten 3. Klasse, nur um den Hungerlohn zu rechtfertigen, der für diese Tätigkeiten gezahlt wird. Ich fordere, die Kommune, Krankenhäuser usw. sollen 1.500 normale Stellen ausschreiben dafür. Es werden sich bestimmt 5.000 Leute bewerben.“

Süffisant wurde auch registriert, dass in die Kostenrechnung für dieses Projekt auch die kalkulierten 140.-€ monatlicher Verwaltungsaufwand des Jobcenters eingerechnet sind. „Da fühlt man sich ja richtig wertgeschätzt“.

Jedenfalls hat sich die Montagsdemo in der Frage heute eindeutig positioniert, und zwar gegen den Strom aus Nebelkerzenzündern und workfare-Befürwortern. Die Sache geht weiter.

Nach einem Beitrag zum Zusammenhalt in Europa und einem Bericht über die Teilnahme etlicher Montagsdemonstrierer an der machtvollen Demonstration für die Solidarität mit Kobane am vergangenen Samstag schloss ein Redner die Montagsdemo mit dem Verlesen des Artikel 20 des Grundgesetzes, verbunden mit dem Appell, das Recht auf Widerstand als Bürger zu nutzen.

Am 01. Dezember ist die 405. Saarbrücker Montagsdemo um 18:00, los geht’s bei der Europa-Galerie.

S. Fricker                                                                                                                               www.montagsdemo-saar.de

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