Wenn auch mit Verspätung – der Bericht der Bundesweiten Montagsdemo über die Herbstdemos 2023
Regionale Herbstdemonstrationen im Zeichen des Protests gegen Arbeitsplatzvernichtung und Umweltzerstörung, für internationale Solidarität und eine offene Strategiedebatte über die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus
800 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer, hunderte weitere und viel Zuspruch von Passanten umfassten die drei regionalen Herbstdemonstrationen am Samstag 28. Oktober in Erfurt, Hamburg und Stuttgart. Sie standen unter dem Motto „Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen!“ Selbstbewusst und mit ihrem Markenzeichen des offene Mikrofons auf antifaschistischer Grundlage …
Auf den Demonstrationen kamen Bergleute, Stahlarbeiter, Automobilarbeiter, Hafenarbeiter zusammen und verpflichteten sich: kein Kampf darf mehr alleine bleiben. Das ist gerade in einer Situation angekündigter und begonnener Entlassungswellen in verschiedenen Betrieben von großer Bedeutung.
Besonderes Anliegen der Herbstdemonstrationen war die Rettung der Menschheit vor der globalen Umweltkatastrophe, die begonnen hat. Die Demonstrationen forderten einschneidende Sofortmaßnahmen damit die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht weiter unaufhaltsam zerstört werden. Die Hauptursache für die begonnene Umweltkatastrophe ist die Profitgier der internationalen Konzerne, die für die Abholzung der Regenwälder, Vermüllung der Meere, Vergiftung der Flüsse und dem hemmungslosen Abbau von Rohstoffen verantwortlich sind.
Die Umweltgewerkschaft betonte die Einheit: Kampf um Arbeitsplätze und um den Erhalt der natürlichen Umwelt bilden eine Einheit. Sie lud zu einer Strategiekonferenz ein – Umweltkampftag am 9.12.2023.
Die Montagsdemobewegung ist eine internationalistische und antifaschistische Bewegung. Selbstverständlich bildete der Protest gegen den Krieg in Israel und besonders in Gaza und die Forderung nach sofortiger Beendigung des Krieges und umfassender humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza einen wichtigen Schwerpunkt. Mehrere Hundert Euro wurden für die von der United Front initiierte Spendenkampagne „Gaza soll leben“ gesammelt.
Etwa 150 Montagsdemonstranten, darunter etwa 30 Palästinenser, demonstrierten am vergangenen Samstag, dem 28.10.2023, in Erfurt auf einer der drei bundesweiten Herbstdemonstrationen. Aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Osthessen, Südniedersachsen und Nordbayern trafen sich dort regionale Montagsdemos und befreundete Organisationen, wie MLPD, ATIK, Courage, Umweltkämpfer, der Jugendverband REBELL, die neue Friedensbewegung speziell mit dem Friedensbündnis Erfurt, IG Metall, IGBCE, Opelaner und VW-Kollegen, Studierendenpolitischer Ratschlag und nicht zuletzt das Internationalistische Bündnis. Die Politik-Wissenschaftlerin aus Jerusalem, Dr. Helga Baumgarten, war mit einem Grußwort für eine sofortige Waffenruhe in Nahost vertreten, das zudem ebenfalls von einem Mitglied der Offenen Akademie vorgetragen werden konnte und begeistert aufgenommen wurde. Der leidenschaftliche Friedenswunsch insbesondere von Teilnehmern arabischer Herkunft (Palästinenser und Syrer) war mit Fahnen und Transparenten nicht zu übersehen und in ihren Redebeiträgen insbesondere am Offenen Mikrofon sowie durch Parolen, wie Free Palestine und Hoch die internationale Solidarität, während der Demo nicht zu überhören. Während der gesamten Demonstration spielte die Band „Los Pueblos“ und sorgte für ein kämpferisches Musikprogramm.
Auch in anderen Redebeiträgen wurde die Rechtsentwicklung in der bürgerlichen Politik scharf kritisiert: Real sehr eingeschränkte Meinungsfreiheit in Betrieben, weitere Waffenlieferungen aus Deutschland auch an andere Kriegsherde (der weiterhin aktuelle Ukraine-Krieg wurde auch in Erfurt ungerechtfertigterweise kaum thematisiert) und hausgemachter „Fachkräftemangel“
Auch die Regionale Demo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung in Stuttgart zeigte sich kämpferisch, bunt, vielseitig und perspektivisch!250 Menschen, schwerpunktmäßig aus Süddeutschland, Hessen und dem Saarland, versammelten sich dazu mit Transparenten verschiedener lokaler Montagsdemos, mit verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Forderungen und für eine Zukunft der Menschheit im Sozialismus, sowie mit lila Fahnen von Courage, grünen der Umweltgewerkschaft, roten Mützen von IG Metallern und Parteifahnen der MLPD.
Auch bei den Reden der Auftaktkundgebung war deutlich, was die Masse der Menschen heute bewegt, besorgt und was sie wollen. Das reichte von der Kritik an den Folgen der Inflation, Wohnungsnot bis hin zur begonnenen globalen Umweltkatastrophe und Weltkriegsgefahr.
Völlig zu Recht spielten der von beiden Seiten völkerrechtswidrige und barbarische Krieg in Nahost sowie die faschistoiden Pläne zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle in den Reden. Deshalb war es sehr gut, dass z.B. der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität auftrat, Auszüge eines Briefes eines palästinesischen Flüchtlings verlesen oder iranische Revolutionäre berichteten. Ein Vertreter der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung zeigte auf, dass diese Bewegung wesentlich zur anhaltenden Kritik an den Hartz-Gesetzen in der Bevölkerung beigetragen hat. Darauf musste die Bundesregierung mit dem Bürgergeld reagieren. Es enthält kleinere Verbesserung, ändert aber nichts Grundsätzliches.
Nach der Auftaktkundgebung demonstrierten wir durch die belebte Innenstadt. Die Demonstration stieß auf viel Interesse, wozu auch die Kurzreden, z.B. von IG Metall-Arbeitern und Vertretern der Internationalen Automobilarbeiterkoordination beitrugen. Diese erklärten sich solidarisch und beeindruckt vom Streik der US-Automobilarbeiter. Solche Streiks sind auch notwendig im Kampf gegen die weitere Entfaltung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, mit denen die Arbeiter führend Verantwortung übernehmen.
Die auf der Straße durchgeführte Spendensammlung für humanitäre Hilfe an die Masse der Bevölkerung im Gazastreifen durch Mitglieder von Solidarität International (SI) ergab 575 Euro.
In Hamburg, wo noch ein skandalöses allgemeines Verbot von Demonstrationen besteht, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, stieß die klare Positionierung der Montagsdemobewegung „Kampf gegen die faschistischen Hamas und das faschistoide Nethanjaju-Regime- für zwei demokratische Staaten Israel und Palästina!“ auf große Zustimmung. Ein Café-Besitzer rief „Bleibt stehen, kommt zurück, es gibt Tee umsonst für euch alle!“
Gabi Fechtner von der MLPD gab auf den Demos in Hamburg und Stuttgart wichtige Impulse „von der Abwehr in die Offensive kommen“. Dazu gehört auch die Diskussion über den Sozialismus als gesellschaftliche Alternativzum jetzigen kapitalistischen Gesellschaftssystem.